Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy hat die Erklärung einer Person, die befugt ist, staatliche oder lokale Regierungsfunktionen auszuüben, über Vermögen, Einkommen, Ausgaben und finanzielle Verpflichtungen für das Jahr 2023 veröffentlicht.
Laut der Website des Präsidenten „betrug das Einkommen des Staatsoberhauptes und seiner Familienangehörigen 12 Millionen 423 Tausend 008 UAH, einschließlich der Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsanleihen – 7 Millionen 455 Tausend 972 UAH“.
Das Einkommen der Familie von Volodymyr Zelensky im Jahr 2023 bestand hauptsächlich aus Löhnen, Bankzinsen und Einnahmen aus der Vermietung von Immobilien. Insgesamt belief sich dieser Betrag auf 4 Millionen 967 Tausend 036 UAH.
„Der Anstieg der Einnahmen im Vergleich zum letzten Jahr ist auf die Wiederaufnahme der Mietzahlungen zurückzuführen. Der Kassenbestand der Familie des Staatsoberhauptes verringerte sich bis zum Ende des vergangenen Jahres um fast 2 Millionen 800 Tausend UAH. Bei den Vermögenswerten, Immobilien, Fahrzeugen usw. gab es im Jahr 2023 keine weiteren wesentlichen Veränderungen“, heißt es auf der Website des Präsidenten.
Wolodymyr Zelenskyy ist in Istanbul eingetroffen, um sich mit dem türkischen Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan zu treffen.
Das Flugzeug mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt und seiner Begleitdelegation an Bord landete auf dem Atatürk-Flughafen, wie türkische Medien berichteten.
Im Rahmen des Besuchs der ukrainischen Delegation wird Zelensky mit Präsident Erdogan zusammentreffen. Nach den Gesprächen soll eine gemeinsame Erklärung der beiden Staatsoberhäupter unterzeichnet werden.
Der argentinische Präsident Javier Milei plant, Ende 2024 einen lateinamerikanischen Unterstützungsgipfel für die Ukraine abzuhalten, sagte er in einem Interview mit der Financial Times.
„Milei sagte, er wolle noch in diesem Jahr einen ‚lateinamerikanischen Unterstützungsgipfel‘ für die Ukraine abhalten, was ihn deutlich von anderen regionalen Staatsoberhäuptern wie dem brasilianischen Luiz Inácio Lula da Silva und dem mexikanischen Andrés Manuel López Obrador unterscheidet, die eine neutralere Haltung eingenommen haben“, heißt es auf der Website der FT.
Der argentinische Präsident gab an, dass er Bündnisse mit „Ländern, die die Freiheit verteidigen“, bevorzuge, darunter die Vereinigten Staaten, Israel, das er Anfang Februar besuchte, und die Ukraine, der er zwei Militärhubschrauber aus russischer Produktion schenkte.
Die Präsidenten der Ukraine und Montenegros, Wolodymyr Zelenskyy und Jakov Milatovic, haben in Tirana im Rahmen des Ukraine-Südosteuropa-Gipfels regionale Sicherheitsfragen und die koordinierte Zusammenarbeit beider Länder auf internationalen Plattformen erörtert, berichtet der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten.
„Im Rahmen des Ukraine-Südosteuropa-Gipfels in Tirana traf Präsident Wolodymyr Zelenskyy mit dem montenegrinischen Präsidenten Jakob Milatovic zusammen“, teilte der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten am Mittwoch mit.
Der ukrainische Präsident bedankte sich für die Unterstützung Montenegros für die Erklärung der Gruppe der Sieben von Vilnius und die ukrainische Friedensformel und informierte den montenegrinischen Präsidenten über die Vorbereitungen für den ersten Weltfriedensgipfel in der Schweiz. Zelenskyy sprach über die gemeinsame Architektur der ukrainischen Bemühungen zur Wiederherstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens.
„Die Führer koordinierten die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auf internationalen Plattformen“, so der Pressedienst.
Zelenskyy dankte Montenegro auch für die Aufnahme von Ukrainern, die aufgrund der russischen Invasion aus ihrer Heimat fliehen mussten. Die Parteien erörterten die Behandlung und Rehabilitation ukrainischer Soldaten in Montenegro.
77,6 Prozent der befragten Ukrainer glauben, dass der Präsident direkt für die Korruption in der Regierung und der Militärverwaltung verantwortlich ist.
