Business news from Ukraine

EIN OLIGARCHEN-ÜBERWACHUNGSSYSTEM SOLL BIS ZUM 7. SEPTEMBER EINGEFÜHRT WERDEN

Ukrainischer Präsident Volodymyr Zelenskyi und der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (NSVR) wiesen die zentralen Exekutivbehörden an, bis zum 7. September ein System zur Überwachung von Oligarchen zu entwerfen, teilte NSVR-Sekretär Oleksii Danilov mit.
„Der Präsident und der NSVR haben die Mitarbeiter und die Mitglieder des NSVR, das Anti-Monopol-Komitee, den Sicherheitsdienst der Ukraine und alle Organe der zentralen Exekutivgewalt angewiesen, bis zum 7. September einen Entwurf für ein Überwachungssystem für die sogenannten Oligarchen vorzubereiten“, bemerkte Danilov bei einem Briefing nach der Sitzung des NSVR in Kyjiw.
Laut Danilov „wird das Überwachungssystem klar sein und jeder wird verstehen, wozu es dienen wird“.
Er fügte hinzu, dass der Öffentlichkeit bis zum 7. September der Entwurf des Oligarchen-Überwachungssystems vorgestellt werden solle, an dem bereits gearbeitet wird.
„Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat arbeitet schon seit einiger Zeit an der Entwicklung des Überwachungssystems. Jetzt werden zu diesem Prozess auch die Exekutivbehörden, der Sicherheitsdienst der Ukraine und die Nachrichtendienste einbezogen. Dies wird ein gemeinsames Überwachungssystem sein… Es wird eine Matrix erstellt, die verwendet wird, um die sogenannten Oligarchen zu überwachen“, erklärte Danilov.

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ZELENSKYI WILL MIT FRAU MERKEL ÜBER DIE ENERGIESICHERHEIT IN EUROPA IM ZUSAMMENHANG MIT NORD STREAM 2 DISKUTIEREN

Ukrainischer Präsident Volodymyr Zelenskyi beabsichtigt, mit deutscher Bundeskanzlerin Angela Merkel während eines Arbeitsbesuches in Deutschland am 12. Juli die Frage der Energiesicherheit im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2 zu besprechen.
„Die Frage von Nord Stream 2 ist ein globales Thema, und ich erwarte, dass ich mit Frau Merkel darüber diskutieren werde… Es ist nicht nur für die Energiesicherheit der Ukraine von äußerster Bedeutung, sondern für ganz Europa”, teilte Zelenskyi bei einem gemeinsamen Briefing mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda am Mittwoch in Vilnius mit.
Er merkte an, dass viele EU-Länder in der Frage von Nord Stream 2 gespalten seien, weil es nach Zelenskyi‘s Ansicht „schwierig ist, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Wirtschaft zu finden“.
„Es scheint mir, die Frage von Nord Stream 2 sei sozusagen ein Lackmustest, der zeigt, welche Prioritäten bestimmte Länder haben, wenn sie keine Unsicherheit spüren, sondern an die Wirtschaft denken“, erklärte der ukrainische Präsident.

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ZELENSKYI KÜNDIGTE DIE EINFÜHRUNG EINES WIRTSCHAFTSPASSES FÜR UKRAINER AN

Präsident Volodymyr Zelenskyi kündigte die Einführung des sogenannten Wirtschaftspasses für ukrainische Bürger in der Ukraine an und erklärte, wie er funktionieren werde.
„Mit einem solchen Pass werden alle Kinder, die in der Ukraine vor dem 18. Lebensjahr geboren sind, in der Lage sein, Gelder aus der Nutzung und Gewinnung von Bodenschätzen der Ukraine zu erhalten. Sie werden auf ihrem persönlichen Einlagekonto in der Bank angesammelt und können nach Erreichen der Volljährigkeit für die Bezahlung der Hochschulbildung in der Ukraine ausgegeben werden“, erklärte Zelenskyi in einer Videobotschaft, die auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde.
Laut Zelenskyi werden die ukrainischen Behörden bald einen Mechanismus zur Implementierung eines solchen Passes vorstellen.

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NEUER CDU-CHEF VERSICHERT ZELENSKYI, DASS SICH DIE UKRAINE AUF KONTINUITÄT DER DEUTSCHEN POLITIK VERLASSEN KANN

Ukrainischer Präsident Volodymyr Zelenskyi führte ein Telefongespräch mit dem neu gewählten Parteivorsitzenden der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.
Wie der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten am Freitagabend mitteilte, war Zelenskyi der erste, der unmittelbar nach der Bestätigung des Wahlergebnisses durch die Partei mit dem neuen CDU-Parteivorsitzenden sprach. Der ukrainische Präsident wünschte dem Chef der Christlich-Demokratischen Union Erfolg bei seiner politischen Tätigkeit.
„Der neue CDU-Vorsitzende hat betont, dass die Ukraine auf die Kontinuität der deutschen Politik setzen kann. Zelenskyi hat seine aufrichtige Dankbarkeit dafür ausgedrückt und festgestellt, dass dies sehr wichtig für die Ukrainer ist, vor allem in der Frage der Erreichung des Friedens im Donbass“, heißt es in der Mitteilung.
„Wir wissen es zu schätzen, dass es der CDU zu verdanken ist, dass im aktuellen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten vereinbart wurde, die Ukraine bei der Durchführung von Reformen und der Erreichung des Friedens stark zu unterstützen. Wir erwarten, dass diese Tradition mit Ihrer Unterstützung auch im nächsten Koalitionsvertrag nach der anstehenden Bundestagswahl fortgesetzt wird“, merkte das Staatsoberhaupt der Ukraine an.
Zelenskyi lud Laschet zu einem Besuch in die Ukraine ein.

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