Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann eine langfristige Finanzierung in Höhe von rund 250 Mio. $ für die landwirtschaftliche Gruppe „Kernel“ gewähren, damit diese ihre Investitionsaufwendungen für das Finanzjahr 2019 (begonnen am 1. Juli 2018) ausgleichen kann.
Der Information auf der EIB-Website zufolge befindet sich das Projekt im Bewertungsstadium.
„Durch das Projekt ist vorgesehen, die Finanzierung für zwei Getreidesilos zur Getreidelagerung, ein Terminal für Getreideverarbeitung und Getreidelagerung im Hafen Tschernomorski, fünf Heizkraftwerke und ein Ölmühlenbetrieb für Sonnenblumenkerne zu gewähren“, berichtet die Bank.
Nach den Informationen von EIB beträgt der Gesamtpreis des Projektes rund 519 Mio. $.
„Es ist zu erwarten, dass mit den durch die EIB bereitgestellten Mitteln die Handels- und Ausfuhrlogistik verbessert wird, indem neue und für Dritte zugängliche Getreidespeicher und Umladungsstellen errichtet werden. Dank dem errichteten Ölmühlenbetrieb muss das Unternehmen die Ressourcennutzung optimieren und seinen Anteil sowohl auf dem ukrainischen als auch auf dem europäischen Markt erhöhen“, berichtet die EIB. .
Es wurde mitgeteilt, dass „Kernel“ 2021 einen Betrieb für Verarbeitung von Ölpflanzen im Kreis Starokonstantinowka, Gebiet Chmelnyzkyj, mit einer Kapazität ca. 1 Mio. t pro Jahr und mit einem 22 MW starken Heizkraftwerk, betrieben mit Sonnenblumenschalen, eröffnet. Das Unternehmen plant auch, gleichartige Heizkraftwerke bei allen Betrieben bis Ende 2020 zu errichte, deren Kapazität 72 MW betragen muss.
Die Nationalbank der Ukraine (NBU) beschloss, dass der Diskontsatz in Höhe von 18 Prozent pro Jahr unverändert bleiben muss, steht auf der Website der Nationalbank geschrieben. Davon berichtet die Verordnung Nr. 714-рш „Über Diskonthöhe“, genehmigt am 25.Oktober 2018 durch die Zentralbank.
„Laufende und prognostizierte monetäre Bedingungen sind ziemlich hart, um einen Inflationsrückgang zum mittelfristigen Ziel in Höhe von 5 Prozent im Jahre 2020 gewährleisten zu können“, steht im Bericht geschrieben.
Es wurde bereits mitgeteilt, dass der Diskontsatz am 7. September durch die Nationalbank in der Sitzung des Münzkomitees um 0,5 Prozentpunkte erhöht war, sodass dieser 18 Prozent pro Jahr beträgt.
Es war die sechste Entscheidung über die Erhöhung des Zinssatzes, die durch die NBU getroffen ist: am 27. Oktober 2017 wurde der Diskontsatz von 12,5 Prozent bis 13,5 Prozent gestiegen, weitere Steigerungen: am 15. Dezember 2017 bis auf 14,5 Prozent pro Jahr, am 26. Januar 2018 bis auf 16 Prozent pro Jahr, am 2. März 2018 bis auf 17 Prozent pro Jahr und ab 13. Juli bis auf 17,5 Prozent pro Jahr.
Letztmals wurde der Diskontsatz durch die Zentralbank am 26. Mai 2017 von 13 Prozent bis 12,5 Prozent herabgesetzt. Vorher wurde der durch die NBU am 28. Oktober 2016 festgelegte Diskontsatz ab 14. April 2017 von 14 Prozent bis auf 13 Prozent herabgesetzt.
General Electric Transportation (USA) interessiert sich für Infrastrukturprojekte in der Ukraine. Es steht in der Pressemitteilung der öffentlichen Aktiengesellschaft „Ukrsalisnytsja“ mit Hinweis auf Exekutivdirektor des Departments für internationale Logistik-Geschäfte des Unternehmens GE Herrn Justin Daunas geschrieben.
„GE schlägt vor, die Infrastruktur in der Ukraine gemeinsam zu modernisieren und den Markt für digitale Dienstleistungen zu erweitern“, steht in der Mitteilung geschrieben.
Der amerikanische Mischkonzern meint, dass durch die Lokalisierung von GE-Lokomotivbau in der Ukraine eine regionale Entwicklung gefördert wird sowie dass die nächsten zwei oder drei Monate eine entscheidende Rolle spielen und gute Aussichten eröffnen müssen.
„Die Lokalisierung kann in der Tat zur regionalen Entwicklung beitragen, wie es bereits in Kasachstan, Indien, Südafrika geschah. Wir wollen qualitätsmäßige Technologien mit der Ukraine lokal austauschen, weil im Weiteren die Notwendigkeit entsteht, geschulte Fachkräfte zum Bedienen von Lokomotiven einzustellen, dabei müssen lokale Ingenieure jeweilige Funktionen übernehmen „, teilte Herr Justin Daunas mit.
Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass während der Gültigkeit des Zusammenarbeitsvertrages, abgeschlossen mit „Ukrsalisnytsja“, der Lokomotivbau in der Ukraine aktiv entwickeln wird sowie dass die Lokalisierung die Stärkung der Leistungskraft der Auftragnehmer ermöglicht.
