Die gesellschaftliche Vereinigung „All-Ukrainische Donbass-Plattform“und politische Partei „Batkiwschtschyna“ (Vaterland) von Julija Timoschenko haben eine Absichtserklärung für rechtsschöpferische Tätigkeit im neugewählten Parlament:
die Menschenrechtsverteidiger und Volksabgeordneten verpflichteten sich gemeinsam die Gesetzesentwürfen gemeinsam zu fördern, die die Probleme von Donbass-Bewohnern und Binnenflüchtlingen lösen können.
Die Unterzeichnung der Absichtserklärung fand am 20. Juni 2019, am internationalen Tag von Zwangsumsiedlern, statt.
Das Dokument setzt die Entwicklung und Feststellung von staatlicher Strategie zur Unterstützung von Donbass-Bewohnern, allmähliche Abwicklung der umfassenden Politik der Friedensstiftung und territorialen Integrität der Ukraine voraus.
„Agressiver Umgang, Achtlosigkeit und Abgeschiedenheit von Problemen sind unzulässig.
Die neue Regierung soll ganz anders das betrachten und die realen Schritten vornehmen, um allen Bürgern die Hilfe zu leisten“, mein Julija Timoschenko
„Als akute Probleme für die Ukrainer aus Donbass gelten kein fester Wohnsitz, beschränkte Überquerung der Entflechtungszone,
gesetzgebende Lücken in der Ausfertigung von Personalausweisen, Nichtzahlung von Rentengeld“, erklärte der Leiter der All-Ukrainischen Donbass-Plattform Gennadij Borisitschew.
Die Parteien stimmten die notwendige Errichtung der internationalen Stiftung zum Wiederaufbau und Entwicklung von Donbass ab, wo die Spendermittel ausschließlich nach der Zweckbestimmung angewandt werden.
„Innerhalb von den letzten fünf Jahren gewährten die Spender an die Ukraine ca. 1 Mrd. USD als Unterstützung von betroffenen Bewohnern von Donbass und geschädigter Infrastruktur.
Allerdings wurden diese Geldmittel nicht effektiv ausgegeben. Ein Teil wurde geplündert, restliches Geld wurde auf andere staatliche Bedürfnissen zugeführt. Das ist eine Straftat gegen die betroffenen Personen und untergräbt das Vertrauen von anderen Staaten-Spendern“, betonte Herr Borisitschew
Die All-Ukrainische Donbass-Plattform ist gesellschaftliche Vereinigung, die die Organisationen und Koalitionen von gezwungenen Binnenflüchtlingen zwecks der Rückerstattung von ihren Rechten vereint.
ALL-UKRAINISCHE DONBASS-PLATTFORM, BATKIWSCHTSCHYNA, BINNENFLÜCHTLINGEN, UNTERSTÜTZUNG
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