Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro genehmigen, auch wenn sie durch die Aussetzung der Schuldenbremse finanziert werden. Die Hilfe sei nur durch eine separate Kreditaufnahme möglich, „weil sonst kein Geld da ist“, sagte er gegenüber RTL.
Einen solchen Vorschlag hatteScholz bereits bei den Haushaltsverhandlungen 2025 gemacht, als die Koalition zerbrach. „Ich würde auch jetzt beschließen, wenn alle zustimmen: wir finanzieren das zusätzlich mit Krediten.“ Aber dann „muss jemand über seinen eigenen Schatten springen“, sagte die Kanzlerin. Wer nicht sagen wolle, woher die fehlenden Mittel kommen sollen, solle das sagen. Scholz bezifferte das Loch im noch nicht verabschiedeten Haushalt auf 26 Milliarden Euro bis 2025.
In einem Interview mit der Westfälischen Zeitung und der Westfälischen Zeitung sagte Scholz, dass selbst unter der Annahme, dass nicht alles Geld im Laufe des Jahres ausgegeben wird, eine Lücke von mindestens 16 Milliarden Euro entstehen dürfte. „Wenn wir beschließen wollen, weitere drei Milliarden Euro für die bilaterale Rüstungshilfe an die Ukraine bereitzustellen, dann ist das ein Blankoscheck.“
Der SPD-Vorsitzende und ehemalige Finanzminister Christian Lindner schließt eine Aussetzung der Schuldenbremse aus. Er will die Hilfen für die Ukraine und die Grünen über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ finanzieren. Nach Artikel 112 des Grundgesetzes ist dies aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. „Sie kann nur bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf gewährt werden.“ Ein Beispiel für einen solchen Bedarf war die Bereitstellung von Soforthilfe für Hochwasseropfer im Jahr 2013 nach schweren Überschwemmungen in einigen Teilen Deutschlands.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2025-01/15/scholz-will-ukraine-milliarden-nur-ueber-schulden-finanzieren
