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Am Donnerstag verabschiedete die Werchowna Rada das Gesetz „Über die Vornahme der Änderungen zum Gesetz über den Staatshaushalt der Ukraine über die Einführung von mittelfristiger Haushaltsplanung“ (Nr. 8044), womit die dreijährige Haushaltsplanung einführte.
Wie ein Korrespondent der Agentur „Interfax-Ukraine“ mitteilt, gaben 238 Volksabgeordnete ihre Stimme für das betreffende Gesetz ab.
„Wir haben drei Jahre daran gearbeitet, um den Ansatz zur staatlichen Haushaltsplanung zu Recht zu bringen. Das ist eine der wesentlichen Reformen im Bereich der staatlichen Finanzen“, kommentierte Oksana Markowa, Finanzministerin“, die Verabschiedung von dieser Entscheidung auf der amtlichen Webseite.
Sie erinnerte, dass dieser Ansatz erfolgreich ab 2017 im Testmodus funktioniert.
Man betont im Finanzministerium, dass das genehmigte Gesetz die Norm verankert, dass die direkten und von Staat gewährleisteten Schulden 60% BIP und der Budgetunterschuss 3% BIP nicht überschreiten dürfen. Außerdem werden die Staatsgarantien 3% geplanten Eingängen aus dem Gesamtfonds des staatlichen Haushalts nicht überschreiten und das höchstzulässige Staatshaushaltsdefizit im Gesetz über den Staatshaushalt kann nicht höher als Unterschuss in der Budgeterklärung sein.
Die neue Ordnung setzt voraus, dass die Minister und die Leiter von anderen Behörden ihre strategischen Ziele bei der Erörterung der Budgeterklärung vorstellen und über die Zielerreichung berichten werden. Als Hauptkategorie zur Leistungsbeurteilung vom Haushaltsprogrammen und Tätigkeit vom Verfügungsberechtigten gelten öffentliche Dienstleistungen.
Konstantin Ischeikin, der Vorsitzende vom Unterausschuss zu den Fragen der Haushaltspolitik und Verbesserung von Bestimmungen des Gesetzes über den Staatshaushalt, betonte, dass die Definition für Haushaltserklärung bei der Nachbearbeitung verbessert, die obligatorische finanz- und wirtschaftliche Begründung von dieser und Veröffentlichung zusammen mit allen Materialien festgesetzt wurden.