Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am Donnerstag den Antrag der Ukraine auf ein Streitbeilegungsverfahren veröffentlicht, nachdem Polen, Ungarn und die Slowakische Republik die Einfuhr einer Reihe von ukrainischen Agrarprodukten verboten hatten, wie Bloomberg berichtete.
„Der Antrag der Ukraine auf Konsultationen ist der erste formale Schritt in einem langwierigen Streitbeilegungsverfahren bei der WTO und könnte sich zum ersten Fall in der Organisation entwickeln, bei dem die Ukraine als Kläger gegen EU-Mitglieder auftritt“, schrieb die Agentur und erinnerte daran, dass die Ukraine gleichzeitig an einem Beitritt zu dem 27 Nationen umfassenden Block arbeitet.
Laut einer Kopie der auf der WTO-Website veröffentlichten Klage behauptet die Ukraine, die Verbote verstießen gegen verschiedene Bestimmungen des WTO-Agrarabkommens und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.
Die drei Länder haben 60 Tage Zeit, um Konsultationen mit der Ukraine aufzunehmen. Sollte sich das Problem dadurch nicht lösen lassen, könnte Kiew ein WTO-Panel beantragen.
Es könnte mehrere Jahre dauern, bis der Fall das Streitbeilegungssystem der WTO durchläuft. Selbst wenn die Ukraine den Streitfall gewinnt, könnten die anderen drei Länder theoretisch ein Veto einlegen, indem sie die Entscheidung beim Berufungsgremium der WTO anfechten.
https://www.wto.org/english/news_e/news23_e/ds619_620_621rfc_21sep23_e.htm
