Der republikanische Senator Bernie Moreno (Ohio) hat angekündigt, dem Kongress den Gesetzentwurf „Exclusive Citizenship Act of 2025” vorzulegen, der faktisch die doppelte Staatsbürgerschaft für US-Bürger abschafft. Der Entwurf sieht vor, dass US-Amerikaner nicht gleichzeitig die Staatsbürgerschaft der USA und eines anderen Landes besitzen dürfen.
Laut Fachmedien enthält der Gesetzentwurf zwei wesentliche Bestimmungen. Erstens gilt jede Person, die nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Antrag auf Erlangung einer ausländischen Staatsbürgerschaft stellt, automatisch als jemand, der die US-Staatsbürgerschaft aufgegeben hat. Zweitens wird den derzeitigen Inhabern einer doppelten Staatsbürgerschaft eine Übergangsfrist von einem Jahr eingeräumt, innerhalb derer sie entweder ihren ausländischen Pass abgeben oder den Behörden schriftlich mitteilen müssen, dass sie auf die US-Staatsbürgerschaft verzichten. Bei Untätigkeit gilt die betreffende Person als aus der US-Staatsbürgerschaft ausgeschieden.
Die Umsetzung des Gesetzes obliegt dem Außenministerium und dem Ministerium für innere Sicherheit der USA, die Systeme zur Erfassung von Personen, die ihre Staatsbürgerschaft verloren haben, sowie Mechanismen zur Kontrolle der Einhaltung der neuen Vorschriften einrichten müssen. Die Initiative hat bereits Diskussionen in den Medien ausgelöst, insbesondere weil sie auch bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens betreffen könnte, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen.
Experten weisen darauf hin, dass der Weg des Gesetzentwurfs sowohl aus politischer als auch aus rechtlicher Sicht schwierig sein wird. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat in einer Reihe von Entscheidungen, insbesondere in den Fällen Afroyim v. Rusk (1967) und Vance v. Terrazas (1980), eindeutig festgestellt, dass einem Bürger die Staatsbürgerschaft nicht ohne seine freiwillige Absicht, darauf zu verzichten, entzogen werden kann und dass die bloße Existenz einer doppelten Staatsbürgerschaft nicht automatisch als Grund für deren Verlust angesehen werden kann.
Angesichts dieser Präzedenzfälle sowie der politischen Lage im Kongress (Widerstand der Demokraten und mögliche Vorbehalte eines Teils der Republikaner) scheinen die Chancen für eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs in seiner jetzigen Form gering. Höchstwahrscheinlich wird die Initiative zu einem Element der innenpolitischen Debatte über Einwanderung und Loyalität der Bürger werden.
