Der zwischen Russland und der Ukraine geschlossene aktuelle Vertrag über den Gastransit durch ukrainisches Gebiet gilt noch 3,5 Jahre. Deshalb wäre es noch verfrüht, vom Abschluss eines neuen Gasvertrages mit der Ukraine zu sprechen, sagte Russlands Vizepremier und Ex-Energieminister Alexander Nowak am 15. Oktober in Moskau am Rande der Russischen Energiewoche.
Zuvor hatte sich Nowak mit Georg Graf Waldersee, Sonderbeauftragter der Bundesregierung zur Förderung von Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Gastransitvertrages zwischen Russland und der Ukraine, getroffen. „Ich denke nicht, dass unsere Gespräche jetzt publik gemacht werden sollten. Wir treffen uns mit dem Sonderbeauftragten Waldersee und führen regelmäßig Konsultationen zu diesem Problem durch“, sagte Nowak.
Aus einer zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden unterzeichneten Erklärung zur Gaspipeline Nord Stream 2 geht hervor, dass Berlin Verpflichtungen übernimmt, Maßnahmen zu ergreifen, falls Russland seine Gaslieferungen als Druckmittel gegen andere Länder missbrauchen sollte. Zudem wurde in dem Papier darauf hingewiesen, dass der 2024 auslaufende Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine um zehn Jahre verlängert werden sollte.
„Diese Erklärung hat einen deklarativen Charakter und daher keine bindende Kraft“, kommentierte Gazprom.
Die Ukraine bedient sich seit Jahren sogenannter virtueller Reverslieferungen, wobei Kiew die Transitleitung anzapft und mit europäischen Ländern verrechnet. Dabei ist „europäisches“ Gas für die Ukraine deutlich teurer als Gas, das Kiew direkt in Russland gekauft hätte. Die Ukraine lehnt direkte Gasverhandlungen mit Russland weiterhin ab.
