Das Ministerkabinett der Ukraine schlägt in einem Gesetzentwurf zur Erhöhung der Steuern um 138,7 Mrd. Griwna in diesem Jahr unter anderem vor, die Schwelle für die zollfreie Einfuhr von Paketen aus dem Ausland von 150 Euro auf 45 Euro zu senken, teilte das Finanzministerium am Donnerstag mit. Laut der Erläuterung zum Gesetzentwurf werden Waren, deren Gesamtrechnungswert den Gegenwert von 45 EUR für einen Empfänger nicht übersteigt, nicht besteuert, im Vergleich zur derzeitigen Norm von 150 EUR.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Waren unentgeltlich weitergegeben werden müssen, für den persönlichen oder familiären Gebrauch bestimmt sind und ihre Eigenschaften und Menge nicht darauf hindeuten dürfen, dass sie zu gewerblichen Zwecken eingeführt werden.
Gleichzeitig gelten die oben genannten Kriterien nicht für verbrauchsteuerpflichtige Waren, Parfüm mit einem Volumen von mehr als 50 ml oder Toilettenwasser mit einem Volumen von mehr als 0,25 Litern oder acht Unzen, Kaffee mit einem Volumen von mehr als 0,5 kg oder Kaffeeextrakte und -essenzen mit einem Volumen von mehr als 200 g; Tee mit einem Volumen von mehr als 100 g oder Tee-Extrakte und -Essenzen mit einem Volumen von mehr als 40 g. Wenn das Volumen der oben genannten Waren bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Ukraine das angegebene Volumen übersteigt, gilt die Zollbefreiungsschwelle nicht für sie.
Laut der vom Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik Daniil Hetmantsev veröffentlichten Tabelle belaufen sich die erwarteten Mehreinnahmen aus der Senkung der Zollfreigrenze für die Einfuhr von Waren aus dem Ausland in diesem Jahr auf 3,3 Milliarden UAH und im nächsten Jahr auf 8 Milliarden UAH.
Das Ministerkabinett der Ukraine hat die Lieferung von Fahrzeugteilen (einschließlich Spezial- und Sonderfahrzeugen) sowie von Kraft- und Schmierstoffen für die Sicherheits- und Verteidigungskräfte für die Dauer des Kriegsrechts von der Mehrwertsteuer befreit, teilte der Vertreter des Kabinetts in der Werchowna Rada, Taras Melnytschuk, am Donnerstag nach einer Regierungssitzung mit.
Die Entscheidung der Regierung wird durch Änderungen des Regierungsbeschlusses vom 2. März 2022 N178 „Einige Fragen der Erhebung der Mehrwertsteuer zum Nullsatz während des Kriegszustandes“ festgeschrieben.
„Es wird festgelegt, dass bis zur Beendigung oder Aufhebung des Kriegsrechts die Lieferung von Waren (Ersatzteile, Batterien, Autoreifen, Kühlmittel, Komponenten, Zusatzausrüstungen usw.) für Fahrzeuge (einschließlich Spezialfahrzeuge) sowie Kraft- und Schmierstoffe … dem Mehrwertsteuersatz von Null unterliegen“, schrieb Melnychuk im Telegramm.
Das Ministerkabinett der Ukraine hat den Stromtarif für Haushalte ab dem 1. Juni 2024 auf UAH 4,32/kWh mit Mehrwertsteuer festgelegt, was 64% über dem derzeitigen Tarif von UAH 2,64/kWh mit Mehrwertsteuer liegt.
Dies gab der erste stellvertretende Vorsitzende des Energieausschusses der Werchowna Rada Oleksiy Kucherenko bekannt.
„4,32 ist ein einheitlicher Preis. Für elektrische Heizung – bis zu 2000 kWh zum alten Preis in der Heizperiode, im Sommer wie für alle“, schrieb er am Freitag in seinem Facebook.
