Das Oberste Anti-Korruptionsgericht hat einer Klage des ukrainischen Justizministeriums stattgegeben, die darauf abzielt, Unternehmen im Besitz des russischen Oligarchen Oleg Deripaska in Staatsbesitz zu überführen.
„Die Entscheidung des Gerichts betrifft die Nikolaev Alumina Plant LLC sowie die Nicht-Bergbauunternehmen Glukhiv Quartzite Quarry LLC (Sumy Region), Husti Quarry PJSC (Zakarpattia Region) und Zhezhelovskyy Quarry PJSC (Vinnitsya Region). Der Wert des an die Ukraine übertragenen Eigentums beträgt mehr als 10 Mrd. Griwna“, heißt es in der Erklärung.
Das Justizministerium stellte klar, dass es sich in all diesen Fällen um 100% der Aktien oder Anteile handelt.
Darüber hinaus, so das Ministerium, umfasst die Verstaatlichung die Unternehmen Aluminii Ukrainy LLC, Guardon Ukraine LLC (beide in Kiew), Zaporizhalyumintorg LLC (Zaporizhzhya), Service Centre Metallurg LLC, Chas IT LLC, Accounting Centre Mykolaiv LLC (alle drei im Dorf Halytsinovo, Region Mykolaiv) und 99% von Okhrana NGZ LLC, ebenfalls in Halytsinovo.
Die verstaatlichte Liste umfasst auch 100 % der gemeinnützigen Stiftung „Center of Social Programs“ in Mykolaiv und 29,5363 % der Aktiengesellschaft „Zaporizhzhya Production Aluminum Plant“ sowie über dreihundert bewegliche und unbewegliche Vermögensgegenstände.
Der SBU stellt fest, dass Deripaska, der zur engen Entourage der militärischen und politischen Führung Russlands gehört, die Unternehmen über kontrollierte Handelsstrukturen in verschiedenen Regionen der Ukraine verwaltete. „Auf diese Weise hat der russische Oligarch versucht, seine Beziehung zu ukrainischen Vermögenswerten zu verschleiern“, so der SBU.
Die Maßnahmen zur Verstaatlichung der Unternehmen des Aggressorlandes wurden von Mitarbeitern der SBU-Hauptdirektion für die Spionageabwehr zur Unterstützung kritischer Infrastruktureinrichtungen und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung unter der verfahrenstechnischen Leitung der Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt, so der Sonderdienst.
Das Justizministerium wies seinerseits darauf hin, dass Deripaska einer der reichsten russischen Oligarchen, ein Milliardär und eine dem russischen Präsidenten nahestehende Person ist, die die Unternehmensgruppen RusAl, Basic Element und EN+ Group kontrolliert und bedeutende Anteile an ihnen hält.
Das kombinierte Unternehmen RusAl ist der zweitgrößte Aluminiumproduzent der Welt und kontrolliert auch russische Unternehmen, die gepanzerte Fahrzeuge herstellen, die die russischen Streitkräfte später im Krieg gegen die Ukraine einsetzen werden.
Der italienische Ministerpräsident Giorgia Meloni wird am Dienstag, den 21. Februar, zu einem offiziellen Besuch in Kiew eintreffen, bei dem er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij treffen wird, berichtet die Zeitung il Fatto Quotidiano.
„Der Besuch wurde schon mehrmals angekündigt und verschoben. Aber Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die eindeutige Unterstützung für die Ukraine (durch Rom – IFU) außerhalb Italiens demonstrieren“, heißt es in dem Bericht.
Dem Bericht zufolge wird Meloni während seines Besuchs wahrscheinlich ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine ankündigen.
Laut Reuters wird Meloni am Montag, den 20. Februar, nach Kiew reisen.
Die Ölpreise steigen am Montagmorgen und erholen sich von dem starken Rückgang der letzten Woche.
Die April-Futures der Sorte Brent an der Londoner Terminbörse ICE Futures stehen um 7:05 Uhr bei $ 83,38 je Barrel und damit um $ 0,38 (0,46 %) über dem Schlusskurs der vorangegangenen Sitzung. Bei Handelsschluss am vergangenen Freitag waren diese Kontrakte um $ 2,14 (2,5 %) auf $ 83 pro Barrel gefallen.
Der Preis der WTI-Futures für März an der elektronischen Börse New York Mercantile Exchange (NYMEX) lag zu diesem Zeitpunkt bei $ 76,68 pro Barrel und damit um $ 0,34 (0,45 %) über dem Schlusskurs der vorangegangenen Sitzung. Der Kontrakt fiel um $ 2,15 (2,7 %) auf $ 76,34 pro Barrel.
In der vergangenen Woche war Brent um 3,9 % und WTI um 4,2 % gesunken. Der wichtigste negative Faktor für die Weltmärkte, einschließlich des Ölmarktes, war die harte Rhetorik der Vertreter der führenden Zentralbanken der Welt, die die Wahrscheinlichkeit neuer Zinserhöhungen erhöhte, schreibt MarketWatch.
