Wie Fixygen berichtet, hat das deutsche Finanzministerium einen Entwurf für eine Reform der Besteuerung von Krypto-Vermögenswerten ausgearbeitet, der ab 2027 einen Steuersatz von 25 % auf Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin, Ethereum und anderer Kryptowährungen vorsieht, unabhängig von der Haltedauer des Vermögenswerts.
Der entsprechende Referenzentwurf befindet sich derzeit in einer frühen Abstimmungsphase innerhalb der Bundesregierung, berichtete das Handelsblatt am 9. September unter Berufung auf ein der Zeitung vorliegendes Dokument. Derzeit ist Deutschland nach wie vor einer der attraktivsten großen europäischen Standorte für langfristige Privatanleger in Kryptowährungen. Nach den geltenden Vorschriften unterliegen Gewinne aus dem Verkauf von Krypto-Vermögenswerten, die länger als ein Jahr im Besitz waren, in der Regel nicht der Einkommensteuer. Wird ein Vermögenswert innerhalb von 12 Monaten nach dem Kauf veräußert, gelten die Gewinne als private Veräußerung von Vermögen und werden mit dem individuellen Steuersatz des Steuerpflichtigen besteuert. Diese Regelung wurde durch offizielle Erläuterungen des Bundesfinanzministeriums vom 6. März 2025 bestätigt.
Das neue Modell soll diesen Ansatz grundlegend ändern. Es wird vorgeschlagen, Krypto-Vermögenswerte aus der Kategorie der privaten Vermögensverkäufe in die Kategorie der Kapitalerträge zu überführen und analog zu Gewinnen aus Aktiengeschäften zu besteuern. Der Basissatz der Abgeltungssteuer soll 25 % betragen. Unter Berücksichtigung des Solidaritätszuschlags kann die tatsächliche Belastung bis zu 26,375 % erreichen, wobei eine eventuelle Kirchensteuer noch nicht berücksichtigt ist.
Die vorgeschlagenen Regelungen sollen nur für Kryptowährungen gelten, die nach dem 31. Dezember 2026 erworben wurden. Für Bitcoin, Ethereum und andere zuvor erworbene Vermögenswerte soll die derzeitige steuerliche Behandlung beibehalten werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die neuen Regelungen am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Dabei ist die Einführung des automatischen Steuerabzugs durch deutsche Kryptowährungsdienstleister erst ab dem 1. Januar 2028 geplant, um den Plattformen Zeit für die Umstellung ihrer Abrechnungssysteme zu geben.
Das Finanzministerium rechnet damit, dass die Änderung der Vorschriften dem Haushalt im Jahr 2028 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 160 Mio. Euro einbringen wird. In den folgenden Jahren soll dieser Betrag steigen und nach Berechnungen des Ministeriums im Jahr 2030 rund 350 Mio. Euro erreichen.
Die Reform beseitigt faktisch den wichtigsten Steuervorteil des langfristigen Besitzes von Kryptowährungen in Deutschland. Für Anleger wird es nicht mehr ausreichen, Bitcoin oder Ethereum länger als ein Jahr zu halten, um die beim Verkauf erzielten Gewinne vollständig von der Steuer zu befreien.
Eine endgültige Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen. Der Entwurf des Finanzministeriums befindet sich in einer frühen Phase der interministeriellen Abstimmung; anschließend muss das Dokument noch von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat geprüft werden.
Unabhängig davon verstärkt Deutschland bereits die steuerliche Transparenz bei Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten. Im November 2025 billigte der Bundestag die Umsetzung der europäischen DAC8-Richtlinie, die Krypto-Dienstleister verpflichtet, den Steuerbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen ihrer Kunden zu übermitteln.
Der Rekordsieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt der Partei nicht die Möglichkeit, die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland eigenständig zu verändern oder die militärische Unterstützung für die Ukraine zu stoppen, kann jedoch den politischen Druck auf die Bundesregierung verstärken, heißt es in einer Analyse des Informations- und Analysezentrums Experts Club.