Internationale Consultinggesellschaft Egis International erstellt auf Antrag des Ministeriums für Infrastruktur der Ukraine sowie unter Unterstützung der Europäischen Union eine provisorische Machbarkeitsstudie des Projektes für Entwicklung des Handelshafens Belgorod-Dnestrowski, berichtet der Pressendienst der Verwaltung von Seehäfen der Ukraine (AMPU).
„Die AMPU ist bereit, das Geld in die Arbeiten zur Naßbaggerung und Entwicklung der Infrastruktur für Anlegestellen zu investieren, wie es bereits 2018 in neun unseren Häfen geleistet war“, steht in der Pressemitteilung des AMPU-Vorstandsvorsitzenden Herrn Raivis Veckagans geschrieben.
Der Pressedient berichtet auch über die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung und Bewertung der Machbarkeitsstudie, die aus Vertretern von Ministerium für Infrastruktur, AMPU, Egis, Seehafen Belgorod-Dnestrowski, Gewerkschaften, Stadtverwaltung Belgorod-Dnestrowski, öffentlicher Aktiengesellschaft „Ukrsalisnytsja“, Repräsentanz der Europäischen Union in der Ukraine, Europäischer Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und anderen zusammengesetzt ist.
Die Nationalbank der Ukraine (NBU) erwartet das Wirtschaftswachstum in der Ukraine für den Zeitraum von 2018 bis 2020.
Wie auf der Website der Zentralbank geschrieben steht, war ein BIP-Wachstum für weitere Jahre wie folgt prognostiziert: 2018 von 3,4 Prozent, 2019 – 2,5 Prozent und 2020 – 2,9 Prozent.
Laut Angaben der NBU ist die hauptsächliche Triebkraft für wirtschaftliches Wachstum die private Konsumtion, verursacht durch die Erhöhung der Bevölkerungseinnahmen. Ziemlich hoch ist auch die Investitionsaktivität von Unternehmen.
Im Jahre 2019 muss das BIP-Wachstum auf 2,5 Prozent durch Abkühlung der Weltwirtschaft, Verschlechterung der Preiskonjunktur auf dem Rohstoffmarkt der Welt, gemäßigte Fiskalpolitik wegen der Tilgung eines großen Teils der Staatsschuld sowie durch harte monetäre Politik, was für Rückkehr der Inflation zum Ziel erforderlich ist, gehemmt werden.
Ab 2020 muss das Wirtschaftswachstum auf 2,9 Prozent steigen. Es wird durch sukzessive Betreibung einer gemäßigten monetären Politik erreicht, die zu Bedingungen durchführbar ist, bei denen stabile Inflation, d.h. diese ungefähr gleich Null ist, und steigende Investitionsaktivität möglich sind.
Wie es mitgeteilt wurde, geben die Anfang Oktober durch die Weltbank abgegebenen Prognosen keinen Anlass zur Hoffnung, dass das Bruttoinlandsprodukt in der Ukraine im Jahre 2018 von 3,3 Prozent bis 3,5 Prozent und im Jahre 2019 jeweils von 3,5 bis 4 Prozent steigen können.
In einer Woche wurden die Prognosen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bezug auf BIP-Wachstum 2018 wie folgt verbessert: 3,5 Prozent gegenüber 3,2 Prozent. Gleichzeitig wurden die Prognosen für 2019 und 2020 wie folgt verschlechtert: 2,7 Prozent gegenüber 3,3 Prozent und jeweils 3,4 Prozent gegenüber 4 Prozent.
Ca. 70 Prozent Rechtswissenschaftler bewerten positiv den Einfluss der Justizreform auf rechtliche Unabhängigkeit, Stabilität des Gerichtssystems der Ukraine sowie auf Erhöhung des Vertrauensniveaus ukrainischer Staatsangehörigen gegenüber der Judikatur, wofür die im September 2018 durch Gfk Ukraine vorgenommenen Expertenbefragungen auf Initiative des Programms USAID Reformen im Judikaturbereich „Neue Rechtsprechung“, veröffentlicht am 24. Oktober zu Kiew, spricht.
Zu Faktoren, die auf Unabhängigkeit und Stabilität des Gerichtssystems positiv wirken, zählten die Befragten das Auswahlverfahren für Oberstes Gericht (78 Prozent), primäre Ermittlung der Qualifikationsstufen der Richter (76 Prozent) und ständige Ermittlungen der Qualifikationsebenen (76 Prozent), Einschränkung der Richter-Immunität bis zu Rahmen der funktionellen Immunität (68 Prozent), Aufhebung der Befugnisse des Präsidenten der Ukraine zur Festnahme eines Richters (60 Prozent), Schaffung der Bedingungen, bei denen sich Rechtsanwälte (78 Prozent) und Rechtswissenschaftler (52 Prozent) um eine Stellung beim Obersten oder Antikorruptionsgericht bewerben können.
In den meisten Fällen hielten befragte Gesetzgeber für zweckmäßig (61 Prozent), die Überwachung des Auswahlverfahrens für das Antikorruptionsgericht durch die Vertreter der internationalen Gemeinschaft zu ermöglichen. Nur 42 Prozent der Befragten sind damit einverstanden, dass das zu gründende Antikorruptionsgericht zur Korruptionsbekämpfung auf allen Gewaltebenen beitragen wird.
Knapp 49 Prozent der befragten Rechtswissenschaftler sind überzeugt, dass das Gerichtssystem als Grundlage für Korruptionsbekämpfung auf allen Gewaltebenen dienen kann.
