Ab dem 31. März werden Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum beitreten: Die Schengen-Vorschriften werden in beiden Mitgliedstaaten angewandt, einschließlich der Ausstellung von Schengen-Visa, und die Kontrollen an den Binnenluft- und Seegrenzen werden aufgehoben.
Dies teilte der Pressedienst der Europäischen Kommission am Samstag mit.
„Die Kommission begrüßt diese Errungenschaft, die auf den historischen Ratsbeschluss vom Dezember 2023 folgt, sehr. Der Beitritt dieser beiden Mitgliedstaaten zum Schengen-Raum wird den gemeinsamen Raum attraktiver machen, indem er den größten gemeinsamen Raum der Welt ohne Kontrollen an den Binnengrenzen erheblich erweitert“, hieß es in der Pressemitteilung.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kommentierte das Ereignis mit den Worten: „Der morgige Tag ist ein wichtiger Tag: Bulgarien und Rumänien treten der Schengen-Familie bei. Ich begrüße die Abschaffung der Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen. Dies ist ein großer Erfolg für beide Länder. Und ein historischer Moment für den Schengen-Raum – den größten Raum der Freizügigkeit in der Welt. Gemeinsam bauen wir ein stärkeres und geeinteres Europa für alle unsere Bürger auf.“
Die Personenkontrollen an den Land- und Seegrenzen zwischen Kroatien und anderen Ländern des Schengen-Raums werden ab dem 1. Januar 2023 abgeschafft, wie der EU-Rat am 8. Dezember 2022 beschlossen hat.
Die Kontrollen an den Binnengrenzen werden ab dem 26. März 2023 abgeschafft, um den Zeitplan der International Air Transport Association (IATA) einzuhalten, erklärte Brüssel die Entscheidung, mit der Kroatien zum 27. Mitglied des Schengen-Raums wurde und dessen Regeln nun für das Land gelten.
„Ich freue mich sehr, dass Kroatien während der tschechischen Präsidentschaft (des EU-Rates in der zweiten Jahreshälfte 2022 – IF-U) mit dem Beitritt zur Eurozone und zum Schengen-Raum zwei wichtige Schritte in seiner europäischen Integration machen konnte. Ich bin zuversichtlich, dass diese Erfolge anderen Mitgliedstaaten den Weg ebnen werden, die Voraussetzungen für den nächsten Schritt auf dem Weg nach Europa zu erfüllen“, sagte der tschechische Innenminister Vit Rakušan bei der Bekanntgabe der Entscheidung des EU-Rates.
Die Anträge Bulgariens und Rumäniens auf Beitritt zur Freizügigkeitszone blieben jedoch unbeantwortet.
Der tschechische Innenminister versicherte: „Sowohl ich als auch meine Kollegen werden weiter hart daran arbeiten, dass wir Bulgarien und Rumänien in naher Zukunft in der Schengen-Familie willkommen heißen können.
Westlichen Medienberichten zufolge wurde der Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum von Österreich und den Niederlanden abgelehnt, der Beitritt Rumäniens von Österreich.
Das Abkommen über die schrittweise Abschaffung der Grenzkontrollen wurde am 14. Juni 1985 im luxemburgischen Dorf Schengen, wo die Grenzen von Luxemburg, Frankreich und Deutschland zusammenlaufen, von Vertretern der fünf Länder Belgien, Luxemburg, Niederlande und Frankreich unterzeichnet. Der Schengen-Raum besteht seit dem 26. März 1995, als die Grenz- und Zollkontrollen an den Binnengrenzen dieser Länder, zu denen inzwischen auch Spanien und Portugal gehören, abgeschafft wurden.
Da die Zahl der Schengen-Mitgliedstaaten weiter anstieg, wurden das Abkommen und sein rechtlicher Rahmen 1999 in ein einheitliches Gemeinschaftsrecht (Vertrag von Amsterdam) überführt. Seit Kroatien dem Schengen-Raum beigetreten ist, gibt es 23 EU-Staaten und vier Länder der Europäischen Freihandelsassoziation: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
De facto haben sich die Zwergstaaten Vatikanstadt, Monaco und San Marino ohne formale Abkommen den Schengen-Regeln angeschlossen.
