Deutschland wird sich an den Sicherheitsgarantien für die Nachkriegszeit in der Ukraine beteiligen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldawien.
„Wir leisten jetzt unseren Beitrag zur Unterstützung der Ukraine. Und wir haben immer gesagt, dass es Garantien für eine Friedensordnung nach dem Krieg geben muss. Und Deutschland wird dazu beitragen. Wie sie (die Garantien – IF-U) konkret aussehen werden, darüber müssen wir noch reden, und wir reden schon lange darüber“, sagte Scholz.
Die finanzielle, humanitäre und rüstungspolitische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine sei ein Beitrag dazu, dass sich die Ukraine trotz der anhaltenden Angriffe weiterhin gegen die russische Aggression wehren könne.
„Unsere finanzielle, humanitäre und waffentechnische Unterstützung ist sehr wichtig – und nach den USA der größte Beitrag eines einzelnen Landes. Was wir im Bereich der Luftverteidigung zur Verfügung gestellt haben, ist gerade jetzt, wo es so viele Raketenangriffe, Flugzeugangriffe und Angriffe mit Marschflugkörpern aus der Russischen Föderation gibt, sehr wichtig, und das ist unser Beitrag für die Ukraine, sich zu wehren“, sagte er.
Scholz betonte auch, dass die Durchführung eines solchen Ereignisses wie des Gipfels der europäischen politischen Gemeinschaft ein Beitrag zur guten Entwicklung eines sicheren Europas sei. Zugleich versicherte der deutsche Bundeskanzler, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein vorrangiges Thema sei.
„Was uns alle am meisten beunruhigt, ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Frage stellt und mit Sicherheit eine schreckliche Bedrohung für die Ukraine und die Menschen, die dort tagtäglich leben, darstellt. In dieser Hinsicht ist es wichtig, dass alle Staaten, die keine revisionistische Agenda dieser Art haben, hier zusammenkommen und miteinander reden, weit über ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union hinaus“, sagte er.
„Die europäische politische Gemeinschaft ist ein Beitrag zur guten gemeinsamen Entwicklung unseres Europas. Es ist sehr wichtig, dass wir die Ukraine unterstützen. Wir tun dies in großem Umfang und Europa ist sich einig, die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes zu unterstützen“, resümierte Scholz.
