Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Zahl der Sitze im Bundestag von 736 auf 630 reduziert, wie deutsche Medien berichten.
„Eine Reform zur Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten tritt in Kraft. Steinmeier hat das entsprechende Gesetz unterzeichnet“, berichtete die „Zeit“ unter Berufung auf das Präsidialamt.
Das Blatt erinnerte daran, dass das Gesetz bereits im März vom Bundestag verabschiedet worden war.
Neben der Verringerung der Zahl der Parlamentssitze sieht das Gesetz die Einführung einer harten Hürde von 5 Prozent für den Einzug in den Bundestag vor. Die Möglichkeiten, die bisher den Einzug ins Parlament ohne Überschreiten dieser Hürde ermöglichten, werden abgeschafft.
Die Bayerische Staatsregierung und die Christlich-Soziale Union werden gegen das Gesetz klagen, da es ihrer Ansicht nach gegen die Verfassung verstößt.