Bei der Wahl am 6. September erhielt die AfD 43,8% der Stimmen und 39 der 83 Sitze im Landtag. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Abgeordnete erforderlich. Die rechnerisch einfachste Variante zur Bildung einer Mehrheit wäre ein Bündnis der AfD mit den fünf Abgeordneten des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), das auf 44 Stimmen käme. Gleichzeitig gibt es derzeit keine Vereinbarung über eine solche Koalition. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Selbst im Falle der Bildung einer AfD-Landesregierung würden sich deren Kompetenzen vor allem auf Bildung, Kultur, Polizei, regionale Verwaltung, Infrastruktur und den Landeshaushalt konzentrieren. Außenpolitik und Verteidigung fallen gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in die Zuständigkeit des Bundes.
„Die Regierung Sachsen-Anhalts erhält keine eigene Stimme in der NATO und kann die Bundesfinanzierung der Hilfe für die Ukraine nicht eigenständig aufheben“, betonte der Gründer des Experts Club, Maksym Urakin.
Sachsen-Anhalt verfügt über vier der 69 Stimmen im Bundesrat. Dies ermöglicht es der Landesregierung, Einfluss auf einen Teil der Bundesgesetzgebung zu nehmen, insbesondere bei Fragen, die die Zuständigkeiten der Länder betreffen. Um Entscheidungen zu blockieren, benötigt sie jedoch Verbündete unter den anderen Ländern.
Magdeburg wird auch kein politisches Verbot für den Transit militärischer Güter für die Ukraine einführen können. Gleichzeitig sind die Landesbehörden an der Abstimmung bestimmter Transport- und Verwaltungsverfahren beteiligt, weshalb eine konfrontative Haltung der Regionalregierung theoretisch zu Verzögerungen und zusätzlichen bürokratischen Schwierigkeiten führen könnte.
Auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts befinden sich wichtige Einrichtungen der Bundeswehr, darunter das Gefechtsübungszentrum Heer im Raum Gardelegen—Letzlingen, der Truppenübungsplatz Klietz, auf dem ukrainische Besatzungen des Leopard 1A5 ausgebildet wurden, sowie Logistikeinheiten in Burg. Gleichzeitig unterstehen diese Strukturen den Bundesverteidigungsbehörden und nicht der Landesregierung.
Unmittelbarer könnten die Folgen für die in dem Land lebenden Ukrainer werden. Die AfD setzt sich für eine Kürzung der sozialen Unterstützung für Ukrainer, eine Änderung der Ansätze bei Integrationsprogrammen und eine Verschärfung der Rückkehrpolitik ein. Das Land kann den auf EU-Ebene eingeführten vorübergehenden Schutzstatus nicht abschaffen, kann jedoch zusätzliche regionale Programme und die Verwaltungspraxis beeinflussen.
Das Importvolumen von Personenkraftwagen in die Ukraine, einschließlich Kombis und Rennwagen (UKT-ZED-Code 8703), belief sich in den Monaten Januar bis Juli 2026 auf 2,62 Mrd. US-Dollar, was einem Rückgang von 17 % gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Jahres 2025 (3,16 Mrd. US-Dollar) entspricht.
Laut den vom Staatlichen Zolldienst der Ukraine veröffentlichten Statistiken ging der Import von Personenkraftwagen insbesondere im Juli im Vergleich zum Juli des Vorjahres um 27,2 % auf 443,2 Mio. US-Dollar zurück, was ebenfalls einem Rückgang von 5,3 % gegenüber Juni 2026 entspricht.
