Am 29. Mai 2019 hat im Presszentrum „Interfax Ukraine“ die Pressekonferenz zum Thema „Revitalisierung des „Minsk-Formats“: neue Persönlichkeiten“ stattgefunden.
Während der Konferenz wurde von den Experten die Notwendigkeit der Bildungsförderung von „Minsk-Gruppe“ durch das neue Personal, das dazu fähig ist, einerseits deutlicher Positionen der Ukraine im Verhandlungsprozess zu artikulieren, andererseits den Dialog bezüglich des Gefangenen- und Gefallenenaustausches sowie auch der Suche nach den Vermissten zu entfrosten.
Der Vorsitzende des Gemeinderates beim Ministerium für Angelegenheiten der zeitweilig besetzen Gebiete und Binnenflüchtlinge Hennadij Borisitschew betonte: „Unter den Bedingungen des Austritts aus der Gruppe mancher Schlüsselpersonen, vor dem Hintergrund der Aktivierung der Kriegsaktionen auf dem Donbass und der Gefangenschaft von 8 ukrainischen Kämpfern, gefährdet die Abwesenheit von ukrainischen Vertretern auf der einzigen legitimen Kommunikationsplattform das Leben und die Gesundheit unserer auf den von der Ukraine nicht kontrollierenden Territorien lebenden Bürger und denen, die in Gefangenschaft gehalten würden.“
Zum gleichen Zeitpunkt drückte er die Bereitschaft des Gemeinderates beim Ministerium für Angelegenheiten der zeitweilig besetzen Gebiete und Binnenflüchtlinge (bestehend aus 26 gesellschaftlichen Organisationen) und der Umsiedlungsorganisationen der auf dem Donbass Geborenen zur Zusammenarbeit mit der Administration des neuen Präsidenten aus und betonte, das Gemeinderates ´beim Ministerium für ZBG verfüge über entsprechende mit Kader- und Projektressource, die den Minsk-Prozess unter der Bedingung dessen Entpolitisierung revitalisieren könne.
Laut Herrn Borisitschew, seien die Bürgerrechtler politisch nicht engagiert, sie würden sich von Interessen der vom Krieg betroffenen Bürger leiten lassen. Der Staat solle mindestens einen Teil der Einrichtungen des Minsk-Prozesses den Menschen, die leiblich an die Veranstaltung der Lebensleistung von ukrainischen Bürgern beiderseitig der Demarkationslinie interessiert sind, übergeben.
Neben seiner Tätigkeit im Gesellschaftsrat beim Ministerium sei er der Vorsitzende der Union der Umsiedlungsorganisationen „Die allukrainische Plattform von Donbass“, sie würden mehr als 1 Mio 380.000 Personen vertreten, deren Position nicht gehört sei. Wenn nicht sie und ihre Experte, dann wer müsse die Ukraine auf der Minks-Plattform vertreten? Bis heute sei kein Vertreter von Binnenflüchtlingen und anderen im Krieg Betroffenen zur Arbeit der dreiseitigen Kontaktgruppe der Beilegung der Situation auf Donbass in Minsk eingeladen, die Bestimmung der Vertreter der Ukraine bleibe bis jetzt undurchsichtig, was das Misstrauen des wesentlichen Teils der Gesellschaft zum diesem Prozess erwecke und die Effektivität der Verhandlungen reduziere, so H. Borisitschew.
Der Vorsitzende des Bürgervereins „Das Rat der Friedensinitiativen“ Iwan Hunja bestimmte die ganze Reihe von Problemen, auf die von den Einwohnern der zeitweilig besetzen Gebiete hingewiesen wurde, die sich wegen einiger Bestimmungen des Minsker Abkommens verschlimmern. Insbesondere die Forderung nach einer vollen Amnestie für die Teilnehmer der illegalen bewaffneten Formierungen kann innere Konflikte in besetzen Regionen von Donetska und Luhanska Gebieten auslösen, vor allem zwischen den Opfern von Eroberern und Vertreter der amnestierten Okkupationsadministrationen.
Der Prozess der Amnestierung erfordere ein individuelles Eingehen, die Amnestierung könne sich auf die Militärangehörigen verbreiten, die Schwerkriminelle seien. In erster Linie solle von unseren Leistungen der einfache derzeit zum Überleben gezwungene Bürger profitieren, so I. Hunja.
Der Direktor des Zentrums der Forschung von Gesellschaftsproblemen Witalik Kulik fügte zu, die neue Macht müsse begreifen, dass der gegen die Ukraine von Russland geführte und mit Gebietsbesetzung verbundene Krieg ein Teil des Wahlprozesses nicht werden dürfe. Die Situation dulde keine winzige Ungenauigkeit in Formulierungen. Was gute Wirkung in Agitationsmateriellen ausübe, nehme keinen Bezug auf den realen Konflikt. Der Experte äußerte sich gegen den schnellen Frieden unter den Bedingungen von Russland, unter dem Verlust von der Krym und sofortiger Rückkehr von besetzen Regionen von Donetska und Luhanska Gebieten unter ukrainische Kontrolle unter der Bedingung „der breiten Autonomie und Föderalisierung“.
Der Leiter der Forschungsprojekte des Zentrums Dmitriy Hromakow betonte, dass abgesehen von ständigem Mantra von Politikern über die Strebung der Ukrainer nach Frieden und alle Aktualität der Kriegsbeendung für sie, die in allen Sozioumfragen bestimmt geworden sei, solle auch betonnt werden, dass die Mehrheit den Frieden um jeden Preis nicht wünsche. Die Mehrheit der Ukrainer sei auf „den Frieden durch Niederlage“ nicht bereit und die beliebigen Handlungen der Macht in diese Richtung führe wenn nicht zu nächster Iteration der gewaltigen Machtänderung, dann zur Erscheinung der Revanchebewegungen und schließlich zum Absturz des Landes in den Konflikt der Interesse der Macht und Gesellschaft.
Gemäß den Ergebnissen der von Rasumkow´s Zentrum im Februar durchgeführten Umfrage seinen 59 % der Befragten davon überzeugt, dass der Frieden im Osten der Ukraine erst unter der von der ukrainischen Gesellschaft akzeptierten Bedingungen abgeschlossen werden könne. Zum gleichen Zeitpunkt würden 29 % für den Frieden um jeden Preis stimmen, 11% fiele die Antwort schwer.
Das Kernproblem des Minsk-Prozesses besteht für die Ukraine in der Notwendigkeit des gleichzeitigen Lösens von zwei Aufgaben auf unterschiedlichen Ebenen im Rahmen einer Plattform: einerseits Russland dazu zwingen, an den Verhandlungen in Rolle einer gemäß den Völkerrechtsnormen anerkannten Konfliktseite, was grundsätzliches diplomatischen Bemühen neuer
Administration auf den globalen Plattformen (UNO, PACE, OSCE, EU) bedürft, andererseits sollen wir schon heute die aktuellen Probleme unserer Bürger, die in besetzen Gebieten wohnen und die zum Opfern des Konflikts wurden. Es ist notwendig die Kanäle und Zonen der Kommunikation zwischen der besetzen Regionen von Donetska und Luhanska Gebieten und der restlichen Ukraine zu schaffen. Solche Situation. schafft eine schwierige Kommunikation für die öffentliche Legitimation beliebigen Bestimmungen von Minsker Abkommen, denn Kompromiss ist immer einfach als Faktor „des Verrates“ und Tollens der aktuellen Administration zu verwenden.
MINSK-PROZESSES, POLITISCHEN EXPERTE, REVITALISIERUNG, UMSIEDLUNGSORGANISATIONEN