Dies geht aus den Daten einer Meinungsumfrage über die Anpassung der Ukrainer an das Leben unter Kriegsbedingungen hervor, die das Kiewer Internationale Institut für Soziologie im Juli im Auftrag der Ilk-Kucheriv-Stiftung für demokratische Initiativen durchgeführt hat.
„Das Hinauszögern von Lösungen für Probleme, die das Vertrauen der Menschen in den Sieg untergraben, wird auch den Präsidenten selbst treffen. Die Umfrage ergab, dass 77,6 Prozent der Bürger „den Präsidenten direkt für die Korruption in der Regierung und in der Militärverwaltung verantwortlich machen“, so Pjotr Burkowski, Exekutivdirektor der Stiftung für demokratische Initiativen.
Der Soziologe stellte fest: „Das weit verbreitete Argument, dass ‚die Behörden nicht überall Zeit haben‘, funktioniert nach 16 Monaten Krieg nicht mehr und wird nicht mehr die Rolle einer Nachsicht für Missbrauch, Gleichgültigkeit und Inkompetenz von Personen spielen, die gerade deshalb gewählt und ernannt wurden, damit sie ‚Zeit hatten, alles und überall zu tun‘, indem sie ihre Befugnisse nutzten, die unter dem Kriegsrecht noch mehr ausgeweitet wurden.“
„Das heißt, es sind die Beamten, die ihren Pflichten nicht nachkommen, die in diesem Stadium nicht weniger ein gefährlicher Feind sind als Russland. Und die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Wladimir Zelenskij die Entschlossenheit, solche Personen von der Macht zu entfernen, denjenigen zuzuhören und zu fördern, die ehrlich auf Probleme hinweisen und kompetent Lösungen anbieten“, so Burkowskij weiter.
„Daher sollte die Entlastung des TCC von ‚unschätzbaren Kadern‘ ein Ausgangspunkt und nicht ein Endpunkt des Veränderungsprozesses im Verteidigungssektor sein. In diesem Fall sollten wir nicht den Weg der einfachen Lösungen gehen. Insbesondere können wir vernünftigerweise davon ausgehen, dass die Mehrheit der Bürger eine so „einfache Idee“ wie die „Verlegung von militärischen Straftätern an die Frontlinie“ unterstützen wird. Aber können wir Waffen und das Leben von Soldaten Menschen anvertrauen, die zynisch mit Zertifikaten hausieren gehen, um sich dem Dienst zu entziehen? Es ist unwahrscheinlich, dass eine solche Entscheidung in den Kampfeinheiten Unterstützung finden wird. Aber der Vorschlag, korrupte Beamte durch Veteranen zu ersetzen, wird in der Öffentlichkeit Anklang finden“, fasst der Politologe zusammen.
Der Umfrage zufolge befürworten 72,9 Prozent der Ukrainer die Entlassung verwundeter Militärangehöriger aus den Reihen der AFU unter Zahlung aller fälligen Entschädigungen für Behandlung und Rehabilitation, und 46,3 Prozent befürworten ihre Versetzung auf Positionen in Militäreinheiten anstelle ihrer derzeitigen Mitarbeiter.
Die gesamtukrainische Umfrage „Öffentliche und politische Einstellungen der Bevölkerung der Ukraine“ wurde im Juli 2023 vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie im Auftrag der Stiftung für demokratische Initiativen durchgeführt. Die Umfrage wurde mit der Methode der persönlichen Befragung unter Verwendung eines Tablets durchgeführt. Die Oblaste Donezk und Luhansk wurden aus Sicherheitsgründen sofort aus der Stichprobe ausgeschlossen. Die Oblast Kherson wurde ursprünglich in die Berechnungen einbezogen, doch aufgrund von Sicherheitsproblemen wurde der Auftrag für die Oblast Kherson in der benachbarten Oblast Mykolaiv ausgeführt.
Im Rahmen der Studie wurden insgesamt 2011 Interviews mit Befragten durchgeführt, die in 135 Orten der Ukraine leben. Unter normalen Umständen liegt der statistische Fehler der Stichprobe nicht über 3,3 %.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy hat ein Dekret zur Entlassung von Vadym Prystayko aus zwei Ämtern unterzeichnet. Das entsprechende Dokument Nr. 442/2023 wurde auf der Website des Staatsoberhauptes veröffentlicht.
Nach dem Wortlaut des Dekrets wird Prystayko vom Posten des außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters der Ukraine im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und vom Posten des ständigen Vertreters bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) auf Teilzeitbasis entlassen.
