Die Formulierung „moldauische Sprache“ wird in allen moldauischen Gesetzen und Verordnungen, einschließlich der moldauischen Verfassung, durch „rumänische Sprache“ ersetzt. Das entsprechende Gesetz „Über die Umsetzung bestimmter Urteile des Verfassungsgerichts“ wurde am Donnerstag in zweiter und letzter Lesung vom moldauischen Parlament verabschiedet.
Die Verfasser beziehen sich auf drei Urteile des Verfassungsgerichts, darunter das vom 5. Dezember 2013. In Anbetracht der Tatsache, dass „Rechtsakte des CC, durch die Verfassungstexte interpretiert werden, Gesetzeskraft haben und verbindlich sind“, schlagen die Autoren vor, im Gesetzestext „moldauische Sprache“ durch „rumänische Sprache“ zu ersetzen.
„Um dieses Gesetz durchzusetzen, muss die Agentur für Rechtsinformationsressourcen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens sicherstellen, dass alle moldauischen Gesetze, einschließlich der Verfassung, im staatlichen Register der Rechtsakte geändert werden“, heißt es in dem Dokument.
Abgeordnete der parlamentarischen Mehrheit der Partei für Aktion und Solidarität (PAS) und der unabhängige Abgeordnete Gaic Vartanyan, der die Sozialistische Partei verlassen hat und sich der Nationalen Alternativen Bewegung (MAN) des Bürgermeisters von Chisinau, Ion Ceban, angeschlossen hat, stimmten für das Gesetz.
Der Gesetzentwurf wurde vom oppositionellen Block der Kommunisten und Sozialisten (BCS) kritisiert. Die BCS-Abgeordneten zeigten während der Parlamentsabstimmung mehrere Transparente auf ihrer Plattform. Zuvor hatten sie angekündigt, dass sie das Verfassungsgericht anrufen würden, um das Gesetz anzufechten, sollte es verabschiedet werden.
Nach der Verfassung können Verfassungsänderungen „frühestens sechs Monate nach der Registrierung des entsprechenden Gesetzentwurfs und nur mit einem positiven Gutachten des Verfassungsgerichts“ mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten beschlossen werden. Außerdem kann die Verfassung laut Verfassung „während des Ausnahmezustands, des Belagerungszustands und des Kriegszustands nicht geändert werden“.
Die Verfasser des Gesetzentwurfs, die von einer Gruppe von PAS-Abgeordneten vertreten werden, sind ihrerseits der Ansicht, dass es sich um eine „technische Ausführung“ der Entscheidungen des Verfassungsgerichts und nicht um eine Änderung der Verfassung handelt.
Bislang ist die Staatssprache der Republik Moldau gemäß Artikel 13 der Verfassung der Republik Moldau „die moldauische Sprache, die auf der Grundlage der lateinischen Schrift funktioniert“. Inzwischen hat die moldauische Akademie der Wissenschaften anerkannt, dass die korrekte Bezeichnung der Sprache „Rumänisch“ ist. Rumänisch wird seit 1992 in allen Schulen und Bildungseinrichtungen der Republik Moldau unterrichtet.
Die ukrainischen Unternehmen haben im Januar-Februar dieses Jahres die Einfuhren von Kupfer und Kupferprodukten wertmäßig um 3,8 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres auf 17,466 Mio. $ gesenkt.
Nach Zollstatistiken, die von der staatlichen Zollbehörde der Ukraine am Donnerstag veröffentlicht, die Ausfuhr von Kupfer und Kupferprodukte für den Zeitraum sank um 39,7% – bis zu $ 14,150 Millionen.
Im Februar, importiert Kupfer um $ 11,096 Millionen, exportiert – um $ 7,743 Millionen.
Darüber hinaus Ukraine im Januar-Februar 2023, die Einfuhren von Nickel und seine Produkte sank um 95,3% im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2022 – auf $ 1,156 Millionen (im Februar – $ 844 Tausend), Aluminium und seine Produkte – um 81,6% auf $ 14,373 Millionen (im Februar – 7,596 Millionen). Gleichzeitig sanken die Einfuhren von Blei und Bleierzeugnissen um 89,9% auf 204 Tausend Dollar (im Februar – 173 Tausend Dollar), während die Einfuhren von Zinn und Zinnerzeugnissen um 8,5% auf 544 Tausend Dollar (im Februar – 371 Tausend Dollar) und von Zink und Zinkerzeugnissen – um 72,6% auf 4,117 Millionen Dollar (im Februar – 1,879 Millionen Dollar) sanken.
