Der Staatshaushalt der Ukraine für die ersten vier Monate des Jahres 2022 wurde mit einem Defizit von 146,6 Mrd. UAH ausgeführt, einschließlich des allgemeinen Fonds mit einem Defizit von 157,2 Mrd. UAH, mit einem geplanten Defizit für diesen Zeitraum von 317,1 Mrd. UAH, Solche vorläufigen Ergebnisse teilte das Finanzministerium am Montag mit.
Unter Berücksichtigung seiner Daten zu den Ergebnissen von drei Monaten belief sich das Defizit des allgemeinen Fonds des Staatshaushalts im April auf 89,7 Mrd. UAH gegenüber 80,6 Mrd. UAH im März, während es im Februar und Januar Überschüsse von 1,1 Mrd. UAH und gab 12 Mrd. UAH bzw. UAH
Ukrainischer Präsident Volodymyr Zelenskyi erhielt am Freitag das Gesetz über den Staatshaushalt 2022 von der Werchowna Rada und unterzeichnete es noch am selben Tag, wie in der Mitteilung auf der Website des Parlaments zu lesen ist.
Demnach werden die Einnahmen des Staatshaushalts 2022 in Höhe von 1,324 Bio. UAH, einschließlich des allgemeinen Fonds mit 1,183 Bio. UAH, genehmigt, was um 9,7 % bzw. 12,2 % mehr als die genehmigten Einnahmen des Staatshaushalts 2021 sind.
Die Ausgaben des Staatshaushalts 2022 stiegen um 3,8 % auf 1,499 Bio. UAH, einschließlich die des allgemeinen Fonds um 5,3 % auf 1,346 Bio. UAH.
Gleichzeitig wurde die Defizitobergrenze für den Staatshaushalt 2022 im Vergleich zum Staatshaushalt 2021 um 23,5 % auf 188,8 Mrd. UAH gesenkt, davon für den allgemeinen Fonds um 27,4 % auf 160,3 Mrd. UAH.
Wie das Finanzministerium mitteilte, wird das staatliche Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf 3,5 % des BIP gesenkt werden.
Das Gesetz über den Staatshaushalt legt das Existenzminimum für das Jahr 2022 ab dem 1. Januar auf 2.393 UAH, ab dem 1. Juli auf 2.508 UAH und ab dem 1. Dezember auf 2.589 UAH fest, insbesondere für arbeitsfähige Bürger: 2.481 UAH ab dem 1. Januar, 2.600 UAH ab dem 1. Juli und 2.684 UAH ab dem 1. Dezember.
Der Staatshaushalt 2022 basiert, wie in der dreijährigen Haushaltserklärung dargelegt, auf der Prognose eines Wachstums des nominalen BIP auf 5,368 Bio. UAH, eines realen BIP-Wachstums von 3,8 % und des Wechselkurskorridors der Hrywnja zum US-Dollar am Ende des Jahres zwischen 28,6 und 28,7 UAH/USD. Gleichzeitig wird für Ende 2022 eine Inflationsrate von 6,2 % erwartet.
Das Ministerkabinett sieht im Gesetzentwurf über den Staatshaushalt für 2022 eine Erhöhung des Einnahmenteils des Staatshaushalts um 161 Mrd. UAH auf 1,277 Bio. UAH im Vergleich zu diesem Jahr vor, während der Ausgabenteil um 103 Mrd. UAH auf 1,456 Bio. UAH erhöht wird, teilte Ministerpräsident Denys Shmyhal während einer Pressekonferenz am Dienstag mit.
Er merkte an, dass die Regierung vorschlägt, das Defizit des Staatshaushalts im Jahr 2022 in absoluten Zahlen auf 188 Mrd. UAH bzw. 3,5 % des BIP zu begrenzen, gegenüber 5,5 % des BIP im laufenden Jahr, wie in der Haushaltserklärung vorgesehen.
„Fast zu 70 % wird das Defizit durch inländische Staatsanleihen gedeckt“, so der Ministerpräsident.
Er fügte hinzu, dass der Wechselkurs der Landeswährung im Entwurf des Staatshaushalts auf 28,6-28,7 UAH für 1 USD festgelegt ist, wie in der Haushaltserklärung 2024 vorgesehen.
