Italien und Spanien haben deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, einen Vorschlag der Europäischen Union zu unterstützen, der vorsieht, der Ukraine in diesem Jahr rund 40 Milliarden Euro an Militärhilfe zukommen zu lassen, wobei jedes Land entsprechend der Größe seiner Wirtschaft einen Beitrag leisten soll, berichtete Reuters am Dienstag.
Nach einem Treffen der Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel sagte Kallas, ihr Vorschlag habe „breite politische Unterstützung“ und die Diskussionen würden sich nun den Details zuwenden.
Diplomaten sagten, der Vorschlag werde von einigen nord- und osteuropäischen Ländern unterstützt. Einige südeuropäische Hauptstädte waren jedoch zurückhaltender, was die Spaltung zwischen den geografisch näher an Russland gelegenen Ländern, die der Ukraine mehr Hilfe geleistet haben, und den weiter entfernten Ländern, die prozentual gesehen weniger Hilfe geleistet haben, widerspiegelt.
Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sind Estland, Dänemark und Litauen in Europa führend und haben zwischen Januar 2022 und Dezember 2024 mehr als 2 % ihres BIP für die Unterstützung Kiews bereitgestellt. Gleichzeitig gehören Italien, Slowenien, Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern zu den Ländern, die mit weniger als 0,5 Prozent ihres BIP am wenigsten bereitstellen.
Im Vorfeld des Treffens erklärten die Minister aus Italien und Spanien – der dritt- und viertgrößten Volkswirtschaft der EU -, es sei noch zu früh, um eine endgültige Position zu dem Vorschlag einzunehmen.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte, der Vorschlag müsse im Lichte der bevorstehenden Ereignisse im Detail diskutiert werden. „Wir warten auf ein Telefongespräch zwischen Trump und Putin, um zu sehen, ob es irgendwelche Schritte nach vorne geben wird, um einen Waffenstillstand zu erreichen“, sagte er und fügte hinzu, dass Italien auch Geld finden müsse, um seine eigenen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Es gibt viele Ausgaben, die angegangen werden müssen“, fügte er hinzu.
Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares sagte: „Wir werden sehen, wie die Debatte verläuft, aber es gibt noch keine Entscheidung in dieser Frage“.
Albares sagte, Spanien habe sich bereits verpflichtet, der Ukraine in diesem Jahr 1 Milliarde Euro an Militärhilfe zukommen zu lassen. Er sagte, Madrid müsse „nicht darauf warten, dass der Hohe Repräsentant (Callas – IF-U) einen Vorschlag macht“, um zu zeigen, dass Kiew auf seine Unterstützung zählen könne.