Zu den drei größten Lieferanten von Personenkraftwagen in die Ukraine in den ersten sieben Monaten zählen weiterhin die USA, Deutschland und Japan, während es im Vorjahr Deutschland, die USA und China waren. Insbesondere gingen die Lieferungen aus den USA um 3,2 % auf 508,3 Mio. US-Dollar zurück, die aus Deutschland sanken um 26 % auf 416,2 Mio. US-Dollar, und die Importe aus Japan beliefen sich auf 371,2 Mio. US-Dollar, während im Vorjahr Autos im Wert von 407,7 Mio. US-Dollar aus China eingeführt wurden.
Aus anderen Ländern beliefen sich die gesamten Einfuhren von Personenkraftwagen in diesem Zeitraum auf 1,33 Mrd. US-Dollar – das sind 20,4 % weniger als im Vorjahr.
Gleichzeitig exportierte die Ukraine in diesen sieben Monaten solche Fahrzeuge nur im Wert von 2 Mio. US-Dollar, vorwiegend nach Georgien, Tschechien und Kasachstan, während im Vorjahr Lieferungen im Gesamtwert von 4,54 Mio. US-Dollar in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Tschechien und Polen gingen.
Am Gesamtimport von Waren in die Ukraine hatten Personenkraftwagen im Zeitraum Januar bis Juli einen Anteil von 4,52 %, während dieser Anteil im Vorjahreszeitraum bei 6,89 % lag; am Gesamtexport betrugen die Anteile entsprechend 0,01 % und 0,02 %.
Wie berichtet, wurden im Jahr 2025 Personenkraftwagen im Wert von fast 6,15 Mrd. US-Dollar in die Ukraine importiert, was einem Anstieg von 40,2 % gegenüber dem Wert von 2024 entspricht. Zu den drei größten Exporteuren gehörten die USA, Deutschland und China. Es wurden Fahrzeuge im Wert von 10,1 Mio. US-Dollar exportiert (2,7-mal weniger).
Der deutliche Anstieg der Einfuhren von Personenkraftwagen in die Ukraine ab Sommer 2025 war auf die Ankündigung zurückzuführen, dass die Mehrwertsteuervergünstigungen für die Einfuhr von Elektroautos ab dem 1. Januar 2026 abgeschafft werden sollten; bereits seit Beginn des laufenden Jahres sind deren Einfuhren deutlich zurückgegangen. Dagegen setzte ab März eine langsame, aber stetige Erholung des Marktes für Personenkraftwagen, insbesondere für Elektrofahrzeuge, ein.
AUTO, DEUTSCHLAND, IMPORT, UKRAINE, USA
Die Ukraine importierte von Januar bis Juli 2026 Traktoren im Wert von 507,5 Mio. US-Dollar, was einem Anstieg von 2 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht, als das Liefervolumen 497,8 Mio. US-Dollar betrug, wie aus Daten des Staatlichen Zolldienstes hervorgeht.
Dabei ging der Traktorenimport im Juli selbst im Vergleich zum Juli 2025 um 5 % und im Vergleich zum Juni dieses Jahres um 3 % zurück – auf 70,6 Mio. US-Dollar.
Größter Lieferant von Traktoren in die Ukraine war nach den Ergebnissen der ersten sieben Monate Deutschland, auf das 19,4 % der Importe entfielen, was 98,3 Mio. US-Dollar entspricht.
China lieferte ein nahezu gleich großes Volumen – 98 Mio. US-Dollar oder 19,3 % der Gesamtimporte. Die USA belegten mit Lieferungen im Wert von 89,6 Mio. US-Dollar den dritten Platz, was einem Anteil von fast 17,7 % entspricht.
Somit entfielen auf die drei größten Länder rund 56,4 % der gesamten Traktorimporte in die Ukraine im Zeitraum Januar bis Juli.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Struktur der Lieferanten verändert. Im Zeitraum Januar bis Juli 2025 waren die USA mit einem Volumen von 94,1 Mio. US-Dollar der größte Lieferant, gefolgt von China mit 87,3 Mio. US-Dollar und Deutschland mit 83,9 Mio. US-Dollar.
