Der Gesetzgeber hat in 2019 eine ganze Reihe der für das Business aktuellen Probleme nicht gelöst, die Staatsmacht konnte den Druck auf das Business nicht neutralisieren, meint der Präsident der Assoziation der Juristen der Ukraine Denis Bugay.
„Trotz aller Wahlversprechen und der günstigen politischen Konjunktur konnte die Staatsmacht die Frage der Neutralisierung des Drucks auf das Business nicht lösen. Das war meine Schlüsselerwartung vom vergangenen Jahr als Rechtsanwalts, der sich auf die Fragen des Business-Schutzes spezialisiert“, – sagte er der Agentur „Interfax-Ukraine“, als er die Jahresergebnisse kommentierte.
Aus Sicht von Bugay, erfolgte unter anderem keine Transformierung „der Steuermiliz aus dem Gewaltorgan, dem äußerst korrumpierten Organ, in die analytische Finanzpolizei“. „Das Ministerkabinett hat mit seinem neuen Beschluss die Steuerpolizei, die formal vor zwei Jahre liquidiert wurde und erzwungen untätig war, faktisch reanimiert“, – sagte er.
Außerdem hat der Jurist gemerkt, dass nach den Ergebnissen 2019 das Projekt in der Reform des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Teil der Liquidierung der ihm fremden Funktion – der Untersuchung der Wirtschaftsstraftaten, nicht realisiert wurde.
„Vertreter der staatlichen Gewaltorgane nutzen nach wie vor ihre Befugnisse und mischen sich in die Business-Aktivität der Gesellschaften ein. In Kyiv ist der Bestand der Interventionsdienste, die in das Business involviert sind, mehr als der Geheimdienstoffizieren“, – sagte er.
Dabei prognostiziert der Präsident der Assoziation der Juristen der Ukraine, dass „das Business in der Zukunft die negativen Folgen der Gerichtsreform, welche die neue Macht initiierte, spürt“. Bugay betont insbesondere, dass der Oberste Rat die Änderungen in die Gesetze im Teil der Gerichtsmacht annahm und die Anzahl der Richter des Obersten Gerichts, sowie das Niveau deren materiellen Vergütung minderte.
„Die europäischen Experte, die Business-Assoziationen (EBA, ACC – Amerikanische Handelskammer, SUP – Verein der ukrainischen Unternehmer) protestierten aktiv gegen die Neueinführungen, aber die Macht hörte die Stimme von Business nicht. Venezianische Kommission stellte im Dezember eine äußerst negative Schlussfolgerung in dieser Frage aus. Eiliger Lauf in der faktischen Liquidierung des Obersten Gerichts, welches in den letzten Jahren das neue Format der Rechtspflege demonstrierte, wird für das Business-Klima die äußerst negativen Folgen haben“, – sagte der Jurist.
