Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU über die europäische Integration der Ukraine, die bei einem Treffen am Donnerstag in Versailles getroffen wurde, „ist nicht das, worauf wir warten“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagnachmittag in einer Videobotschaft.
„Gestern fand ein sehr wichtiges Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder statt. Lang und Thema. Wir wissen, was wir bei diesem Treffen gesagt haben. Alle Führer. Wer sprach. Wer hat gestern unterstützt. Wer hat geschwiegen. Und wer hat versucht, die Formulierung noch unzureichend zu machen – für die Ukraine, Europa und unsere gemeinsame Freiheit“, sagte er. .
„Wie bewerten wir die getroffene Entscheidung? Ganz einfach: Du musst stärker werden. Darauf warten wir nicht“, betonte der Präsident. .
Seiner Meinung nach „müssen die Entscheidungen der Politiker mit der Stimmung der europäischen Völker übereinstimmen. Wir kennen diese Stimmung. Und sie kennen diese Stimmung.
Jeder Politiker kennt sich gut aus!“
Er stellte fest, dass „es Unterstützung für die europäische Integration der Ukraine gibt. Mindestens 60 Prozent ja. Das ist die große Mehrheit!“
„Die Entscheidung des gestrigen Treffens der EU-Führungsspitzen geht nun auf die Ebene der Europäischen Kommission. Die EU muss mehr tun“, sagte Selenskyj. .
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union billigten die Schlussfolgerungen, in denen sie ihre Absicht erklärten, die Beziehungen und die Partnerschaft mit der Ukraine weiter zu stärken, es ist keine Rede davon, dem Land den Status eines Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft zu verleihen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz über die Beschlagnahme von Eigentumsrechten der Russischen Föderation und ihrer Einwohner in der Ukraine.
„Die gewaltsame Beschlagnahme von Eigentumsrechten der Russischen Föderation und ihrer Einwohner in der Ukraine erfolgt ohne jegliche Entschädigung (Erstattung) ihres Wertes angesichts des umfassenden Angriffskrieges, den Russland entfesselt hat und gegen die Ukraine und das ukrainische Volk führt. Die Entscheidung über die Zwangsbeschlagnahme von Eigentumsrechten der Russischen Föderation und ihrer Einwohner in der Ukraine wird vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine angenommen und durch ein Dekret des Präsidenten der Ukraine in Kraft gesetzt.
ENTEIGNUNG, GESETZ, RUSSISCHEN EIGENTUMS, SELENSKYJ, UKRAINE
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält es für möglich, die Glücksspiellizenzen kostenlos zu vergeben im Falle des Baus eines neuen Hotels oder sie zu einem niedrigeren Preis einzuräumen, wenn ein Hotel seinen Zimmerbestand erweitert.
„In der Ukraine gibt es Fünf-Sterne-Hotels, aber sie sind sehr klein. Bisher gibt es dort keine Möglichkeit, ein Casino zu eröffnen. Wir brauchen einen Test…. Wir wollen, dass bei uns immer mehr Hotels gebaut werden. Vielleicht, wenn es sich zum Beispiel um ein Boutique-Hotel handelt, dann können wir uns wohl darauf einigen, ihnen Lizenzen zu geben, die etwas mehr kosten sollen“, sagte Selenskyj beim Pressemarathon am Donnerstag.
„Wenn es sich von einem sehr großen Markenhotel die Rede ist, können wir ihnen eine Lizenz schenken. Jedoch sollen sie uns ein Hotel bauen“, fügte er hinzu.
Der Präsident bemerkte auch, dass die Mittel, die aus dem Verkauf von Lizenzen erzielt würden, für Sport, Medizin oder Bildung verwendet werden sollten.
Wie bereits berichtet wurde, bereitete das Ministerkabinett einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Glücksspiels vor, der Lotterien, Buchmacherbüros, Poker, Casinos und Spielautomaten regeln solle.
