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CA. 70% RECHTSWISSENSCHAFTLER BEWERTEN DIE JUSTIZREFORM IN DER UKRAINE POSITIV, DAFÜR SPRICHT DIE GFK-EXPERTENBEFRAGUNG

Ca. 70 Prozent Rechtswissenschaftler bewerten positiv den Einfluss der Justizreform auf rechtliche Unabhängigkeit, Stabilität des Gerichtssystems der Ukraine sowie auf Erhöhung des Vertrauensniveaus ukrainischer Staatsangehörigen gegenüber der Judikatur, wofür die im September 2018 durch Gfk Ukraine vorgenommenen Expertenbefragungen auf Initiative des Programms USAID Reformen im Judikaturbereich “Neue Rechtsprechung”, veröffentlicht am 24. Oktober zu Kiew, spricht.
Zu Faktoren, die auf Unabhängigkeit und Stabilität des Gerichtssystems positiv wirken, zählten die Befragten das Auswahlverfahren für Oberstes Gericht (78 Prozent), primäre Ermittlung der Qualifikationsstufen der Richter (76 Prozent) und ständige Ermittlungen der Qualifikationsebenen (76 Prozent), Einschränkung der Richter-Immunität bis zu Rahmen der funktionellen Immunität (68 Prozent), Aufhebung der Befugnisse des Präsidenten der Ukraine zur Festnahme eines Richters (60 Prozent), Schaffung der Bedingungen, bei denen sich Rechtsanwälte (78 Prozent) und Rechtswissenschaftler (52 Prozent) um eine Stellung beim Obersten oder Antikorruptionsgericht bewerben können.
In den meisten Fällen hielten befragte Gesetzgeber für zweckmäßig (61 Prozent), die Überwachung des Auswahlverfahrens für das Antikorruptionsgericht durch die Vertreter der internationalen Gemeinschaft zu ermöglichen. Nur 42 Prozent der Befragten sind damit einverstanden, dass das zu gründende Antikorruptionsgericht zur Korruptionsbekämpfung auf allen Gewaltebenen beitragen wird.
Knapp 49 Prozent der befragten Rechtswissenschaftler sind überzeugt, dass das Gerichtssystem als Grundlage für Korruptionsbekämpfung auf allen Gewaltebenen dienen kann.

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