Business news from Ukraine

Business news from Ukraine

Aserbaidschans Präsident nannte das Europäische Parlament eine „Höhle der Korrupten“

Der Präsident Aserbaidschans, Ilham Aliyev, kritisierte am 15. September das Europäische Parlament scharf und bezeichnete es als eine „Höhle der Korrupten“. Diese Erklärung gab er in Baku während eines Treffens mit Teilnehmern internationaler Konferenzen ab. Das Zitat wird durch das offizielle Protokoll auf der Website des Präsidenten Aserbaidschans bestätigt.

Aliyev verwies auf den Korruptionsskandal Qatargate, der Ende 2022 im Europäischen Parlament ausbrach und mit der ehemaligen Vizepräsidentin des EP, der griechischen Politikerin Eva Kaili, in Verbindung stand. Seinen Worten zufolge seien „aus dem Haus seiner Vizepräsidentin Koffer mit Millionen von Dollar beschlagnahmt worden“, woraufhin der Fall, wie Aliyev behauptet, angeblich „unter den Teppich gekehrt“ worden sei. Er warf dem Europäischen Parlament zudem eine voreingenommene Haltung gegenüber Aserbaidschan und Islamophobie vor.

Die tatsächlichen Umstände des Falls unterscheiden sich jedoch etwas von der Formulierung des aserbaidschanischen Präsidenten. Im Dezember 2022 fanden belgische Ermittler im Rahmen von Qatargate tatsächlich rund 1,5 Mio. EUR in bar, allerdings wurde das Geld an mehreren Orten beschlagnahmt: etwa 150.000 EUR in Kailis Wohnung, rund 750.000 EUR in einem Koffer, der sich bei ihrem Vater befand, sowie weitere etwa 600.000 EUR im Haus eines anderen Beschuldigten der Ermittlungen.

Kaili wurde im Dezember 2022 festgenommen, verlor ihr Amt als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und befand sich einige Zeit in Haft. Daher entspricht Aliyevs Behauptung, gegen sie seien „keine Maßnahmen ergriffen worden“, nicht der vollständigen Chronologie des Falls. Kaili selbst bestreitet, Straftaten begangen zu haben.

Auch kann derzeit nicht davon gesprochen werden, dass der Fall abgeschlossen oder offiziell „unter den Teppich gekehrt“ worden sei. Ende Juni 2026 dauerte die belgische Qatargate-Untersuchung noch an und war noch nicht vor Gericht gelangt. Im Februar 2026 wies die Berufungskammer in Brüssel die verfahrensrechtlichen Einwände der Hauptbeschuldigten zurück und erlaubte den Ermittlern, ihre Arbeit fortzusetzen. Gleichzeitig steht die Untersuchung wegen ihrer Dauer und einer Reihe verfahrensrechtlicher Probleme in der Kritik.

, , , ,