Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat 46,2 Mio EUR zur Verfügung gestellt, um ukrainische Kommunen bei der Wiederherstellung wichtiger öffentlicher Infrastrukturen und der Erbringung grundlegender Dienstleistungen zu unterstützen. Die Mittel werden durch eine EU-Garantie im Rahmen des Investitionsprogramms der Europäischen Kommission für die Ukraine abgesichert.
„Diese Mittel werden dort eingesetzt, wo sie am dringendsten benötigt werden: zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen für die Bürger der Ukraine. Diese Unterstützung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da Russland seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur verstärkt. Die Europäische Kommission beabsichtigt, ihre enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank fortzusetzen und das Hilfsprogramm für die Ukraine zu nutzen, um der Ukraine und ihrer Bevölkerung lebenswichtige Unterstützung zukommen zu lassen“, erklärte Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, Umsetzung und Erleichterung.
Insbesondere wurden 28 Mio EUR für die ukrainischen Nahverkehrsprojekte I und II bereitgestellt, die die Erneuerung der städtischen Verkehrsflotten durch moderne, energieeffiziente Fahrzeuge unterstützen. Mit diesen Mitteln werden Kiew, Lemberg und Mykolaiv mit neuen Bussen, Saporischschja, Ternopil und Krementschuk mit Oberleitungsbussen, Dnipro und Kamianske mit Straßenbahnen und Uschhorod mit Elektrobussen ausgestattet.
Im Rahmen ihres Programms zur Entwicklung der kommunalen Infrastruktur in der Ukraine hat die EIB 13,3 Mio EUR für die Modernisierung wichtiger kommunaler Dienstleistungen bereitgestellt. Mit den Mitteln werden der Wiederaufbau der öffentlichen Beleuchtung in Dnipro und Kamianske, die Modernisierung der Wasserversorgung und der Kanalisation in Lutsk, die Verbesserung der Energieeffizienz in Schulen und Kindergärten in Sumy und die Verbesserung der Abfallwirtschaft in Lviv zur Sanierung der Deponie Hrybovychi unterstützt.
Weitere 4,9 Mio. EUR wurden im Rahmen des Programms für Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden in der Ukraine bereitgestellt, um Projekte in den Städten Rivne, Korets und Kovel zu unterstützen. Die Teilprojekte konzentrieren sich auf die energieeffiziente Modernisierung von Schulen, Kindergärten und Gesundheitseinrichtungen, einschließlich Isolierung, Austausch von Fenstern und Modernisierung von Heizungssystemen. Ergänzt wird diese Finanzierung durch einen E5P-Investitionszuschuss für Krankenhausgebäude, wie z. B. für die Territoriale Medizinische Vereinigung des Stadtbezirks Kovel, der dazu beiträgt, die Energieeffizienz, den Komfort und die Qualität der Dienstleistungen in Gesundheitseinrichtungen zu verbessern.
Die Europäische Investitionsbank ist seit 2007 in der Ukraine tätig. Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands im Jahr 2022 verstärkte die Bank ihre finanzielle Unterstützung, um die Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken und seine Infrastruktur wiederaufzubauen. Seitdem hat die EIB der Ukraine Finanzierungen im Umfang von 4 Mrd EUR zur Verfügung gestellt.