Das Ministerkabinett hat auf Ersuchen der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC) eine interne Untersuchung gegen den stellvertretenden Minister für Bildung und Wissenschaft, Mykhailo Vinnytskyi, eingeleitet.
Gemäß dem Erlass Nr. 428 vom 14. Mai hat die Regierung in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Korruptionsprävention und auf Empfehlung der NAPC eine interne Untersuchung des stellvertretenden Ministers für Bildung und Wissenschaft Mykhailo Vinnytskyi angeordnet.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Ministerium für Bildung und Wissenschaft als die für die Organisation der internen Untersuchung zuständige Stelle benannt wurde.
Dem Beschluss zufolge soll die interne Untersuchung innerhalb von zwei Monaten durchgeführt werden.
Bildungsministers, MINISTERKABINETT, UNTERSUCHUNG, Vinnytskyi
Das Ministerkabinett der Ukraine hat das Hotel Ukraina in die Liste der großen Privatisierungsvorhaben aufgenommen.
Die entsprechende Anordnung wurde auf der Website der Regierung veröffentlicht.
Wie berichtet, plant der Staatliche Eigentumsfonds, im Spätsommer 2024 eine Auktion zur Privatisierung des Hotels Ukraina durchzuführen. Der Wert der Immobilie beläuft sich auf 1,039 Milliarden UAH (ohne Mehrwertsteuer).
Das Hotel Ukraine ist ein staatliches Unternehmen, das von der SPFU verwaltet wird. Es verfügt über 363 Zimmer, sechs Konferenzsäle und Tagungsräume. Es verfügt über einen Parkplatz für 80 Autos und einen Unterstand mit einem separaten Auditorium für 50 Personen. Die Schulden des Hotels belaufen sich derzeit auf über 45 Millionen UAH.
Das Ministerkabinett der Ukraine hat die Schaffung von zwei neuen Industrieparks (IP) genehmigt – „Dnister“ auf dem Gebiet der städtischen Gebietskörperschaft Jampol des Bezirks Mogilew-Podilskyi in der Region Winnyzja und „Galizien“ auf dem Gebiet von Kalusch in der Region Iwano-Frankiwsk.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen sich die Gesamtinvestitionen in den beiden Industrieparks in den nächsten drei Jahren auf mehr als 1,5 Mrd. Griwna belaufen.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmygal kündigte auf einer Regierungssitzung am 29. März die Aufnahme der beiden neuen Parks in das Register der Industrieparks und die Gründung des Staatlichen Amtes für die Entwicklung der Industrieparks an.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums geht das Konzept des IP „Dnister“ von der Schaffung von 265 Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie auf einer Fläche von 17,2 Hektar aus.
„Es wird davon ausgegangen, dass sich der Park auf die Herstellung von Papier und Papierprodukten, die Verarbeitung von pflanzlichen Produkten und andere mit den genannten Tätigkeiten kompatible Aktivitäten spezialisieren wird“, heißt es in dem Bericht.
IP „Galicia“ wiederum wird auf einer Fläche von 19,8 Hektar angesiedelt sein und die Schaffung von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen ermöglichen.
Die wichtigsten Tätigkeitsbereiche sind die Herstellung von Baumaterialien.
Auf dem Gelände des Parks wird die Produktion von Baustoffen aus Ton, die Herstellung von Zement-, Kalk- und Gipsmischungen sowie die Herstellung von Produkten aus Beton, Gips und Zement entstehen.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums planen die Investoren die Aufnahme der Produktion von Maschinen und Ausrüstungen, die Einführung der Verarbeitung von Industrie- und Haushaltsabfällen, wissenschaftliche und technische Aktivitäten sowie die Gründung von Unternehmen, die sich mit alternativen Energien und Energieeinsparung beschäftigen werden.
Wie berichtet, sieht der Staatshaushalt 2024 zum ersten Mal die Bereitstellung von 1 Mrd. UAH für die Entwicklung der Infrastruktur von Industrieparks vor.