Die Exporte von Aluminium und seine Produkte für die ersten beiden Monate des Jahres 2023 um 2,4 mal auf $ 53,512 Millionen (im Februar – $ 26,983 Millionen) im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, Blei und Bleierzeugnisse sank um 50,4% – auf $ 3,023 Millionen (im Februar – $ 1,391 Millionen) und Nickel und Nickelprodukte – $ 92 Tausend (im Februar – $ 89 Tausend), während im Januar – Februar 2022 war es $ 875 Tausend.
Die Zinkexporte beliefen sich in den zwei Monaten dieses Jahres auf 24 Tsd. $ (im Februar – 23 Tsd. $), während sie im Januar-Februar 2022 402 Tsd. $ betrugen. Die Exporte von Zinn und Zinnerzeugnissen beliefen sich auf 18 Tsd. $ (im Februar – 1 Tsd. $) gegenüber 33 Tsd. $ im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Wie berichtet, verringerten die ukrainischen Unternehmen im Jahr 2022 die Importe von Kupfer und Kupferprodukten wertmäßig um 64,3% gegenüber dem Vorjahr – auf 65,370 Mio. $, ihre Exporte sanken um 56,3% – auf 90,245 Mio. $.
Darüber hinaus verringerte die Ukraine die Einfuhren von Nickel und seinen Erzeugnissen im Jahr 2022 gegenüber 2021 um 49,9 % auf 59,754 Mio. USD, von Aluminium und seinen Erzeugnissen um 33,4 % auf 340,398 Mio. USD, während die Einfuhren von Blei und seinen Erzeugnissen um 66,6 % auf 2,839 Mio. USD zurückgingen.
Die Einfuhren von Zinn und Zinnerzeugnissen fielen um 33,5 % auf 3,312 Mio. $ und die Einfuhren von Zink und Zinkerzeugnissen gingen um 58,7 % auf 38,690 Mio. $ zurück.
Die Ausfuhren von Aluminium und Aluminiumerzeugnissen gingen 2022 im Vergleich zu 2021 um 42,7% auf 96,972 Mio. $, von Blei und Bleierzeugnissen um 68,7% auf 11,970 Mio. $ und von Nickel und Nickelerzeugnissen um 73,9% auf 1,268 Mio. $ zurück.
Die Ausfuhren von Zink beliefen sich 2022 auf 1,331 Mio. $, gegenüber 550 Tausend $ im Jahr 2021. Die Ausfuhren von Zinn und Erzeugnissen beliefen sich 2022 auf 424 Tausend $, gegenüber 346 Tausend $ im Vorjahr.
Eine Blockade der ukrainischen Häfen würde die Deviseneinnahmen aus dem Export von Produkten um mindestens 20 Mrd. USD erhöhen, so Alexander Vodoviz, Leiter des Projektbüros des CEO von Metinvest.
„Wir picken uns Brosamen vom Tisch, aber wir sehen den großen Kuchen nicht“, sagte Wodowiz auf dem Forbes Exporters Summit.
Vodoviz rief dazu auf, bei Treffen mit der UNO Fragen zur Entblockung von Häfen zu stellen. „Es gibt eine gewisse Bewegung in diese Richtung, aber das ist nicht genug“, fügte er hinzu.
„Metinvest ist eine vertikal integrierte Gruppe von Bergbau- und Metallurgieunternehmen. Ihre Unternehmen befinden sich in der Ukraine – in den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Dnipropetrowsk – sowie in Europa.
Die Hauptanteilseigner der Holding sind die SCM Group (71,24 %) und die Smart-Holding (23,76 %), die sie gemeinsam leiten.
Die Metinvest Holding LLC ist die Verwaltungsgesellschaft der Metinvest-Gruppe.
Passagierstrom durch die westgrenze der Ukraine im Jan 2023 tausend (grafisch)
Quelle: Open4Business.com.ua und experts.news
Das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU über die Liberalisierung des Gütertransports ist bis zum 30. Juni 2024 verlängert worden. Das im Juni 2022 unterzeichnete Dokument schaffte die Notwendigkeit ab, dass ukrainische Spediteure für den bilateralen und Transitverkehr in die EU-Staaten entsprechende Genehmigungen einholen müssen.
