Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Ukraine-Fazilität fast 4,2 Mrd. EUR an die Ukraine ausgezahlt. Damit beläuft sich der Gesamtbetrag der EU-Mittel, die der ukrainischen Regierung im Rahmen der Ukraine-Fazilität zugewiesen wurden, auf 12 Mrd. EUR.
Dies gab die Europäische Kommission am Dienstag bekannt.
„Im Anschluss an einen von der Ukraine gestellten Auszahlungsantrag schloss sich der Rat der Einschätzung der Kommission an, dass die Ukraine neun Reformindikatoren im Zusammenhang mit der ersten regulären vierteljährlichen Zahlung zufriedenstellend umgesetzt hat. Diese Bedingungen, die sich auf die öffentliche Finanzverwaltung, die Verwaltung staatlicher Unternehmen, das Unternehmensumfeld, Energie und Minenräumung beziehen, wurden im Plan für die Ukraine festgelegt“, heißt es in der Pressemitteilung.
Die Europäische Kommission wies darauf hin, dass die heutige Auszahlung auf die ersten Auszahlungen im Rahmen der Ukraine-Fazilität folgt, nämlich 6 Mrd. € als Überbrückungsfinanzierung und 1,9 Mrd. € als Vorfinanzierung, und ein Beweis für die rasche Umsetzung des Ukraine-Plans ist.
