Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefanchuk, ist enttäuscht über die Positionen Moldawiens und Georgiens zur Neutralität in der Frage der Verhängung von Sanktionen gegen die Russische Föderation. „Ich dachte einmal, was die Ukraine am meisten mit Georgien und Moldawien verbindet, ist, dass unsere Länder territorial von der Russischen Föderation „gebissen“ werden. Aber die heutige Position des offiziellen Tiflis und Chisinaus bezüglich ihrer Neutralität bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland hat mich enttäuscht“, schrieb Stefanchuk. Er betonte, dass Freunde bekanntermaßen in Schwierigkeiten seien, „aber es ist gut, dass unsere Völker anderer Meinung sind“.
GEORGIENS, MOLDAWIENS, NEUTRALITÄT, RUSSISCHE FÖDERATION, SANKTIONEN
Das Ministerium für Infrastruktur der Ukraine richtete einen offiziellen Appell an die Europäische Kommission mit Vorschlägen zur Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf die Russische Föderation und die Republik Belarus.
„Trotz der bereits eingeführten restriktiven Maßnahmen finden russische Unternehmen Workarounds und führen ihre Geschäfte in anderen Ländern fort. Dementsprechend erreichen die bestehenden Sanktionen ihr Ziel nicht vollständig“, hieß es am Dienstag auf der Website des Ministeriums.
In diesem Zusammenhang schlägt das Ministerium für Infrastruktur der Europäischen Union vor:
– Land- und Seeverkehrsverbindungen mit Russland und Weißrussland vollständig zu blockieren;
– die Möglichkeit des Transports von Waren und Personen nach Russland und Weißrussland durch das Gebiet der Europäischen Union und über ihre Grenzen hinweg zu blockieren;
– die Erbringung von Zolldienstleistungen für in die Russische Föderation und die Republik Belarus gelieferte Waren verbieten.
„Diese Maßnahmen sind insbesondere notwendig, um die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in das Angreiferland zu stoppen, die für militärische Zwecke verwendet werden können“, betont das Infrastrukturministerium.
Wie bereits berichtet, forderten Vertreter des Infrastrukturministeriums die EU auf, alle Häfen für russische und mit Russland verbundene Unternehmen sowie den Zugang zum Automobilnetz für russische und belarussische Transportunternehmen zu schließen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der Europäischen Union für die Sanktionen gegen Russland, merkte aber an, dass es „etwas spät“ sei.
„Ich möchte der Europäischen Union danken. Sie sind um uns herum vereint. Auf die eine oder andere Weise, auf unterschiedliche Weise, aber die Hauptsache ist, dass Sie sich vereint haben. Und wir wissen das zu schätzen. Sie haben Sanktionen verhängt, wir sind dankbar. Das sind starke Schritte , aber es war ein bisschen spät, denn „wenn es präventiv gewesen wäre, wäre Russland nicht in den Krieg gezogen. Niemand weiß es genau, aber es gab auf jeden Fall eine Chance“, sagte Selenskyj während einer Rede vor dem Europäischen Rat.
Selenskyj erinnerte auch an die Sperrung des russischen Projekts Nord Stream 2 in der EU.
„Und das zu Recht. Aber es war auch ein bisschen spät. Wenn es rechtzeitig gewesen wäre, hätte Russland auch keine Gaskrise ausgelöst. Auf jeden Fall gab es eine solche Chance“, betonte er.
Ukrainischer Geschäftsmann Igor Kolomoyskiy hält für zweckmäßig, dass Kyiv dem Moskau vorschlägt, einen Teil der Sanktionen, welche wegen der Aggression im Donbass eingeführt wurden, aufzuheben.
„Es gibt zwei Arten der Sanktionen. Zuerst wurden die Sanktionen wegen Krim eingeführt, und dann nach dem 17. Juli (in 2014), als sie „Boeing“ zum Absturz brachten, wurden die Sanktionen wegen Donbass eingeführt. Die Russen leiden wirklich deswegen. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass wir ihnen anbieten können, einen Teil der Sanktionen, die Donbass betreffen, aufzuheben, für uns ist es eine vorteilhafte Verhandlungsposition“, – sagte Kolomoyskiy im Interview der Internet-Ausgabe „Zensor.NET“.
Seinen Worten nach, „muss man Donbass jetzt zurückbringen“. „Es vergehen einige Jahre, Russland ist instabil, dort ist immer der plötzliche Machtwechsel möglich, und wir nehmen, was uns gehört, wenn wir uns vorbereiten. Wenn wir den Mechanismus der Abtretungen herausarbeiten – unser Boden im Austausch gegen die Sanktionen, – es arbeitet halt, und im nächsten Fenster der Möglichkeiten erreichen wir mehr auch in Bezug auf Krim“, – erklärte der Geschäftsmann.
Seiner Meinung nach, trägt Russland große Verluste wegen der Sanktionen, sie verschärfen sich beständig, Donbass ist für die Russische Föderation eine „große Bürde, für deren Unterhaltung die enormen Dotationen aus dem dürren russischen Budget freigegeben werden, und die Situation verschlechtert sich“.
AGGRESSION, AUFZUHEBEN, DONBASS, KOLOMOYSKIY, RUSSLAND, SANKTIONEN
Die Regierung Russlands hat in Durchführung des Präsidentenerlasses über wirtschaftliche Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit den unfreundlichen Akten der Ukraine gegen russische Bürger und juristische Personen Sanktionen gegen börsennotierte ukrainische Unternehmen verhängt.
Der auf der Website des Kabinetts veröffentlichten entsprechenden Verordnung zufolge sind davon unter anderem die größte Agrarholding Getreideprodukte Mironowka, die Sonnenblumenöl produzierende Kernel Holding und die Eisenerzgruppe Ferrexpo betroffen.
Mironowka und Ferrexpo werden an der Londoner Wertpapierbörse und die Kernel Holding an der Warschauer Börse gehandelt. Alle drei Gesellschaften nehmen Auslandskredite auf und haben auf US-Dollar lautende Eurobonds im Umlauf.
Unter die Sanktionen fielen ferner das Charkower Traktorenwerk, Ukrkhimenergo, Bergbaukombinat Pokrow, Konzern Galnaftogaz, Eisenerzkombinat Kriwoi Rog, Bergbaukombinat Vostochny, Dniproazot (Chemie), Zaporozhkoks, Manganbergbaukombinat, Ukrspirt (Alkohol), Ukrklhimenergo, Ukrgaz-Energo, Bank Kredit Dnipro, AvtoKrAZ (Automobilkonzern) und andere Unternehmen.
Für die auf der Liste stehenden juristischen und natürlichen Personen und von diesen kontrollierten Institutionen werden die Konten, Wertpapiere und Vermögenswerte auf dem Territorium Russlands gesperrt und Kapitaltransfers aus Russland untersagt.
Zugleich wurde dem Finanzministerium Russlands das Recht eingeräumt, von den Sanktionen betroffenen juristischen Personen zeitweilige Genehmigungen für bestimmte Transaktionen zu erteilen.
BÖRSENNOTIERTE, RUSSLAND, SANKTIONEN, UKRAINISCHE, UNTERNEHMEN