Im Jahresverlauf stiegen die Lieferungen aus Deutschland um etwa 17 %, aus China um mehr als 12 %, während die Importe aus den USA um etwa 5 % zurückgingen.
Im Gesamtjahr 2025 importierte die Ukraine Traktoren im Wert von 845,7 Mio. $, was um 7,9 % über dem Wert von 2024 lag. Die wichtigsten Lieferanten waren damals ebenfalls die USA mit 179,7 Mio. $, Deutschland mit 145 Mio. $ und China mit 142,8 Mio. $.
Somit hält das Wachstum der Traktorimporte im Jahr 2026 zwar an, doch hat sich das Tempo deutlich verlangsamt: Nach den Ergebnissen der ersten sieben Monate stieg der Wert nur um 2 %, und im Juli wurde bereits eine negative Jahresdynamik verzeichnet.
Wie Dw.com berichtet, haben die deutschen Strafverfolgungsbehörden einen 33-jährigen ukrainischen Staatsbürger festgenommen, der im Verdacht steht, Informationen über ein Rüstungsunternehmen in Bayern gesammelt zu haben, um mögliche Sabotageakte vorzubereiten.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Landeskriminalpolizei Bayern am 6. August mitteilten, wurde der Mann am 2. August im Bundesland Thüringen unter Mitwirkung der örtlichen Polizei festgenommen. Am folgenden Tag erließ das Amtsgericht München einen Haftbefehl gegen ihn, woraufhin der Verdächtige in eine Untersuchungshaftanstalt in Bayern überführt wurde.
Nach Angaben der Ermittler soll der Mann im Juni 2026 das Gelände eines Rüstungsunternehmens im Süden Deutschlands fotografiert und die Bilder an seinen Auftraggeber weitergeleitet haben. Die deutschen Sicherheitsbehörden vermuten, dass dieses Material zur Vorbereitung von Sabotageakten genutzt worden sein könnte.
Der Verdächtige gilt als sogenannter „Low-Level-Agent“. Mit diesem Begriff bezeichnen die deutschen Sicherheitsbehörden Personen, die von ausländischen Geheimdiensten für die Ausführung einzelner, unkomplizierter Aufgaben herangezogen werden können, insbesondere zum Fotografieren von Objekten, zur Observation oder zum Sammeln öffentlich zugänglicher Informationen.
Die Staatsanwaltschaft hat nicht mitgeteilt, welcher ausländische Geheimdienst den Mann rekrutiert haben könnte. Der Name des Rüstungsunternehmens wird im Zusammenhang mit den Ermittlungen ebenfalls nicht bekannt gegeben.
In Deutschland ist der Verdacht auf Spionagetätigkeit zur Vorbereitung von Sabotageakten strafbar. Derzeit dauern die Ermittlungen an, und die Schuld des Festgenommenen wurde gerichtlich noch nicht festgestellt.
Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten zuvor vor einer Zunahme der Versuche ausländischer Geheimdienste gewarnt, über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste Handlanger zu rekrutieren. Als potenzielle Ziele solcher Operationen wurden Rüstungsunternehmen, militärische Einrichtungen sowie die Verkehrs- und Energieinfrastruktur genannt. Gleichzeitig haben die Strafverfolgungsbehörden die neue Festnahme bislang nicht offiziell mit einem bestimmten Land oder anderen Ermittlungen in Verbindung gebracht.
Die Nettozuwanderung nach Deutschland ging im Jahr 2025 auf 235.000 Menschen zurück, gegenüber 663.000 im Jahr 2023. Dies geht aus einer am 28. Juli 2026 veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Abgesehen von der Pandemiezeit ist dies der niedrigste Wert seit 2010. Experten des Informations- und Analysezentrums „Experts Club“ führen diesen Rückgang auf mehrere Faktoren zurück: den Rückgang der Flüchtlingszahlen, die Abwanderung von Arbeitskräften aus Mittel- und Osteuropa, den Rückgang der Migration aus den westlichen Balkanstaaten sowie die zunehmende Auswanderung deutscher Staatsbürger.
