Die EU-Länder konnten sich noch nicht auf eine Obergrenze für die zollfreie Einfuhr ukrainischen Getreides einigen, ebenso wenig wie auf die Notwendigkeit, die Beschränkungen auf andere Produkte aus der Ukraine auszuweiten, berichtet die deutsche Ausgabe von n-tv. „In der Debatte über die Obergrenze für zollfreie Importe ukrainischen Getreides sind sich die 27 EU-Länder weiterhin uneinig“, so die Publikation.
Die deutschen Medien zitieren Informationen europäischer Diplomaten, wonach es auch keine klare Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten für den Vorschlag des Europäischen Parlaments gibt, die von der Europäischen Kommission im Januar vorgeschlagenen Beschränkungen für Geflügelfleisch, Eier und Zucker aus der Ukraine zu verlängern.
Die Korrespondentin des polnischen Rundfunks in Brüssel, Beata Plomecka, bestätigte außerdem, dass das Europäische Parlament unter dem Einfluss der Proteste der Landwirte in ganz Europa letzte Woche einen Änderungsantrag des polnischen Europaabgeordneten Andrzej Galicki zur Verordnung über autonome Handelsmaßnahmen unterstützt hat.
Die Abgeordneten stimmten der Einführung von Einfuhrbeschränkungen für sensible Waren zu, insbesondere für Honig, eine Reihe von Getreidesorten, Geflügelfleisch, Hühnereier und Zucker.
Polen setzt sich auch für strengere Quoten für die Einfuhr sensibler ukrainischer Agrarprodukte ein, indem es Daten über ukrainische Importe nicht nur für die Jahre 2022-2023, sondern auch für das Jahr 2021, vor der russischen Invasion, verwendet, als es keine massiven Lieferungen von Agrarprodukten aus der Ukraine gab.
„Allerdings fehlt diese Unterstützung unter den Mitgliedsstaaten. Nur Polen und die ‚Frontländer‘ fordern, dass die Forderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden. Die meisten Länder wollen bestenfalls das Mandat der Kommission, ein Verbot für Produkte zu verhängen, deren Importe die Marktsituation in der EU destabilisieren, von drei auf zwei Wochen verkürzen“, betonte der polnische Rundfunk. Die Verhandlungen über eine mögliche Beschränkung der Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte im Europäischen Rat sind für Dienstagabend angesetzt.
Wie berichtet, kommt es seit Januar 2024 in vielen EU-Ländern zu Massenprotesten von Landwirten, die ihre Unzufriedenheit mit dem „grünen“ Kurs der Europäischen Kommission und dem Anstieg der Preise für materielle und technische Ressourcen zum Ausdruck bringen. Eine ihrer Forderungen ist eine stärkere Kontrolle des angeblich unlauteren Wettbewerbs aus der Ukraine. Die Landwirte argumentieren, dass ukrainische Produkte, die einst für Afrika oder den Nahen Osten bestimmt waren, nun in Europa verbleiben und die Position der lokalen Erzeuger untergraben. Sie weisen auch darauf hin, dass die ukrainischen Erzeuger nicht den höheren Umwelt- und Sozialstandards der EU unterliegen.
