Ukrainischer Präsident Volodymyr Zelenskyi und der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (NSVR) wiesen die zentralen Exekutivbehörden an, bis zum 7. September ein System zur Überwachung von Oligarchen zu entwerfen, teilte NSVR-Sekretär Oleksii Danilov mit.
„Der Präsident und der NSVR haben die Mitarbeiter und die Mitglieder des NSVR, das Anti-Monopol-Komitee, den Sicherheitsdienst der Ukraine und alle Organe der zentralen Exekutivgewalt angewiesen, bis zum 7. September einen Entwurf für ein Überwachungssystem für die sogenannten Oligarchen vorzubereiten“, bemerkte Danilov bei einem Briefing nach der Sitzung des NSVR in Kyjiw.
Laut Danilov „wird das Überwachungssystem klar sein und jeder wird verstehen, wozu es dienen wird“.
Er fügte hinzu, dass der Öffentlichkeit bis zum 7. September der Entwurf des Oligarchen-Überwachungssystems vorgestellt werden solle, an dem bereits gearbeitet wird.
„Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat arbeitet schon seit einiger Zeit an der Entwicklung des Überwachungssystems. Jetzt werden zu diesem Prozess auch die Exekutivbehörden, der Sicherheitsdienst der Ukraine und die Nachrichtendienste einbezogen. Dies wird ein gemeinsames Überwachungssystem sein… Es wird eine Matrix erstellt, die verwendet wird, um die sogenannten Oligarchen zu überwachen“, erklärte Danilov.
