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Klare Bestimmungen für obligatorische Krankenhauseinweisung der mit COVID-19 diagnostizierten Staatsangehörigen oder derjenigen, die krankheitsverdächtig sind, werden mögliche Missbräuche vermeiden, die durch Einschränkung der Rechte von Patienten ausgelöst werden können, so nach Meinung der durch “Interfax-Ukraine” befragten Juristen.
“Klare Bestimmungen für obligatorische Krankenhauseinweisung, Verantwortung für Beeinträchtigung der Rechte von Patienten werden die Missbräuche vermeiden, die bei einer obligatorischen Krankenhauseinweisung vorkommen können”, so der leitende Partner von Rechtsanwaltskanzlei “Rewelin Information”, Aleksandr Kejer.
Laut ihm sieht das Verfahren zur Krankenhauseinweisung von Patienten durch medizinisches Notfallteam in Gesundheits- und Präventionseinrichtungen, das durch eine Anordnung des Gesundheitsministeriums Nr. 370 vom 1. Juni 2009 genehmigt wurde, die obligatorische Zustimmung des Patienten zur Krankenhauseinweisung vor. Gleichzeitig bestimmt das Gesetz „Über die Gewährleistung des gesundheitlichen und epidemischen Wohlbefindens der Bevölkerung“ Folgendes: Personen mit besonders gefährlichen Infektionskrankheiten sind im Falle der Verweigerung einer Krankenhauseinweisung zur einen obligatorischen stationären Behandlung verpflichtet, und Träger der Erreger solcher Krankheiten sowie Personen, die mit solchen Patienten kontaktiert haben, sind zur obligatorischen ärztlichen Überwachung und Quarantäne in der vorgeschriebenen Weise verpflichtet.
Wie Kejer unterstrichen hat, gehört COVID-19 durch eine Anordnung des Gesundheitsministeriums vom 25. Februar 2019 auch zur Liste solcher Krankheiten.
„Nationale Polizei der Ukraine soll im Rahmen ihrer Befugnisse zur Sicherung des Gerichtsbeschlusses, die sich auf die Krankenhauseinweisung von Patienten mit COVID-19 beziehen, beitragen. Beispielsweise wurde in Zivilprozessordnung einen Verfahrensweg für die Prüfung von Fällen der Zwangskrankenhauseinweisungen von Personen in eine Einrichtung zur Tuberkulose-Fürsorge bestimmt“, sagte er.
Wie es zuvor berichtet wurde, verstärkt Ministerkabinett Einschränkungsmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 in der Ukraine. Gemäß einer vom Gesundheitsminister initiierten Bestimmung haben Gesundheitseinrichtungen das Recht, eine obligatorische ärztliche Untersuchung von Personen durchzuführen, die Symptome von COVID-19 haben oder die mit Personen kontaktiert haben, die mit COVID-19 diagnostiziert wurden, wenn diese Personen sich weigern, freiwillig untersucht zu werden. Außerdem sieht diese Bestimmung die obligatorische Krankenhauseinweisung solcher Personen und die Verordnung einer Quarantäne für Personen mit der bestimmten Diagnose COVID-19 sowie für diejenigen, die sich der freiwilligen Behandlung weigern, vor.