Der Ministerpräsident wies auch darauf hin, dass der von der Regierung zur ersten Lesung vorgelegte Entwurf des Staatshaushalts für 2022 die Umsetzung des Präsidialdekrets zur Erhöhung des Durchschnittsgehalts von Ärzten auf 22.000 UAH und von Krankenschwestern auf über 14.000 UAH vorsieht.
„Der Haushalt enthält auch Mittel für 100 % der Warteschlange für den Kauf von Wohnungen für ATO-Veteranen“, so Shmyhal.
„Wir lassen 5,95 % der Ausgaben für den Sicherheits- und Verteidigungssektor“, fügte Denys Shmyhal hinzu.
Die Einnahmen des ukrainischen Staatshaushalts beliefen sich im März 2021 auf 108 Mrd. UAH, was um 8 % mehr als geplant und um 22,4 % mehr als im letzten Jahr ist, bezeugen die Daten des Staatlichen Schatzamtes der Ukraine.
Nach den am Donnerstag veröffentlichten Informationen erhielt der allgemeine Haushaltsfonds im März 94,8 Mrd. UAH, das ist um 5,7 % mehr als geplant und um 21 % mehr als im März 2020.
Was die Indikatoren der Haushaltseinnahmen für Januar-März betrifft, so übertrafen sie 2021 den Plan um 5,7 % und das Vorjahresniveau für den gleichen Zeitraum um 19,2 %. Im Allgemeinen erhielt der Staatshaushalt in den drei Monaten dieses Jahres fast 251,5 Mrd. UAH, einschließlich des allgemeinen Fonds 219,7 Mrd. UAH, was um 4,7 % mehr als geplant und um 19,9 % mehr als im Januar-März 2020 ist.
Wie das Finanzministerium mitteilte, nahm der Zoll im März dieses Jahres fast 34,3 Mrd. UAH ein, das ist um 8,6 % mehr als erwartet und um 39,9 % mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. Im Januar-März dieses Jahres beliefen sich die Zolleinnahmen auf 83,4 Mrd. UAH, was den Indikator des Finanzministeriums um 3,7 % und das Vorjahresniveau um 27,8 % übertraf.
Die Steuereinnahmen im März brachten dem Haushalt 57,6 Mrd. UAH, dieser Betrag ist um 5,4 % mehr als geplant und um 12,3% mehr als im letzten Jahr.
Im Januar-März dieses Jahres brachten die Steuereinnahmen 128,6 Mrd. UAH ein und waren um 6,2 % höher als die erwartete Zahl und um 16,1% mehr als Januar-März 2020, wies das Staatliche Schatzamt der Ukraine hin.
Die Einnahmen der lokalen Haushalte waren im letzten Monat um 4 % höher als erwartet und lagen bei 27 Mrd. UAH, das ist um 24,4 % mehr als im März 2020.
Die Einnahmen aus der Sozialversicherungssteuer beliefen sich im letzten Monat auf fast 27 Mrd. UAH, was um 12,6 % mehr ist als im März 2020.
Das Defizit des Staatshaushaltes 2020 betrug 217,096 Mrd. UAH bei einem Plan von 300,545 Mrd. UAH, einschließlich des Defizits des allgemeinen Fonds von fast 216,5 Mrd. UAH bei einem durch das Haushaltsgesetz Spitzenvolumen von 274,5 Mrd. UAH.
Nach Angaben des Staatlichen Schatzamtes der Ukraine blieben im vergangenen Jahr die Ausgaben des Staatshaushalts niedriger als geplant und betrugen 1,288 Bio. UAH, geplant waren 1,355 Bio. UAH, die Ausgaben für den allgemeinen Fonds 1,099 Bio. UAH betrugen, erwartet wurden 1,135 Bio. UAH.
Die Einnahmen des Staatshaushaltes 2020 betrugen 1,076 Bio. UAH unter dem Plan von 1,066 Bio. UAH, einschließlich für den allgemeinen Fonds 877,6 Mrd. UAH unter dem Plan von 858,7 Mrd. UAH, so das Staatliche Schatzamt der Ukraine.
Die Kreditaufnahme belief sich 2020 auf 638 Mrd. UAH, einschließlich externer Kredite 249,5 Mrd. UAH. Die Rückzahlungen für das Jahr überstiegen 385,5 Mrd. UAH, einschließlich externer Verbindlichkeiten 145,6 Mrd. UAH.