Wie der stellvertretende Premierminister und Leiter des Verkehrsministeriums Oleksandr Kubrakov auf Facebook mitteilte, wurde die entsprechende Vereinbarung auf der ersten Sitzung des gemeinsamen Ausschusses des Abkommens über den Straßengüterverkehr getroffen.
„Während des ersten Jahres hat das Abkommen seine praktische Wirksamkeit bewiesen. Während der Laufzeit des Abkommens ist das Volumen des bilateralen und des Transit-Straßengüterverkehrs um mehr als 50 % gestiegen“, erklärte er.
Nach der Unterzeichnung des Abkommens am 29. Juni 2022 stieg die Zahl der Spediteure, die die Grenze zur EU überquerten, um 53 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021, und die Zahl der Grenzübertritte selbst nahm um 43 Prozent zu.
Der stellvertretende Premierminister hob das Potenzial für weiteres Wachstum hervor, insbesondere durch die gemeinsame Entwicklung der notwendigen logistischen Infrastruktur an der Grenze mit den europäischen Partnern. Er erinnerte daran, dass seit Beginn der groß angelegten Invasion zwei neue Grenzkontrollpunkte an der rumänischen Grenze sowie ein Kontrollpunkt an der temporären Infrastruktur für leere LKW an der Grenze zu Polen eröffnet wurden. Darüber hinaus wurde die Kapazität der Grenzübergangsstelle Krakivets-Korczewa erweitert und der Betrieb der Grenzübergangsstelle Jagodyn-Dorohusk an der Grenze zu Polen gestrafft.
„Die wirksame Umsetzung der ‚Visafreiheit im Verkehr‘ bringt uns unserem wichtigsten außenpolitischen Ziel näher – dem EU-Beitritt“, betonte Kubrakow.
Der stellvertretende Premierminister erinnerte daran, dass das Abkommen auch das Verfahren für die Anerkennung von Führerscheinen vereinfacht: Die Ukraine und die EU haben die Inhaber von Führerscheinen, die von einer der beiden Parteien ausgestellt wurden, von der Pflicht befreit, einen internationalen Führerschein zu besitzen.
Großbritannien verbietet aus Sicherheitsgründen die Nutzung der Social-Networking-Site TikTok auf Telefonen und elektronischen Geräten der Regierung, sagte der Kanzler des Herzogtums Lancaster und britische Kabinettsminister Oliver Dowden am Donnerstag.
„Wir werden TikTok auf den Geräten der Regierung verbieten. Wir werden das sofort tun“, sagte Dowden vor dem Unterhaus.
„Wir werden zu einem System übergehen, bei dem die Geräte der Regierung nur noch auf Apps aus Drittländern zugreifen können, die auf einer vorab genehmigten Liste stehen. Dieses System gibt es bereits in vielen Ministerien, jetzt wird es zur Regel für die gesamte Regierung“, fügte er hinzu.
Der Minister sagte, dass soziale Netzwerk-Apps, insbesondere TikTok, viele Informationen über die Nutzer sammeln und speichern, darunter Kontakte, Nutzerinhalte und Geolokalisierungsinformationen.
„Auf elektronischen Geräten der Regierung können diese Informationen sensibel sein“, sagte Dowden.
Er betonte, dass ein Risiko bestehe, dass Apps Daten der Regierung nutzen könnten.
Dowden sagte, die Regierung werde „begrenzte Ausnahmen für die Nutzung von TikTok auf Regierungsgeräten einführen, wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist“.
Er wies darauf hin, dass die Entscheidung dem Beispiel der USA, Kanadas und der EU folgt.
Ende letzten Jahres verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das die Nutzung des sozialen Netzwerks TikTok auf Telefonen und elektronischen Geräten der Regierung verbietet.
Im Februar gab das Weiße Haus allen Bundesbehörden 30 Tage Zeit, um TikTok von allen Regierungsgeräten zu entfernen.
US-Gesetzgeber planen ihrerseits, einen Gesetzentwurf zu prüfen, der es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten erlauben würde, die App ganz zu verbieten.
Insgesamt 13 US-Bundesstaaten haben bereits Maßnahmen gegen TikTok ergriffen, das dem in China ansässigen Unternehmen ByteDance gehört.
Den US-Behörden zufolge könnte die chinesische Regierung die chinesische App nutzen, um Daten von US-Nutzern zu sammeln.
