Der Gesetzgeber hat in 2019 eine ganze Reihe der für das Business aktuellen Probleme nicht gelöst, die Staatsmacht konnte den Druck auf das Business nicht neutralisieren, meint der Präsident der Assoziation der Juristen der Ukraine Denis Bugay.
„Trotz aller Wahlversprechen und der günstigen politischen Konjunktur konnte die Staatsmacht die Frage der Neutralisierung des Drucks auf das Business nicht lösen. Das war meine Schlüsselerwartung vom vergangenen Jahr als Rechtsanwalts, der sich auf die Fragen des Business-Schutzes spezialisiert“, – sagte er der Agentur „Interfax-Ukraine“, als er die Jahresergebnisse kommentierte.
Aus Sicht von Bugay, erfolgte unter anderem keine Transformierung „der Steuermiliz aus dem Gewaltorgan, dem äußerst korrumpierten Organ, in die analytische Finanzpolizei“. „Das Ministerkabinett hat mit seinem neuen Beschluss die Steuerpolizei, die formal vor zwei Jahre liquidiert wurde und erzwungen untätig war, faktisch reanimiert“, – sagte er.
Außerdem hat der Jurist gemerkt, dass nach den Ergebnissen 2019 das Projekt in der Reform des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Teil der Liquidierung der ihm fremden Funktion – der Untersuchung der Wirtschaftsstraftaten, nicht realisiert wurde.
„Vertreter der staatlichen Gewaltorgane nutzen nach wie vor ihre Befugnisse und mischen sich in die Business-Aktivität der Gesellschaften ein. In Kyiv ist der Bestand der Interventionsdienste, die in das Business involviert sind, mehr als der Geheimdienstoffizieren“, – sagte er.
Dabei prognostiziert der Präsident der Assoziation der Juristen der Ukraine, dass „das Business in der Zukunft die negativen Folgen der Gerichtsreform, welche die neue Macht initiierte, spürt“. Bugay betont insbesondere, dass der Oberste Rat die Änderungen in die Gesetze im Teil der Gerichtsmacht annahm und die Anzahl der Richter des Obersten Gerichts, sowie das Niveau deren materiellen Vergütung minderte.
„Die europäischen Experte, die Business-Assoziationen (EBA, ACC – Amerikanische Handelskammer, SUP – Verein der ukrainischen Unternehmer) protestierten aktiv gegen die Neueinführungen, aber die Macht hörte die Stimme von Business nicht. Venezianische Kommission stellte im Dezember eine äußerst negative Schlussfolgerung in dieser Frage aus. Eiliger Lauf in der faktischen Liquidierung des Obersten Gerichts, welches in den letzten Jahren das neue Format der Rechtspflege demonstrierte, wird für das Business-Klima die äußerst negativen Folgen haben“, – sagte der Jurist.
Offizielle Kurse von Bankmetallen vom 21. Januar
Daten: NBU
1 Feinunze (31,10 Gramm)
Öffentliche AG „Energomaschspezstal“ (EMSS, Kramatorsk, Donezk Gebiet), deren Eigentümer der russische „Atomenergomasch“ (staatliche Körperschaft „Rosatom“) ist, liefert im vierten Quartal 2020 die Stützwalzen an die Adresse des neuen Partners – ArcelorMittal Dofasco (Kanada).
Laut der Mitteilung auf der Seite von EMSS werden im Rahmen des Ende 2019 abgeschlossenen Vertrags, dessen Wert nicht offenbart wird, vier Stützwalzen für die Warm- und Kaltwalzwerke im Gesamtgewicht von 150 Tonnen geliefert.
„Für unser Unternehmen ist Kanada ein neuer Vertriebsmarkt. Wir rechnen mit der erfolgreichen weiteren Zusammenarbeit“, – zitiert der Pressedienst von EMSS den führenden Spezialisten der Verkaufsabteilung der Produktion für Metallurgie Yuriy Burlachok.
EMSS ist der größte ukrainische Hersteller der speziellen gegossenen und geschmiedeten Erzeugnisse der individuellen und der Kleinserienproduktion für Metallurgie, Schiffbau, Energetik (Wind-, Dampf-, Hydro-, Atom-) und den allgemeinen Maschinenbau.
Crosskurse der Welthauptwährungen am 17. Januar um 16:00
Daten: Bloomberg
USD – US-Dollar, JPY – Japanischer Yen, CHF – Schweizer Franken, GBP –Pfund Sterling, EUR – Euro
Die Einkünfte Kyiv´s von der Tourismusabgabe für 2019 haben mehr als 63 Mio. UAH betragen, was fast um das Doppelte mehr verglichen mit 2018 ist, teilte die stellvertretende Leiterin der Stadtadministration zu Kyiv Marina Honda.
„Das Einkommen von der Tourismusabgabe wuchs für das vorige Jahr um mehr als 30 Mio. UAH an. Wenn in 2018 diese Summe 32,9 Mio. UAH betragen hat, so in 2019 hat die Stadt die rekordmäßigen 63,6 Mio. UAH bei den geplanten 35 Mio. UAH erhalten. Das zeugt davon, dass Kyiv für die Touristen sowohl aus der Ukraine, als auch vom Ausland interessanter wird, sowie davon, dass die touristische Branche für die Hauptstadt sehr perspektivisch ist“, – führt die Worte von Honda der Pressedienst der Stadtadministration zu Kyiv am Montag an.
Nach ihren Worten kamen nach Kyiv im vorigen Jahr die meisten ausländischen Touristen aus Weißrussland, Israel, USA, Deutschland und der Türkei. Ausßerdem, wird das Wachstum der ausländischen Touristen aus Indien, Kanada und Schweden beobachtet.
„Die Geldmittel von der Touristenabgabe werden zur Entwicklung des touristischen Bereichs in der Hauptstadt, zur Schaffung des komfortablen und modernen Services für die Stadtgäste gerichtet“, – verzeichnete man in der Stadtadministration zu Kyiv.
AUSLÄNDISCHEN TOURISTEN, DEUTSCHLAND, ISRAEL, TÜRKEI, USA, WEISSRUSSLAND
Währungskurse für Kartengeschäfte mit Stand vom 17. Januar
Daten: „Interfax-Ukraine“ nach den Informationen auf der Webseite der ukrainischen Banken
