Die Einführung einer Liste von Berufen, die aus der Ferne oder von zu Hause aus ausgeübt werden können, könne Arbeitskonflikte auch nach der Quarantäne verhindern, berichtete Leiter der Anwaltskanzlei Omerta Organized Law Group Yevhen Fedoseiev.
„Die Einführung einer Liste von Berufen, die aus der Ferne oder zu Hause aus ausgeübt werden können, könnte aufkommende Streitigkeiten über die Arbeitsbedingungen und den sozialen Schutz der Arbeitnehmer nicht nur während der Quarantäne, sondern auch nach ihrer Aufhebung lösen, denn jetzt entstehen neue Realitäten des Arbeitsmarktes“, teilte Fedoseiev gegenüber der Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraine“ mit.
Er bemerkte, dass die gegenwärtige Gesetzgebung derzeit nur der Begriff der „Quarantäne“ regele, während solche Konzepte wie die Liste der Berufe und Arbeiten, die aus der Ferne und von zu Hause aus ausgeübt werden können, nicht geregelt seien.
Dem Anwalt zufolge sei das derzeitige Arbeitsgesetz ziemlich alt und enthalte keine neuen Trends und Berufe, die derzeit auf dem Markt existieren. Es handelt sich insbesondere um Spezialisten aus dem IT-Bereich, Digitalbereich, SMM usw.
Fedoseiev merkte auch an, dass gemäß den Änderungen in der Gesetzgebung, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verabschiedet wurden, die Beschäftigten während der Fernarbeit (Heimarbeit) ihre Arbeitszeit nach eigenem Ermessen einteilen und nicht den Regeln der internen Arbeitsvorschriften unterliegen, sofern im Arbeitsvertrag nichts anderes vorgesehen sei.
Die Gesamtdauer der Arbeitszeit dürfe jedoch die geltenden Normen nicht überschreiten.
Gleichzeitig merkte Fedoseiev an, dass die aktuelle Gesetzgebung die Frage der Überprüfung der Effizienz der Arbeit eines Mitarbeiters zu Hause nicht regele, es sei unklar, wie man eine Arbeitszeitaufzeichnung führen solle oder welche Software zu diesem Zweck zu verwenden sei.
Der Anwalt betonte, dass „die (Heim-)Fernarbeit keine Einschränkungen des Geltungsbereichs der Arbeitsrechte der Arbeitnehmer mit sich bringt“, aber die Frage des sozialen Schutzes eines solchen Arbeitnehmers bleibe ungeklärt.
Unternehmer, die die Räumlichkeiten mieten und sie aufgrund der Quarantäne tatsächlich nicht nutzen können, müssen im März nur für die Nebenkosten zahlen oder können mit den Eigentümern der Immobilie vereinbaren, die Miete für diese Periode komplett zu stornieren.
Wie im Pressedienst der Industrie- und Handelskammer der Ukraine (IHK) berichtet wurde, ist diese Norm in die Änderungen des Zivilgesetzbuches (Gesetzentwurf Nr. 3279-д) enthalten, die am 13. April von der Werchowna Rada verabschiedet wurden.
„Zuvor hatte das Parlament die Eigentümer von Land und Immobilien für März 2020 von der Besitzsteuer befreit. Nach Schätzungen der Industrie- und Handelskammer konnten somit die Eigentümer von Immobilien rund 2,9 Mrd. UAH einsparen. Die Vergünstigungen, die den Vermögensinhabern und Vermietern von Immobilien gewährt worden sind, haben in vielen Fällen aber nicht zu einer Verringerung der Miete für Unternehmer geführt, die während der Quarantäne gezwungen waren, ihre Arbeit einzustellen“, wurde in der Mitteilung Präsident der IHK Henadii Chizhikov zitiert.
Er fügte auch hinzu, dass die IHK die Behörden auf dieses Problem und auf die Vorgehensweise in anderen Ländern aufmerksam gemacht habe, dass dort die Befreiung von der Besitzsteuer den Vermietern gewährt wird, die den Mietern während der Quarantäne einen erheblichen Preisnachlass gewähren.
Nach den neuen Bestimmungen kann die Miete für während der Quarantäne stillgelegte Betriebe entweder ganz storniert oder auf einen Anteil der obligatorischen Zahlungen des Vermieters – Grundstücksgebühren, Besitzsteuer und Nebenkosten – im Verhältnis zur Größe der gemieteten Fläche reduziert werden.
„Seitdem Grundstückseigentümer im März von der Steuer befreit worden sind, müssen Unternehmer und Kleinunternehmen, die unter Quarantäne stehen und Räumlichkeiten mieten, nur noch für die Nebenkosten zahlen. Im April darf die Höhe der Miete für stillgelegte Unternehmen nicht höher sein als der Anteil der vom Vermieter tatsächlich gezahlten Immobiliengebühren und Nebenkosten“, merkte Chizhikov an.
Ihm zufolge entfalle auf die Frage der Mietzahlungen etwa 95% der Berufungen an das System der Industrie- und Handelskammern.
