Die Botschafter der Europäischen Union haben sich für eine Verlängerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine ausgesprochen, teilte die schwedische EU-Präsidentschaft auf ihrer Twitter-Seite mit.
„Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat soeben die Verlängerung der vorläufigen Verordnung zur Handelsliberalisierung unterstützt, die die Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine ergänzt. Dies wird die ukrainische Wirtschaft nach der russischen Invasion in der Ukraine unterstützen“, hieß es.
Die Entscheidung muss nun vom Europäischen Parlament gebilligt werden, gefolgt von einem formellen Beschluss des Europäischen Rates. Das Verfahren dürfte Ende Mai abgeschlossen sein.
Einen Tag zuvor, am Donnerstag, hatte der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments grünes Licht gegeben, die Aufhebung der Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte in die Europäische Union um ein Jahr zu verlängern, um die Wirtschaft des Landes zu unterstützen. Eine Abstimmung im Plenum ist für die Sitzung vom 8. bis 11. Mai vorgesehen.
Wie berichtet, ist das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte durch fünf EU-Länder – Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei – problematisch geworden. Grund dafür ist die Anhäufung ukrainischer Agrarprodukte in diesen Ländern, die für den weiteren Import bestimmt sind. In diesem Zusammenhang kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 19. April Vorschläge an, ein vorübergehendes – bis zum 5. Juni gültiges – Einfuhrverbot für Mais, Weizen, Raps, Sonnenblumen und Sonnenblumenöl für diese fünf Länder zu verhängen. Darüber hinaus ist ein finanzieller Ausgleich in Höhe von 100 Mio. EUR für diese Länder vorgesehen.
