Das Antimonopolkomitee der Ukraine beabsichtigt, in der ersten Hälfte 2021 die Ergebnisse der Überprüfung der Informationen über die Rechtmäßigkeit der staatlichen Beihilfe für Philip Morris Ukraine in Form der Streichung von Steuerschulden zu veröffentlichen.
„In der ersten Hälfte des Jahres 2021 werden wir eine Antwort auf diese Frage geben“, teilte Leiterin des Antimonopolkomitees der Ukraine Olha Pishchanska in einem Kommentar gegenüber der Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraine“ mit.
Sie stellte klar, dass die Behörde die notwendigen Informationen noch nicht erhalten habe, aber erwarte, diese bald zu erhalten.
Wie berichtet, erhielt das Antimonopolkomitee der Ukraine im Herbst 2019 einen Antrag von einem der Tabakhersteller auf die Überprüfung von Informationen über die Rechtmäßigkeit der Gewährung staatlicher Beihilfen an Philip Morris Ukraine, für die der Staatliche Fiskaldienst Steuerschulden gestrichen hatte. Nach dem Gesetz über staatliche Beihilfe gilt die Aufhebung der Steuerpflicht als eine Form der staatlichen Beihilfe.
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