Den größten Nettozuzug aus einem einzelnen Land verzeichneten im Jahr 2025 ukrainische Staatsangehörige – 89.000 Menschen. Ein Jahr zuvor hatte der Wert bei 116.000 gelegen. Ukrainer haben einen besonderen Status, da sie in Deutschland überwiegend im Rahmen des vorübergehenden Schutzes der EU und nicht über das reguläre Asylverfahren aufgenommen werden. Die weitere Entwicklung wird vor allem vom Verlauf des Krieges und von den Aufenthaltsbedingungen der Ukrainer in Deutschland abhängen.
Ende 2025 waren im deutschen Ausländerzentralregister rund 1,41 Millionen ukrainische Staatsangehörige erfasst. Damit bildeten sie nach den türkischen Staatsangehörigen die zweitgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe.
Die Zahl der Asylerstanträge ging von 329.000 im Jahr 2023 auf 113.000 im Jahr 2025 zurück.
Besonders stark sank der Zustrom aus Syrien: Die Zahl der Erstanträge verringerte sich von 103.000 auf 23.000. Im selben Zeitraum ging die Zahl der Antragsteller aus Afghanistan von 51.000 auf 24.000 und aus der Türkei von 61.000 auf 12.000 zurück.
Ende 2025 waren ukrainische Staatsangehörige mit rund 1,164 Millionen Menschen weiterhin die größte Gruppe der in Deutschland als schutzsuchend registrierten Personen. Es folgten syrische Staatsangehörige mit 669.000 und afghanische Staatsangehörige mit 321.000 Menschen.
Das IW führt den Rückgang der syrischen Migration vor allem auf die veränderte Lage in Syrien nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Jahr 2024 sowie auf die Verschärfung der Migrationspolitik Deutschlands und der EU zurück.
Eine weitere wichtige Veränderung war die Umkehr der Migration aus den neuen EU-Mitgliedstaaten.
Im Jahr 2023 verzeichnete Deutschland einen Nettozuzug von rund 42.000 Staatsangehörigen dieser Länder. Im Jahr 2024 verließen bereits 35.000 Menschen mehr Deutschland, als zuwanderten, und 2025 erreichte die Nettoabwanderung 45.000 Menschen.
Zu dieser Gruppe gehören insbesondere Staatsangehörige Polens, Rumäniens, Bulgariens, Serbiens, Ungarns, Kroatiens und anderer Staaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind. Ökonomen erklären die Rückkehr der Migranten mit dem kleiner werdenden Gefälle bei Löhnen und Lebensstandard, der steigenden Nachfrage nach Arbeitskräften in ihren eigenen Ländern sowie der allgemeinen Alterung der Bevölkerung Mittel- und Osteuropas.
Ende 2025 waren in Deutschland rund 904.000 rumänische und 840.000 polnische Staatsangehörige registriert. Innerhalb eines Jahres verringerte sich die Zahl der polnischen Staatsangehörigen um etwa 25.000 und die Gesamtzahl der EU-Bürger um 75.000.
Staatsangehörige Albaniens, Bosnien und Herzegowinas, des Kosovo, Montenegros, Nordmazedoniens und Serbiens wurden in den vergangenen Jahren aktiv für den deutschen Arbeitsmarkt angeworben, unter anderem im Rahmen besonderer Regelungen für den Westbalkan. Seit 2022 geht ihre Nettozuwanderung jedoch kontinuierlich zurück. Im Jahr 2025 betrug sie rund 39.000 Menschen. Das IW warnt, dass auch die Möglichkeiten zur weiteren Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Balkan begrenzt sind: Die Bevölkerung der meisten Länder der Region schrumpft, während ihre eigenen Arbeitsmärkte mit einem Fach- und Arbeitskräftemangel konfrontiert sind.
