Werchowna Rada ratifizierte die Absichtserklärung zwischen der Ukraine und der EU und des Kreditabkommens zwischen der Ukraine als Kreditnehmer, Nationalbank als Finanzagent und der EU als Kreditgeber über die Vergabe der makrofinanziellen Hilfe in Höhe von 1 Mrd. EUR.
Wie ein Korrespondent der Agentur „Interfax-Ukraine“ mitteilt, gaben 242 Volksabgeordnete ihre Stimme für den betreffenden Gesetzesentwurf Nr. 0203 in der Vollsitzung am Donnerstag ab.
Am denselben Tag prognostizierte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gemeinsam mit dem Vize-Ministerpräsidenten der Eurokommission Valdis Dombrovski, dass die EU die erste Tranche in Höhe von 500 Mio. USD im Rahmen der makrofinanziellen Hilfe in den nächsten Wochen gewähren wird.
„Beim Treffen wurde es betont, dass die Ukraine die übernommenen Verpflichtungen möglichst bald im Rahmen der erwähnten Abkommen erfüllt. Momentan wird die Erfüllung von allen sechs Bedingungen zur Vergabe der ersten Tranche (500 Mio. EUR) beendet und wird die positive Bewertung der Europäischen Kommission erwartet“, heißt es in der Mitteilung der Administration vom Präsidenten.
Wie es schon mitgeteilt wurde, schlossen die Vertreter der Ukraine und Europäischer Union im September des laufenden Jahres die Absichtserklärung und das Kreditabkommen über 4. Programm der makrofinanziellen Hilfe in Höhe von 1 Mrd. EUR (MFA IV) ab, in dem die Bedingungen zur Vergabe von diesen Geldmittel bestimmt sind. Die Summe in Höhe von 1 Mrd. EUR ist auf 2 gleichmäßigen Tranchen verteilt.
Die zweite Tranche soll im Frühjahr 2019, wenn die Europäische Kommission ihr Fachgutachten gibt, ob die Ukraine alle Maßnahmen zur Reformierung von betreffenden Bereichen der Implementation von staatlicher Politik durchführt.