„Öl ist zwischen Hammer und Amboss gefangen, oder anders gesagt, zwischen der Fed und einer harten Landung“, sagte Stephen Innes, geschäftsführender Gesellschafter von SPI Asset Management.
Unterdessen sank die Zahl der aktiven Ölbohranlagen in den USA in der vergangenen Woche um zwei Einheiten auf 607, wie das Öldienstleistungsunternehmen Baker Hughes mitteilte. Die Zahl der Gasbohrinseln stieg um eine Einheit auf 151.
Das Handelsvolumen dürfte am Montag geringer ausfallen als üblich, da die US-Börsen wegen der Feierlichkeiten zum Presidents‘ Day geschlossen sind.
Die Metallurgieunternehmen der Ukraine haben im Januar dieses Jahres die Einnahmen aus dem Export von Eisenmetallen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um das 6,2-fache gesenkt – auf 165,690 Millionen Dollar.
Nach den Statistiken des Staatlichen Zolldienstes (SCS) machten Eisenmetalle in diesem Zeitraum 5,29% der Gesamteinnahmen aus dem Warenexport aus, verglichen mit 17,01% im Januar 2022.
Gleichzeitig verringerte die Ukraine die Einfuhren ähnlicher Produkte im Januar dieses Jahres um 50 % auf 68,593 Mio. $.
Darüber hinaus verringerte die Ukraine die Ausfuhren von Metallerzeugnissen im Januar um 48,8% auf 62,127 Mio. $, während die Einfuhren von Metallerzeugnissen um 35,2% auf 51,263 Mio. $ zurückgingen.
Wie bereits berichtet, verringerten die ukrainischen Metallurgieunternehmen im Jahr 2022 die Einnahmen aus dem Export von Eisenmetallen um 67,5% im Vergleich zu 2021 – auf 4 Milliarden 533,088 Millionen Dollar – in diesem Zeitraum machten Eisenmetalle 10,26% der Gesamteinnahmen aus dem Warenexport aus, gegenüber 20,49% im Jahr 2021. Im Dezember 2022 beliefen sich die Erlöse aus dem Export von Eisenmetallen auf 173,944 Mio. $, gegenüber 205,647 Mio. $ im November.
Gleichzeitig reduzierte die Ukraine im vergangenen Jahr die Importe ähnlicher Produkte um 38,3% – auf 954,387 Mio. $, während im Dezember 89,275 Mio. $ importiert wurden.
Darüber hinaus hat die Ukraine im Jahr 2022 die Ausfuhren von Metallerzeugnissen um 18,6% auf 1 Mrd. $ 52,512 Mio. gesenkt. Im Dezember wurden sie für 69,285 Mio. $ geliefert.
Die Einfuhren von Metallerzeugnissen gingen im vergangenen Jahr um 42,9 % auf 643,162 Mio. $ zurück (67,705 Mio. $ im Dezember).
Offizielle Währungskurse der Nationalen Bank der Ukraine per 20. Februar
Das Kiewer Bezirksgericht Shevchenkivskyy hat die Sperrung der Konten der Poltava Mining and Processing Integrated Works PJSC (PGOK) des Bergbauunternehmens Ferrexpo plc mit Vermögenswerten in der Ukraine teilweise aufgehoben, um die Gehälter der Mitarbeiter zu zahlen, Binnenvertriebene und mobilisierte Arbeiter zu unterstützen und den Produktionsprozess sicherzustellen.
Wie das Unternehmen in einer Pressemitteilung mitteilte, erließ das Gericht diese Entscheidung am 16. Februar.
Gleichzeitig hat das Gericht den Forderungen des Unternehmens teilweise entsprochen. Insbesondere darf PGOK die Gehälter und die damit verbundenen Kosten (Alimente, Krankengeld, Leistungen für die Familien von Mitarbeitern, die bei der Verteidigung der Ukraine getötet wurden, usw.) für Vollzeitbeschäftigte zahlen, die Miete für kommunales und staatliches Eigentum, Waren und Dienstleistungen für staatliche und kommunale Unternehmen, Einrichtungen und Versorgungsunternehmen bezahlen.
Auch Zahlungen im Zusammenhang mit der Entrichtung lokaler Steuern und Gebühren sowie Zahlungen für Lebensmittel und Mieten für Binnenflüchtlinge sind zulässig.
In der Pressemitteilung des Unternehmens wird die Entscheidung des Gerichts begrüßt, jedoch darauf hingewiesen, dass das Gericht die Möglichkeit von Zahlungen für von Auftragnehmern erhaltene Waren und Dienstleistungen abgelehnt hat. PGOK ist der Ansicht, dass die Ausweitung des Verbots dieser Zahlungen die Arbeit dieser Unternehmen gefährdet, da PGOK für die meisten von ihnen der Hauptkunde ist.
