Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmygal auf, die Korruptionsbekämpfung sowie die Justiz- und Landreform fortzusetzen.
„Wir sehen den Fortschritt der Reformen, gehe es um Ausschreibungen oder um die Digitalisierung. Ich möchte aber sagen, und das wissen Sie selbst, dass noch einige Schritte notwendig sind, und ich verstehe, dass das sehr schwierig ist. Ich meine zum Beispiel die Korruptionsbekämpfung, die Gerichte, auch den Grundstücksmarkt“, erklärte Merkel bei der Eröffnung des vierten Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums, das online stattfindet.
Die Bundeskanzlerin forderte Shmygal auf, diesen Reformkurs fortzusetzen und merkte an, Deutschland begrüße die in der Ukraine verabschiedeten Gesetze, die sich mit Investitionen befassen und Investoren mehr Garantien für den Schutz ihrer Investitionen geben. Dieser Kurs sei sehr wichtig, dies betrifft auch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds.
„Die Umsetzung dieser Reformen, die Assoziation mit der EU – davon hängt auch die Makrofinanzhilfe der EU ab. Ich bin mir bewusst, dass der von Ihrer Regierung eingeschlagene Weg schwierig und herausfordernd ist, aber gleichzeitig bringt er die Ukraine näher an die EU heran und führt auch Schritt für Schritt zu einer gegenseitigen Öffnung der Märkte, denn diese Reformen sind eine Investition in die Zukunft in wirtschaftlicher, politischer und auch sozialer Hinsicht“, wies Merkel hin.
Die Bundeskanzlerin betonte, dass Deutschland einer der engsten Partner der Ukraine sei.
„Wir stehen fest für den Schutz der territorialen Integrität der Ukraine. Für uns ist es wichtig, dass die EU auf die Annexion der Krim, die vor 7 Jahren stattgefunden hat, angemessen reagiert hat. Die Antwort war eindeutig, entschlossen und sie bleibt es, auch wenn es Skeptiker gibt, und wir tun alles dafür, dass es so bleibt“, versicherte Merkel.
„Deutschland ist der größte humanitäre Geber in der Ukraine. Mehr als 110 verwundete ukrainische Soldaten wurden in deutschen Krankenhäusern behandelt, wir unterstützen auch die Dezentralisierungsreform. Im Rahmen von Kooperationsprojekten hat die Bundesregierung zugesagt, seit 2014 mehr als 500 Mio. USD bereitzustellen. Auch die Dezentralisierungsreform, nämlich die Verlagerung von Kompetenzen auf die lokale Ebene, ist mir sehr wichtig, und ich hoffe, dass diese Reform auch weiterhin erfolgreich sein wird“, erklärte Merkel.
