Das Ministerkabinett der Ukraine schlägt in einem Gesetzentwurf zur Erhöhung der Steuern um 138,7 Mrd. Griwna in diesem Jahr unter anderem vor, die Schwelle für die zollfreie Einfuhr von Paketen aus dem Ausland von 150 Euro auf 45 Euro zu senken, teilte das Finanzministerium am Donnerstag mit. Laut der Erläuterung zum Gesetzentwurf werden Waren, deren Gesamtrechnungswert den Gegenwert von 45 EUR für einen Empfänger nicht übersteigt, nicht besteuert, im Vergleich zur derzeitigen Norm von 150 EUR.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Waren unentgeltlich weitergegeben werden müssen, für den persönlichen oder familiären Gebrauch bestimmt sind und ihre Eigenschaften und Menge nicht darauf hindeuten dürfen, dass sie zu gewerblichen Zwecken eingeführt werden.
Gleichzeitig gelten die oben genannten Kriterien nicht für verbrauchsteuerpflichtige Waren, Parfüm mit einem Volumen von mehr als 50 ml oder Toilettenwasser mit einem Volumen von mehr als 0,25 Litern oder acht Unzen, Kaffee mit einem Volumen von mehr als 0,5 kg oder Kaffeeextrakte und -essenzen mit einem Volumen von mehr als 200 g; Tee mit einem Volumen von mehr als 100 g oder Tee-Extrakte und -Essenzen mit einem Volumen von mehr als 40 g. Wenn das Volumen der oben genannten Waren bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Ukraine das angegebene Volumen übersteigt, gilt die Zollbefreiungsschwelle nicht für sie.
Laut der vom Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik Daniil Hetmantsev veröffentlichten Tabelle belaufen sich die erwarteten Mehreinnahmen aus der Senkung der Zollfreigrenze für die Einfuhr von Waren aus dem Ausland in diesem Jahr auf 3,3 Milliarden UAH und im nächsten Jahr auf 8 Milliarden UAH.