Darüber hinaus sind die von diesen Auftragnehmern erbrachten Dienstleistungen und Waren für die Nachhaltigkeit des Betriebs von entscheidender Bedeutung. Eine mögliche Verringerung des Produktionsvolumens oder eine Stilllegung würde bedeuten, dass der Staat keine Steuern zahlt und die Beschäftigten keine stabilen Löhne erhalten.
PGOK besteht auch auf der Aufhebung des Einfrierens von Finanztransaktionen für die soziale Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben des Unternehmens hat PGOK im Jahr 2022 im Rahmen des humanitären Hilfsprogramms für die Ukraine über 500 Mio. UAH für die acht von der russischen Aggression am stärksten betroffenen Regionen bereitgestellt. Das Unternehmen hält es heute für äußerst wichtig, alle geplanten sozialen und humanitären Programme im Rahmen der Aktivitäten des Wohltätigkeitsfonds der PGOK fortzusetzen.
PGOK betont, wie wichtig es ist, die Konten vollständig freizugeben, um den vollen Betrieb des Unternehmens zu gewährleisten, und ergreift zu diesem Zweck alle erforderlichen Maßnahmen.
Wie berichtet, hat das Bezirksgericht Schewtschenkiwski in Kiew am 3. Februar 2023 entschieden, alle Konten des Bergbau- und Verarbeitungsunternehmens Poltawa PJSC zu beschlagnahmen und die Ausgaben zu tätigen, mit Ausnahme der Zahlung von Steuern an den Staatshaushalt. Diese Entscheidung machte es unmöglich, die Gehälter und den Jahresbonus zu zahlen, die das Unternehmen am 7. Februar 2023 leisten wollte.
Später passte das Gericht das Urteil an, um die Zahlung der Löhne zu ermöglichen, und erklärte die Zahlungsbeschränkungen mit einem Schreibfehler. Die geänderte Definition ließ jedoch keine Zahlungen auf Konten bei anderen Banken zu, bei denen das Gehaltsprojekt eröffnet wurde, so dass sie nur schwer durchsetzbar war. Trotzdem seien am 16. Februar 2023 die Gehälter für Januar 2023 und der Jahresbonus für alle Vollzeitbeschäftigten der PGOK vollständig ausgezahlt worden, so das Unternehmen.
Es wurde auch berichtet, dass ein Gericht in der Ukraine die Konten von PGOK Ferrexpo auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Falles der Unterbezahlung von Pacht für die Eisenerzförderung in den Jahren 2018-2021 beschlagnahmt hat. Das Unternehmen streitet den Betrug ab.
Zuvor hatten der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und das Büro für wirtschaftliche Sicherheit (BEB) berichtet, dass der Hauptbuchhalter von PGOK Ferrexpo, dessen Mehrheitsaktionär der Geschäftsmann und ehemalige Abgeordnete Konstantin Zhevago ist, verdächtigt wurde.
„Der SBU hat zusammen mit dem BEB und der Generalstaatsanwaltschaft einen Verdacht gegen einen der Top-Manager der PGOK gemeldet, die Teil der Ferrexpo-Unternehmensgruppe ist und einem flüchtigen ukrainischen Oligarchen gehört“, so der SBU in einer Erklärung auf seinem Telegram-Kanal.
„BEB-Ermittler haben den Verdacht auf den Hauptbuchhalter von PGOK gelenkt. Das Unternehmen ist Teil der Ferrexpo-Unternehmensgruppe, die einem Milliardär aus dem Bataillon Monaco gehört“, so das BEB weiter.
Nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden hat das Unternehmen durch die Handlungen des Topmanagers die Zahlung von rund 2 Mrd. Griwna an den Staatshaushalt in Form von Pachtzahlungen für die Nutzung der unterirdischen Ressourcen der Eisenerzlagerstätte vermieden.
„Die Untersuchung ergab, dass der Beamte in den Jahren 2018-2021 falsche Angaben in die offiziellen Dokumente des Unternehmens eingetragen hat. Dadurch sind dem Staat erhebliche Verluste entstanden“, heißt es in dem Bericht.
Es wurde ein Strafverfahren nach Teil 3 von Artikel 212 (Steuer- und Abgabenhinterziehung) und Teil 1 von Artikel 366 (Fälschung) des Strafgesetzbuches der Ukraine eingeleitet.
Der SBU und die BSE stellten fest, dass die Schlussfolgerungen des umfassenden Gutachtens, das während der Voruntersuchung durchgeführt wurde, die Höhe des Schadens für den Staatshaushalt mit 2 Mrd. Griwna bestätigen.
Die Strafverfolgungsbehörden sind weiterhin dabei, alle Personen zu identifizieren, die in das Verbrechen verwickelt sein könnten.
Ferrexpo ist ein Eisenerzunternehmen mit Anlagen in der Ukraine.
Ferrexpo besitzt 100% der Anteile an der Yeristovskiy GOK und 99,9% an der Belanovskiy GOK. Vor dem Gerichtsurteil vom September 2022 besaß Ferrexpo auch 100 % der Poltava GOK PJSC.
