US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem er wegen der Maßnahmen der kubanischen Regierung den nationalen Notstand ausgerufen hat. Er bezeichnete die Situation als „außergewöhnliche und außerordentliche Bedrohung” für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA.
Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses leitet der Erlass auch das Verfahren zur Einführung zusätzlicher Zölle auf Waren aus Ländern ein, die Öl an Kuba verkaufen oder auf andere Weise liefern.
Laut Reuters sind die konkreten Zollsätze und die Liste der Länder in dem Dokument nicht festgelegt – die Entscheidung sieht eine weitere Bewertung durch die zuständigen US-Behörden vor.
Die kubanischen Behörden verurteilten die Maßnahmen Washingtons öffentlich und erklärten, dass solche Maßnahmen die Energieversorgung und kritische Dienstleistungen auf der Insel beeinträchtigen könnten.
