Das Ministerkabinett der Ukraine hat das vom Stadtrat initiierte Projekt Korosten-Podilskyi mit einer Gesamtfläche von 78,0236 Hektar in Korosten in das Register der Industrieparks aufgenommen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Dem Konzept zufolge soll der Park Unternehmen der Holzverarbeitung, der Textilindustrie, der Metallverarbeitung und des Maschinenbaus sowie der Herstellung anderer nichtmetallischer Mineralien, von Maschinen und Ausrüstungen, Betonprodukten, Ziegeln, Baumischungen und der Entwicklung von Information und elektronischer Kommunikation beherbergen.
Es wird erwartet, dass der Park 2.300 bis 4.000 neue Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie schaffen wird. Um Investitionen anzuziehen, hat der Stadtrat von Korosten ein umfassendes Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde für die Jahre 2025-2027 verabschiedet. Das Programm sieht die Förderung des Betriebs und der Entwicklung von Industrieparks in Höhe von 150 Mio. UAH und die Entwicklung von Planungs- und Kostenvoranschlagsunterlagen für die technische und verkehrstechnische Infrastruktur des Parks in Höhe von 2,5 Mio. UAH vor.
Der Park soll für 30 Jahre angelegt werden. Die Entscheidung wurde am Abend des 13. November getroffen. Mit dieser Entscheidung umfasst das Register nun 109 Industrieparks.
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Das Ministerkabinett hat den Ankauf von inländischen Staatsanleihen im Wert von 1 Mrd. UAH, 32 Mio. USD und 4 Mio. EUR unter der Bezeichnung „Military Bonds“ durch die Nationale Agentur für das Auffinden, die Suche und die Verwaltung von Vermögenswerten (ARMA) genehmigt.
Der entsprechende Erlass Nr. 1124-p vom 10. Oktober wurde am Montag auf dem Portal der Regierung veröffentlicht.
Der Ankauf erfolgt auf Kosten von Geldern, die auf den Konten der Agentur in nationaler und ausländischer Währung liegen. Laut dem Dokument handelt es sich dabei um Vermögenswerte, die durch Korruption und andere Straftaten erlangt wurden.
Nach Angaben der Nationalbank belief sich der Gesamtbestand an Militäranleihen im Besitz natürlicher und juristischer Personen zum 1. Oktober 2025 auf umgerechnet 169,8 Milliarden UAH.
Das ukrainische Ministerkabinett hat Veteranen die Möglichkeit eingeräumt, Sportprothesen ohne zusätzliche Bescheinigungen für die Teilnahme an Wettkämpfen, für das Training oder die persönliche Rehabilitation zu erhalten, so Ministerpräsidentin Julia Swyrjdenko.
„Behandlung von zivilen Ukrainern, die aus russischer Haft entlassen wurden. Von nun an kann die Behandlung im Sanatorium auf Wunsch von einer Person – einem Familienmitglied oder einer Begleitperson – durchgeführt werden“, schrieb Swyrydenko in einem Telegrammkanal nach einer Regierungssitzung am Mittwoch.
Darüber hinaus hat das Ministerkabinett auf der Sitzung einen Beschluss gefasst, der das Verfahren zur Erlangung einer Sportprothese vereinfachen soll.
„Man muss nicht mehr Mitglied einer Sportorganisation sein oder an Wettkämpfen teilnehmen, die im nationalen oder regionalen Kalender stehen. Von nun an können Veteranen ohne zusätzliche Bescheinigungen eine Sportprothese erhalten, sowohl für die Teilnahme an Wettkämpfen als auch für das Training oder die persönliche Rehabilitation“, fügte der Premierminister hinzu.
Das Ministerkabinett der Ukraine hat Oleg Tsilvik vorübergehend zum Vorsitzenden des Staatlichen Dienstes für Exportkontrolle der Ukraine ernannt.
Gleichzeitig wurden Ihor Klymenko als stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Agentur der Ukraine für die Entwicklung von Landgewinnungs-, Fischerei- und Lebensmittelprogrammen und Serhiy Dekhtyarenko als stellvertretender Vorsitzender des Staatlichen Dienstes für Geologie und Untergrund der Ukraine für digitale Entwicklung, digitale Transformation und Digitalisierung entlassen.
Das Ministerkabinett hat 148,21 Mio. UAH für den Bau neuer Grenzübergangsstellen im Jahr 2025 bereitgestellt. Dies geht aus dem Verfahren der Regierung für die Verwendung der im Staatshaushalt für die Entwicklung des Straßennetzes und die Instandhaltung vorgesehenen Mittel hervor.
Insbesondere sind 21,8 Mio. UAH für den Bau einer Grenzübergangsstelle für die Straßenverbindung Dyida-Berehdaroc und einer Raststätte vor dem Kontrollpunkt vorgesehen. 4,5 Mio. UAH sind für den Bau einer Einreise-/Ausreisekontrollstelle für die Eröffnung des Grenzübergangs Velyka Palad-Nagyhodosh mit einem Komplex von Einrichtungen für öffentliche Dienstleistungen und den Anschluss an technische Netze vorgesehen. 81,8 Mio. UAH sind für den Bau des Straßengrenzübergangs Velyka Palad-Nagyhodos vorgesehen.
