Der EU-Rat hat beschlossen, die vorübergehende Liberalisierung des Handels mit der Ukraine und andere Handelszugeständnisse für Kiew zu verlängern.
„Der Rat hat heute Verordnungen gebilligt, die die Aussetzung aller Zölle, Kontingente und handelspolitischen Schutzmaßnahmen für ukrainische Exporte in die EU um ein weiteres Jahr, bis Juni 2024, verlängern“, heißt es in einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Kommuniqué.
„Die autonomen Handelsmaßnahmen werden die Ukraine sicherlich unterstützen und gleichzeitig der EU die Möglichkeit geben, den heimischen Markt vor einem signifikanten Anstieg der Importe bestimmter landwirtschaftlicher Produkte zu schützen, falls dies notwendig sein sollte“, kommentierte Johan Forssell, Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, die verabschiedete Verordnung.
Laut Brüssel werden diese Maßnahmen der Ukraine helfen, stabile Handelsbeziehungen mit der EU aufrechtzuerhalten und die Wirtschaft unter schwierigen Umständen zu schützen. „Kombiniert mit umfassender militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung ist dies entscheidend, um der Ukraine bei ihrer langfristigen Erholung zu helfen“, so der EU-Rat.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Verlängerung der vorübergehenden Handelsliberalisierung vorgelegt, der die für ukrainische Produkte geltenden Handelsvorteile bis zum 23. Februar 2023 ergänzt. Am 9. Mai billigte das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung. Nachdem die Verordnungen von den Vertretern des EU-Rates und des Europäischen Parlaments unterzeichnet worden sind, werden sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten am 6. Juni in Kraft.
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