Notierungen von Eurobonds ukrainischer Emittenten mit Stand vom 17. Juni
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg.
Der zuständige Ausschuss der Werchowna Rada für die Gesundheit der Nation hat den Gesetzentwurf zur Gewinnung ausländischer Spezialisten für medizinische Rehabilitation (Nr. 7422) für die medizinische Versorgung unterstützt.
Dem Gesetzentwurf zufolge wird für die Dauer des Kriegsrechts und für 6 Monate nach seiner Beendigung das Verfahren zur Anwerbung ausländischer medizinischer Fachkräfte und Rehabilitationsspezialisten für die medizinische Versorgung vereinfacht.
Derzeit dauert dieses Verfahren mindestens 6-9 Monate.
Der Gesetzentwurf sieht die Einbeziehung von Spezialisten aus verschiedenen Ländern vor, mit Ausnahme von Bürgern Russlands und Weißrusslands.
Offizielle Währungskurse der Nationalen Bank der Ukraine per 20. Juni
In der Ukraine werden Neugeborenen und 14-Jährigen ab Anfang 2023 kostenlose Zertifikate für ukrainische Veröffentlichungen in Höhe von 0,3 Existenzminimum (lm) für arbeitsfähige Personen ausgestellt (bis Ende des Jahres , dieses Minimum wird von 2.481 UAH auf 2684 UAH erhöht).
Das entsprechende Gesetz „Über Änderungen bestimmter Gesetze zur Stimulierung der Entwicklung des ukrainischen Buchverlags und Buchvertriebs“ (Nr. 6287) wurde nach Angaben auf ihrer Website am Sonntag von der Werchowna Rada mit 314 Stimmen ohne Diskussion angenommen.
Darüber hinaus sieht das Dokument die Zahlung von Zuschüssen an Fachgeschäfte ab dem 1. April 2023 vor, bei denen 80 % des Umsatzes mit Buchprodukten erzielt werden.
Nach der Verabschiedung am 25. Januar in erster Lesung wurde bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs für die zweite die Höhe der Mietentschädigung leicht erhöht: in Kiew und auf internationalen Flughäfen – von 0,3 auf 0,35 laufende Meter, in Gebietskörperschaften von 500.000 – von 0,2 bis zu 0,25 lm, von 100 bis 500 Tausend – von 0,16 bis 0,2 lm, von 30 bis 100 Tausend – von 0,08 bis 0,12 lm und bis zu 30.000 Einwohner – von 0,04 bis 0,08 l.m.
Gleichzeitig ist die vergütungspflichtige Mietfläche von 50 m in kleinen Gemeinden auf 150 m in Kiew begrenzt.
Die Höhe des Zuschusses darf 20 % der Einnahmen aus dem Verkauf von Büchern in der jeweiligen Buchhandlung nicht übersteigen.
Im Abschnitt zur finanziellen und wirtschaftlichen Begründung der Erläuterungen zur ersten Lesung wurde angemerkt, dass die Höhe der Ausgaben aus dem Staatshaushalt für die Gewährung von Subventionen für Buchhandlungen im Jahr 2023 zwischen 52 und 86 Mio. UAH liegen wird.
BUCHHANDLUNGEN, BUCHVERLAGEN, UKRAINISCHE PARLAMENT, UNTERSTÜTZUNG
Die Ukraine kann die EU-Forderungen nach Reformen problemlos bewältigen, sagte die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen.
„Ich denke, dass die Ukraine damit problemlos umgehen kann, denn das sind wirklich Forderungen, die es schon seit vielen Jahren gibt. Es gibt bereits Fortschritte. Vielleicht nicht die Fortschritte, die die Ukrainer selbst gerne hätten, insbesondere im Bereich der Justizreform … Wir , Ihre Partner, insbesondere die G7, stehen in diesen Fragen in ständigem Kontakt mit der ukrainischen Regierung“, sagte Feldhusen am Montag bei einem Briefing im ukrainischen Medienzentrum.
Die Diplomatin betonte, das wichtigste Thema sei für sie immer die Justizreform in der Ukraine gewesen.
„Wir haben die Dezentralisierungsreform erfolgreich umgesetzt. Ich denke, dass dies wirklich eine Erfolgsgeschichte ist. Aber die Justizreform ist die zweite Reform, die das Land wirklich verändern wird. In all den Jahren, in denen ich in der Ukraine gearbeitet habe, habe ich die Schritte beobachtet die genommen wurden, ich werde dies auch weiterhin tun“, sagte sie.
Feldhusen wies darauf hin, dass die Justizreform „noch nie einfach war“.
„Aber wenn der politische Wille vorhanden ist, kann dort viel getan werden“, sagte sie.
Wie berichtet, empfahl die Europäische Kommission dem Europäischen Rat, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union mit anschließender Umsetzung der notwendigen Schritte zu gewähren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies darauf hin, dass das Land eine Reihe weiterer wichtiger Reformen vorantreiben werde.
ANKA FELDHUSEN, DEUTSCHE BOTSCHAFTERIN, EU-REFORMFORDERUNGEN
Die Ukraine plant, das Open Border-Projekt an den Grenzübergängen mit der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldawien zu entwickeln.
„Wir setzen auch ähnliche Projekte um, um die Kapazität an den Grenzen zu anderen westlichen Nachbarn zu erhöhen. Wir verhandeln bereits über den Beitritt zur offenen Grenze der Slowakei, Ungarns, Rumäniens und der Republik Moldau“, wurde der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakov in einem Facebook-Post zitiert am Montag.
Wie bereits berichtet, verdoppelten die Ukraine und Polen den Durchsatz am Kontrollpunkt Krakovets-Korcheva, der im Rahmen des Open Border-Projekts modernisiert wurde.