20 Mio. UAH wurden für den Bau eines internationalen Kontrollpunktes an der ukrainisch-rumänischen Staatsgrenze zwischen Bila Tserkva (Ukraine) und Sighetu Marmatiei (Rumänien) mit Zufahrtsstraßen zur Straßengrenzbrücke bereitgestellt. Außerdem wurden 20 Millionen UAH für den Bau von Raststätten vor dem Kontrollpunkt Uzhhorod bereitgestellt.
Zuvor wurde berichtet, dass die Ukraine gemäß dem operativen Plan der Strategie für die Entwicklung der Grenzinfrastruktur mit der EU und der Republik Moldau bis 2030 den Bau von 16 internationalen Straßenkontrollpunkten an der Grenze zur EU plant. Insbesondere sollen 7 davon in der Region Zakarpattia gebaut werden.
Für den Bau des Straßenkontrollpunkts Dyida im Jahr 2024 wurden bereits 1,5 Mio. UAH von den erforderlichen 1,08 Mrd. UAH bereitgestellt. Im Jahr 2026 sollen 355 Mio. UAH, im Jahr 2027 – 400 Mio. UAH und im Jahr 2028 – 333,05 Mio. UAH zu Lasten des Staatshaushalts und der internationalen technischen Hilfe, insbesondere der CEF, bereitgestellt werden, heißt es im Operationsplan.
Im Jahr 2024 wurden 1,45 Mio. UAH für den Bau des Straßenkontrollpunkts Velyka Palad in der Region Zakarpattia bereitgestellt, wobei 386,01 Mio. UAH für den Bau des Kontrollpunkts und seiner Raststätte benötigt werden. Für das Jahr 2025 war geplant, 382,56 Mio. UAH aus dem Staatshaushalt und internationaler technischer Hilfe bereitzustellen.
Der Bau des Kontrollpunkts Bila Tserkva wurde 2024 in Angriff genommen, wobei 19,5 Mio. UAH von den erforderlichen 1,51 Mrd. UAH für den Bau des Kontrollpunkts, der Zufahrtsstraßen und einer Straßengrenzbrücke bereitgestellt wurden. Im Jahr 2025 sollen 174,08 Mio. UAH, im Jahr 2026 – 963,42 Mio. UAH und im Jahr 2028 – 362,5 Mio. UAH aus dem Staatshaushalt und internationaler technischer Hilfe bereitgestellt werden.
Wie bereits berichtet, hat das Ministerkabinett das Verfahren für die Verwendung von Mitteln für den Ausbau und die Instandhaltung von Straßen zu Lasten von 12,6 Mrd. UAH genehmigt, die im Haushaltsprogramm „Ausbau des Netzes und Instandhaltung öffentlicher Straßen“ vorgesehen sind.
Das Ministerkabinett der Ukraine schlägt in einem Gesetzentwurf zur Erhöhung der Steuern um 138,7 Mrd. Griwna in diesem Jahr unter anderem vor, die Schwelle für die zollfreie Einfuhr von Paketen aus dem Ausland von 150 Euro auf 45 Euro zu senken, teilte das Finanzministerium am Donnerstag mit. Laut der Erläuterung zum Gesetzentwurf werden Waren, deren Gesamtrechnungswert den Gegenwert von 45 EUR für einen Empfänger nicht übersteigt, nicht besteuert, im Vergleich zur derzeitigen Norm von 150 EUR.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Waren unentgeltlich weitergegeben werden müssen, für den persönlichen oder familiären Gebrauch bestimmt sind und ihre Eigenschaften und Menge nicht darauf hindeuten dürfen, dass sie zu gewerblichen Zwecken eingeführt werden.
Gleichzeitig gelten die oben genannten Kriterien nicht für verbrauchsteuerpflichtige Waren, Parfüm mit einem Volumen von mehr als 50 ml oder Toilettenwasser mit einem Volumen von mehr als 0,25 Litern oder acht Unzen, Kaffee mit einem Volumen von mehr als 0,5 kg oder Kaffeeextrakte und -essenzen mit einem Volumen von mehr als 200 g; Tee mit einem Volumen von mehr als 100 g oder Tee-Extrakte und -Essenzen mit einem Volumen von mehr als 40 g. Wenn das Volumen der oben genannten Waren bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Ukraine das angegebene Volumen übersteigt, gilt die Zollbefreiungsschwelle nicht für sie.
Laut der vom Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik Daniil Hetmantsev veröffentlichten Tabelle belaufen sich die erwarteten Mehreinnahmen aus der Senkung der Zollfreigrenze für die Einfuhr von Waren aus dem Ausland in diesem Jahr auf 3,3 Milliarden UAH und im nächsten Jahr auf 8 Milliarden UAH.