Vor dem Hintergrund des allgemeinen Rückgangs bestehen auch gegenläufige Tendenzen. Die Nettozuwanderung vietnamesischer Staatsangehöriger stieg von 10.000 Menschen im Jahr 2023 auf 19.000 im Jahr 2025.
Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl der Aufenthaltstitel, die Staatsangehörigen außereuropäischer Länder zur Erwerbstätigkeit erteilt wurden, zwischen 2023 und 2025 um 33.000 beziehungsweise 13,6 %. Die Zahl der mit Ausbildung und Studium verbundenen Aufenthaltstitel stieg ebenfalls um 33.000 beziehungsweise 15,3 %. Somit geht der Zustrom von Studierenden und qualifizierten Arbeitskräften bislang deutlich langsamer zurück als die humanitäre und innereuropäische Migration.
Die Nettoabwanderung deutscher Staatsangehöriger stieg von 74.000 Menschen im Jahr 2023 auf 97.000 im Jahr 2025. Das IW weist darauf hin, dass ein negativer Wanderungssaldo deutscher Staatsangehöriger regelmäßig zu beobachten ist. Ein Anstieg um rund 30 % innerhalb von zwei Jahren könnte jedoch ein Warnsignal sein, insbesondere wenn qualifizierte Fachkräfte das Land verlassen.
Dabei könnte ein Teil der Statistik auf zuvor eingebürgerte Migranten entfallen, die nach dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Die Struktur dieser Abwanderung lässt sich nur schwer genau einschätzen, da bei vielen Ausreisenden das endgültige Zielland nicht erfasst wird.
Nach Angaben des Ausländerzentralregisters lebten Ende 2025 rund 14,07 Millionen ausländische Staatsangehörige in Deutschland.
Die größten Gruppen waren:
Rund 5 Millionen Ausländer beziehungsweise 35 % waren Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten. Weitere 4,6 Millionen besaßen die Staatsangehörigkeit anderer europäischer Staaten, während rund 4,5 Millionen aus Ländern Asiens, Afrikas, Amerikas und anderer Regionen stammten.
Berücksichtigt man nicht nur ausländische Staatsangehörige, sondern auch eingebürgerte Migranten und ihre direkten Nachkommen, lebten im Jahr 2025 rund 21,8 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland. Dies entsprach 26,3 % der Bevölkerung. Die größten Gruppen nach Geburtsland waren Menschen aus Polen und der Türkei mit jeweils rund 1,5 Millionen, aus der Ukraine mit 1,3 Millionen sowie aus Russland und Syrien mit jeweils rund 1 Million.
Der Rückgang der Migration erfolgt gleichzeitig mit dem massenhaften Renteneintritt der Babyboomer-Generation. Nach einer gesonderten Prognose des IW könnte die Lücke zwischen älteren Beschäftigten, die aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, und jungen Menschen, die das erwerbsfähige Alter erreichen, bis 2036 auf 4,3 Millionen Menschen anwachsen. Ökonomen halten eine Rückkehr zu einem massenhaften Zustrom von Arbeitskräften aus Osteuropa für unwahrscheinlich. Deutschland wird verstärkt Fachkräfte und Beschäftigte mit einem mittleren sowie niedrigeren formalen Qualifikationsniveau aus Asien, Afrika, Lateinamerika und anderen Regionen anwerben müssen.
Das IW schlägt vor, die Visaverfahren zu beschleunigen, die Steuer- und Sozialabgabenbelastung der Beschäftigten zu senken und vereinfachte Verfahren der Arbeitsmigration nach dem Vorbild der geltenden Westbalkanregelung auf weitere Länder auszuweiten. Es geht somit nicht um ein vollständiges Ende der Migration, sondern um eine Veränderung ihrer Struktur. Deutschland nimmt weniger Flüchtlinge und Arbeitskräfte aus benachbarten europäischen Ländern auf, während der Bedarf der Wirtschaft an ausländischen Arbeitskräften aufgrund der alternden Bevölkerung weiter wächst.
