Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und seine Anhänger bemühen sich um eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Beendigung der politischen Verfolgung, der darauf abzielt, die Loyalität zum ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu zeigen, berichtet Axios.
„Laut zwei Gesetzgebern und zwei weiteren GOP-Quellen, die mit der Situation vertraut sind, fordert Johnsons Führungsteam Unterstützung für das Gesetz zur Beendigung politischer Verfolgung“, heißt es in dem Bericht.
Dies sei eine direkte Reaktion auf das Urteil eines Geschworenengerichts in New York, das Trump in allen 34 Anklagepunkten der Dokumentenfälschung für schuldig befand.
Das Portal schreibt, die Verabschiedung des Gesetzes zeige, „wie sehr die republikanische Führung im Repräsentantenhaus Trump unterstützen will“. Nach Ansicht der republikanischen Führung ist der ehemalige Präsident Opfer eines Scheinprozesses geworden, der seine Chancen auf eine Wiederwahl verringern soll.
Axios geht davon aus, dass der Gesetzentwurf, selbst wenn er vom Repräsentantenhaus gebilligt wird, keine Chance hat, im Senat, der von den Demokraten kontrolliert wird, berücksichtigt zu werden.
Wie in der Publikation erläutert, kann das Staatsoberhaupt nur auf Bundesebene verurteilte Personen begnadigen. Selbst wenn Trump erneut Präsident wird, kann er also das Urteil des New Yorker Gerichts nicht aufheben. Der Gesetzentwurf könnte es Trump im Falle seiner Verabschiedung ermöglichen, die Anklage an ein Bundesgericht zu verweisen, mit der Möglichkeit einer weiteren Begnadigung im Falle eines Schuldspruches.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sechs Personen benannt, die seine Vizepräsidentschaftskandidaten werden könnten, wie Fox News am Mittwoch berichtete.
„Um ehrlich zu sein, sind alle diese Leute gut. Sie sind gut, sie sind verlässlich“, sagte er am Dienstag in einem Interview mit dem Fernsehsender über die Personen auf seiner Liste.
Auf der Liste stehen drei von Trumps ehemaligen Rivalen bei den republikanischen Vorwahlen – Floridas Gouverneur Ron DeSantis, Senator Tim Scott und der Unternehmer Vivek Ramasavamy. Trump erwähnte auch die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, den Abgeordneten Byron Donalds und die ehemalige Abgeordnete Tulsi Gabbard, die 2022 die Demokratische Partei verließ, als mögliche Vizepräsidentschaftskandidaten.
Fox News weist darauf hin, dass Trump solche Äußerungen oft unvorbereitet macht und dass diese Liste möglicherweise nicht ganz korrekt ist. Insbesondere bezweifelt der Fernsehsender, dass DeSantis ein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten werden kann, da sich die beiden Politiker im vergangenen Jahr wiederholt gegenseitig kritisiert haben.
Die parteiinternen Wahlen werden im Juni abgeschlossen sein. Der Parteitag der Republikaner, auf dem der Präsidentschaftskandidat bekannt gegeben wird, findet im Juli statt.
Die US-Präsidentschaftswahlen sind für den 5. November 2024 angesetzt.
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