Die Einnahmen des Staatshaushalts der Ukraine im Jahre 2018 beliefen sich auf 928,139 Mrd. UAH, wodurch die Plankennziffern um 1,1% überstiegen sind, – berichtete die Finanzministerim Oksana Markarova, als sie ihre Kommentare bezüglich der Information auf der Website des Staatlichen Schatzamtes der Ukraine zur Untererfüllung der Haushaltseinnahmen mit 1,3% oder mit 11,77 Mrd. UAH im Vergleich zu Plankennziffern gab.
Sie teilte mit, dass sich die haushaltsmäßigen Planeinnahmen 2018 nach dem allgemeinen und speziellen Fonds auf 918,1 Mrd. UAH in Übereinstimmung mit dem Haushaltsgesetz 2018 sowie den eingetragenen Änderungen beliefen, das Staatliche Schatzamt der Ukraine berücksichtigt aber die durch die Verfügungsberechtigten erwartenden eigenen Einnahmen (939 Mrd. UAH).
Das Staatliche Schatzamt berichtet, dass im Dezember 2018 an den Staatshaushalt 84,87 Mrd. UAH abgeführt sind, es ist um 5,2 Mrd. UAH oder um 6,5% höher als Planzahlen und jeweils um 15,5 Mrd. UAH oder 22,4% höher gegenüber Dezember 2017.
Nach Angaben des Staatlichen Schatzamtes der Ukraine wurde der allgemeine Haushaltsfonds 2018 mit 1,1% oder mit 833,6 Mrd. UAH untererfüllt, wodurch die Kennziffern 2017 um 19,3% überstiegen sind. Im Dezember wurden dem allgemeinen Fonds 72,7 Mrd. UAH zur Verfügung gestellt, was einer Planübererfüllung um 2,9% entspricht.
Dabei informierte Fr. O. Markarova, dass im vorigen Jahr die Einnahmen des allgemeinen Fonds im Vergleich zu durch das Haushaltsgesetz vorgesehenen Plankennziffern mit 0,1% untererfüllt und des speziellen Fonds mit 25,6% übererfüllt sind.
Nach den Unterlagen des Staatlichen Schatzamtes der Ukraine summieren sich die Steuereinnahmen 2018 auf 390,6 Mrd. UAH, wodurch die Plankennziffern mit 0,5% untererfüllt und mit 18,7% im Vergleich zum Vorjahr übererfüllt sind.
Dezember wurde durch die Überfüllung mit 0,1% im Vergleich zu Plankennziffern gekennzeichnet und als Folge wurde der Betrag in Höhe von 32,9 Mrd.UAH erreicht. Im Vergleich zu Dezember 2017 stiegen die Steuereinnahmen im vorigen Jahr um 26%, informiert das Staatliche Schatzamt der Ukraine.
Die Zolleinnahmen wurden im Dezember 2018 mit 13,8% im Vergleich zu Plankennziffern untererfüllt und beliefen sich auf 29,6 Mrd. UAH. Im Vergleich zu Dezember 2017 sanken die Zolleinnahmen im Dezember 2018 um 1,7%.
Insgesamt wurde der Plan 2018 für Zolleinnahmen mit 1,4% untererfüllt, diese beleifern sich auf 338,8 Mrd. UAH, trotzdem stiegen die Kennziffern im Vergleich zu 2017 um 11,5%.
Die durch die Nationalbank der Ukraine (NBU) im Jahre 2018 geleisteten Abführungen sanken um 5,9 Mrd. UAH oder um 11,7% im Vergleich zu erwartenden Kennziffern und beliefen sich auf 44,6 Mrd. UAH; im Dezember wurden keine Abführungen geleistet.
Die Einnahmen der örtlichen Haushalte beliefen sich auf 20,2 Mrd. UAH, wodurch die vorjährigen Kennziffern um 3,8% und die Plankennziffern um 10,8% überschritten sind. Insgesamt beliefen sich die Abführungen an örtliche Haushalte 2018 auf 244,2 Mrd. UAH, wodurch die Plankennziffern um 0,8% und die Einnahmen örtlicher Haushalte 2017 um 15% stiegen.
