Deutschland möchte, dass der Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine so schnell wie möglich verlängert wird, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „..Unsere Zusammenarbeit im Energiesektor ist sehr wichtig. Es gibt sie bereits, aber sie wird fortgesetzt, und zwar indem dass es weiteren Gastransit durch das ukrainische Gaspipelinesystem von Russland nach Europa geben wird. Ich habe mit dem russischen Präsidenten darüber gesprochen (während eines Besuchs am 20. August), dass wir den Vertrag, der bis 2024 gilt, so schnell wie möglich verlängern wollen. Wir werden in Europa und mit den Unternehmen, die hier damit zu tun haben, darüber sprechen“, bemerkte Merkel auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyi am Sonntag in Kyjiw.
Merkel betonte, dass Deutschland auch einen eigenen Sonderbeauftragten für Transitfragen haben werde.
„Wir sind uns mit den Amerikanern einig, dass Gas nicht als Waffe eingesetzt werden darf. Und deshalb werden wir gemeinsam mit den Amerikanern diese Verhandlungen führen“, so Merkel weiter.
Die Bundeskanzlerin wies auch darauf hin, dass sie die gemeinsame Erklärung Deutschlands und der USA zu Nord Stream 2 gerade wegen der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyi geäußerten Befürchtung, dass Gas als Waffe eingesetzt werden könnte, in der Verantwortung Deutschlands sieht.
„Ich muss sagen, dass Nord Stream kein deutsch-russisches Projekt ist, sondern dass es Unternehmen aus Deutschland, den Niederlanden und Frankreich gibt. Und deshalb ist es ein europäisch-russisches Projekt, es unterliegt europäischem Recht, es unterliegt dem Recht des dritten Energiepakets der EU, also sind wir nicht völlig frei bei der Regulierung, aber wir müssen uns darauf beziehen, denn wir haben diese Verhandlungen nicht von deutscher Seite aus geführt, sondern von europäischer Seite aus haben wir es unterstützt. Die Verhandlungen wurden damals von Kommissar Šefčovič geleitet“, fügte sie hinzu.
Gleichzeitig wies Merkel auf die Notwendigkeit hin, dass die Ukraine sich in Richtung Klimaneutralität entwickele.
„Wir werden nach 2024 Gas aus Russland nach Europa exportieren, und hier ist es wichtig, dass die Ukraine ein Transitland bleibt, und es ist wichtig, dass dieser Vertrag verlängert wird, und dann sollte sich die Ukraine Schritt für Schritt – was sehr wichtig für Russland ist – in Richtung Klimaneutralität entwickeln. Deutschland muss dies bis 2045 erreichen. Und deshalb wird es weniger Gasverbrauch geben, und dann wird das Gas weder durch die Nord Stream noch durch das ukrainische Gastransportsystem gehen, und dann sollte die Ukraine auch darauf vorbereitet sein, was dann getan werden kann“, sagte Merkel.
