Business news from Ukraine

CA. 90% BINNENFLÜCHTLINGE SIND BEREIT ZUR PRÄSIDENTENWAHL ZU GEHEN

16 März , 2019  

„Ca. 90% Zwangsvertriebene aus Donbass sind bereit zur Wahl vom nächsten ukrainischen Präsident zu gehen“, prognostiziert der Leiter von All-Ukrainischer Donbass-Plattform, der Vorsitzende vom Sozialrat beim Ministerium zu den Fragen von zeitweilig besetzten Gebieten und Binnenflüchtlingen Gennadij Borisitschew.
„Wir reisen viel landesweit und treffen oft mit den Binnenflüchtlingen, führen viele Gespräche mit ihnen. Am Ende vom jeden Treffen machen wir so genannte Meiningsumfrage. Nach den Ergebnissen von unseren Treffen kann ich sagen, dass ca. 90% von allen Befragten bereit sind, wählen zu gehen“, sagte er in der Pressekonferenz in der Agentur „Interfax-Ukraine“ in Kiew.
Laut ihm bekamen 80-90% Binnenflüchtlinge ihre Abmeldungszettel.
„Schließlich haben unsere Kompatrioten verstanden, dass wenn sie sich an der Politik nicht betätigen werden, wird sich die Politik mit ihnen beschäftigen, genauso wie in 2014“, sagte er.
Gennadij Borisitschew hat auch mitgeteilt, dass die gesellschaftliche Vereinigung „All-Ukrainische Donbass-Plattform“ mit den Präsidentschaftskandidaten aus TOP-10 einen öffentlichen gesellschaftlichen Auftrag unterzeichnen will. Diese Auftrag wird die Pflichte von Präsidentschaftsanwärtern zur Problemlösung von Binnenflüchtlingen bestimmen.
Insbesondere wird das Dokument die Pflichte vom Kandidaten zur Unterstützung und Förderung von Staatsprogrammen zur Wohnraumsicherung von Binnenflüchtlingen, Rückerstattung der Rechte auf Rentenzahlung von den Rentner aus Donbass, Sicherung des Rechts von Binnenflüchtlingen auf die Teilnahme an der lokalen Wahl, Entwicklung und Umsetzung vom umfassenden Plan zur Friedensförderung in Donbass, sowie Entwicklung und Verabschiedung vom speziellen Gesetz über Wiedergutmachung von Kriegsgeschädigten voraussetzten.
„Wir sind berechtigt die Entschädigung vom Staat zu fordern, denn unser Staat konnte unsere Rechte und unsere Vermögen nicht wahren und der Staat kann wiederum die Entschädigung für die zugefügten Schaden von der Russischen Föderation fordern“, sagte er.
Nach der Aussage von Gennadij Borisitschew haben die Programme von nur fünf Präsidentschaftskandidaten irgendeine Ahnung über die möglichen Lösungswege von Donbass-Problemen und Wiedereingliederung von diesem in die Ukraine.
Er teilte auch mit, dass Sergej Taruta und Aleksandr Wilkul diesen Auftrag schon mit unterschrieben hatten. Die Unterzeichnung vom obengenannten Dokument wird mit Julija Timoschenko, Anatolij Grizenko, Wladimir Selenskij und anderen TOP-Rankingkandidaten geplant.
„Dieses Dokument ist sehr wichtig. Wenn ein der Kandidaten zum Präsidenten wird oder als Staatsbeamte oder Volksabgeordnete amtieren wird, sollen sie die Abwicklung von den in diesem öffentlichen Auftrag bestimmten Programmen fördern. Mit diesem Dokument können wir ukrainische Politiker beeinflussen“, sagte er.
Laut den Informationen vom Ministerium für Sozialpolitik der Ukraine sind 1,4 Mio. Personen als Binnenflüchtlinge in der Ukraine angemeldet.
Die All-Ukrainische Donbass-Plattform ist der öffentliche Verbund, der die Organisationen von Zwangsvertriebenen zum Schutz und Wiederherstellung von ihren Rechten vereint. Die Plattform wurde 2019 vom Vorsitzenden der All-Ukrainische Donbass-Plattform Gennadij Borisitschew registriert.