An einer Sitzung am Mittwoch hat der Schweizer Bundesrat beschlossen, 5 Milliarden Schweizer Franken (5,53 Milliarden Dollar) für die wirtschaftliche Entwicklung und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine bis 2036 bereitzustellen, um die bestehende Zusammenarbeit zu stärken, berichtet das Schweizer Regierungsportal.
„In einem ersten Schritt ist geplant, bis 2028 rund 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit zu erhalten. Dieser Betrag ist ein klares Zeichen der Solidarität der Schweiz mit den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen und wird die Stabilität auf dem europäischen Kontinent erhöhen“, heisst es in der Mitteilung.
Unter Berufung auf eine Schätzung der Weltbank wird der Mittelbedarf für den Wiederaufbau in der Ukraine auf 486 Milliarden Dollar (rund 440 Milliarden Franken) geschätzt. „Die Schweiz unterstützt bereits Projekte in der Ukraine, die auf den Wiederaufbau der zerstörten zivilen Infrastruktur in den Bereichen Energie, Strassen und Gesundheitswesen abzielen. Darüber hinaus haben die Schweiz und die Ukraine im Juli 2022 an der Ukraine Recovery Conference in Lugano gemeinsam einen breit angelegten politischen Wiederaufbauprozess eingeleitet“, heisst es in der Erklärung.
Nach Angaben der Regierung hat die Schweiz bereits rund 3 Milliarden Franken für diese und andere Massnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen ausgegeben. Rund 425 Millionen Franken davon stammen aus dem Budget für internationale Zusammenarbeit, während der Rest (rund 2,5 Milliarden Franken) vom Staatssekretariat für Migration für die Aufnahme und Unterstützung von Personen mit S-Schutzstatus in der Schweiz ausgegeben wurde.
In den nächsten 12 Jahren will der Bundesrat seine Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine intensivieren und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ausbauen. „Angesichts der aktuellen Finanzlage des Bundes hat der Bundesrat ein abgestuftes Vorgehen vorgeschlagen: Die Unterstützung für die Ukraine aus dem Budget für internationale Zusammenarbeit wird sich bis 2028 auf 1,5 Milliarden Franken belaufen. Für die Jahre 2029-2036 will der Bundesrat ebenfalls eine Unterstützung für die Erholung der Ukraine aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit bis 2028 prüfen. Der Bundesrat beabsichtigt auch, andere Quellen (ausser der internationalen Zusammenarbeit) zu erkunden, aus denen die verbleibenden 3,5 Milliarden Franken beschafft werden können“, heisst es in der Mitteilung.
An seiner Sitzung vom Mittwoch hat der Bundesrat zudem die Ausarbeitung eines Programms für die Ukraine in Auftrag gegeben, das eine gezielte und wirksame Unterstützung gewährleisten und auf den sieben Lugano-Prinzipien beruhen soll: Partnerschaft, Reformorientierung, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit, demokratische Partizipation, Engagement mehrerer Akteure, Gleichstellung der Geschlechter und Inklusivität sowie Nachhaltigkeit.
