Kriminalisierung von Schmuggel ist wichtig für die Zollreform – Botschafter der G7-Staaten
Die Botschafter der G7-Staaten begrüßten die Einführung von Prüfungen der Rechtschaffenheit von Zollbeamten und bezeichneten auch die Kriminalisierung des Schmuggels als eine wichtige Priorität der Zollreform, teilten die Botschafter nach einem Treffen mit dem Leiter des Staatlichen Zolldienstes, Pavlo Rjabikin, mit.
„Die Botschafter begrüßten die Einführung von Prüfungen der Rechtschaffenheit von Zollbeamten als ersten Schritt zur Vertrauensbildung in der Öffentlichkeit und waren sich einig, dass eine Gesetzgebung, die Schmuggel kriminalisiert und die Ermittlungsmöglichkeiten stärkt, eine wichtige Priorität bleibt“, so die G7 in einem Twitter-Post.
EU vergab 29,5 Mio. EUR zur Finanzierung vom dritten und vierten Teilen des Programms zur Unterstützung der Steuerung von staatlichen Finanzen „EU4PFM“, die auf die Expertenunterstützung von den Steuer- und Zollreformen in der Ukraine zugerichtet werden.
Der Leiter des Programms „EU4PFM“ Egon Veerme sagte in der Pressekonferenz in Kiew, das Programm setze die Arbeit von den Schlüsselexperten unter der Heranziehung von anderen ukrainischen und europäischen Spezialisten voraus.
Dabei 17 Mio. EUR aus der Gesamtsummer sei für IT-Fonds bestimmt, sagte er.
Litauen finanzierte das Projekt mit 0,5 Mio. EUR.
„Die Mehrheit von Experten werden in Kiew bleiben, der Rest – in Vilnius“, erklärte er.
„Das ist langfristiges Programm, das vier Jahre dauern soll. Momentan ist gute Zeit, um dieses anzufangen. Tatsächlich haben wir damit vor 7-8 Monaten angefangen. haben besprochen, was zu tun ist, die Experte ausgewählt. Das ist hochwertiges Produkt und wir setzen große und nicht unbegründete Hoffnungen darauf“, sagte der Leiter vom Staatlichen Steuerdienst der Ukraine Sergej Werlanow.
Laut ihm wird ortsfeste Niederlassung in der Ukraine im Rahmen des Programms errichtet.
