Die ukrainische Regierung schlägt vor, den Verbrauchssteuersatz für alkoholische Getränke, die als „Zwischenprodukte“ klassifiziert sind, von 8,42 auf 12,23 UAH pro 1 Liter zu erhöhen, d.h. auf das Niveau des Steuersatzes für Schaumweine und Weine mit Kohlensäure.
Wie das Finanzministerium mitteilte, hat das Ministerkabinett in einer Sitzung am Freitag den entsprechenden Gesetzentwurf mit Änderungen des Steuergesetzbuches verabschiedet.
„Die Revision der Verbrauchssteuern ist auf die Notwendigkeit zurückzuführen, die nationale Gesetzgebung näher an die Gesetzgebung der Europäischen Union heranzuführen, was im Hinblick auf den Status der Ukraine als Beitrittskandidat zur EU von Bedeutung ist“, sagte das Finanzministerium.
Das Dokument sieht die Anpassung an die Normen der EU-Richtlinie Nr. 92/83/EWG zur Klassifizierung alkoholischer Getränke in dem Teil vor, der sich auf die Definition des Begriffs „Zwischenprodukte“ bezieht – Weine und andere gegorene Getränke, die unter den Codes 2204, 2205 und 2206 der ukrainischen Klassifizierung von Waren für Außenwirtschaftstätigkeiten aufgeführt sind. Dabei handelt es sich insbesondere um Wermut, Apfelwein und Birnenwein.
Das Finanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 4,5 Mio. UAH pro Monat durch diese Erhöhung.
Im Jahr 2023 beliefen sich die Verbrauchssteuereinnahmen aus alkoholischen Getränken, die in der Ukraine hergestellt und in das Zollgebiet des Landes eingeführt wurden, auf 10,1 Mrd. UAH, was einem Anstieg von 20,7 % gegenüber 2022 entspricht und fast doppelt so hoch ist wie die vom Finanzministerium geplanten Einnahmen von 5,2 Mrd. UAH.
Wie Danylo Hetmantsev, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Finanzen, Steuern und Zollpolitik, am Montag in einer Telegrammbotschaft mitteilte, wurden die Einnahmeziele des Finanzministeriums in allen Monaten von Januar bis Dezember 2023 ausnahmslos erreicht.
Hetmantsev stellte fest, dass die Verbrauchssteuereinnahmen aus alkoholischen Getränken im Jahr 2023 um fast 12% (1 Mrd. UAH) höher waren als im Vorkriegsjahr 2021, als sie 9,0 Mrd. UAH betrugen. Gleichzeitig wurde der Verbrauchssteuersatz nur um 5% erhöht – von 126,96 UAH auf 133,31 UAH pro 1 Liter 100%igen Alkohols ab 1. März 2022.
Ihm zufolge belief sich das Verkaufsvolumen von Wodka und alkoholischen Getränken auf dem Inlandsmarkt laut 2-RS-Berichten von Januar bis November 2023 auf insgesamt 20,6 Mio. Dal, was einem Anstieg von 26 % oder 4,3 Mio. Dal gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 entspricht.
Gleichzeitig haben sich die Einnahmen aus dem Verkauf von alkoholischen Getränken an den Kassen bis Ende 2023 fast verdoppelt, von 7,5 Milliarden UAH im Januar auf 13,9 Milliarden UAH im Dezember.
Wie berichtet, erklärte der Vorsitzende des Finanzausschusses der Werchowna Rada letzte Woche, dass es den ukrainischen Behörden nicht gelungen sei, das Problem des illegalen Tabakmarktes zu lösen, obwohl sie das Ziel für die Haushaltseinnahmen 2023 um 9,7 Mrd. UAH übertroffen hätten. Er initiierte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses zum illegalen Tabakmarkt, zu der er die Wirtschaft, die Öffentlichkeit und die Regierungsbehörden einlud. Der Termin für die Anhörungen steht noch nicht fest.
Das ukrainische Finanzministerium hat dem Ministerkabinett einen Vorschlag unterbreitet, die Gebühr pro Verbrauchssteuermarke für alkoholische Getränke von derzeit 0,1926 UAH auf 0,3205 UAH und für Tabakwaren, elektrische Heiztabakprodukte (ETH) und in E-Zigaretten verwendete Flüssigkeiten von 0,091 UAH auf 0,1484 UAH zu erhöhen.
Nach dem Text des entsprechenden Regierungsbeschlussentwurfs, der der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vorliegt, ist die Preiserhöhung der Verbrauchsmarken notwendig, um die Druckereien für die Kosten ihrer Herstellung und Lagerung zu entschädigen.
Das Finanzministerium weist in der Erläuterung des Verordnungsentwurfs darauf hin, dass die Kosten für die Verbrauchssteuermarken für alkoholische Getränke und Tabakwaren das letzte Mal vor mehr als acht Jahren revidiert wurden und ihr festgelegter Wert nun nicht mehr den tatsächlichen Produktionskosten entspricht.
So sind nach Angaben des Briefmarkenherstellers allein im Jahr 2022 die Stromkosten für die Produktion um 74 % im Vergleich zu 2021 gestiegen, die Kosten für Wärme um 17 %, für Heizung um 107 %, für Warmwasser um 106 % und für Sicherheit um 6 %.
„Die Preise pro Tonne Papier sind nach den kommerziellen Vorschlägen der ukrainischen Nationalbank im Jahr 2022 bereits um mehr als 200 % gestiegen und werden 2023 um mindestens 32,2 % steigen (seit 2014 ist der Preis um das 4,8-fache gestiegen)“, heißt es in der Erläuterung zum Verordnungsentwurf.
Darüber hinaus wird durch den Anstieg der Kosten für Energie und andere Ressourcenkomponenten die Frage der Entschädigung der Erzeuger von Briefmarken für die mit ihrer Lagerung und ihrem Verkauf verbundenen Kosten relevant.
Dem Dokument zufolge werden bis Ende 2022 1,9 Milliarden Verbrauchssteuerzeichen für Tabakwaren und 0,56 Milliarden Zeichen für alkoholische Getränke hergestellt werden. Gleichzeitig wurden in den 9 Monaten dieses Jahres 2,07 Milliarden Verbrauchssteuerzeichen für die oben genannten Waren hergestellt (2,91 Milliarden im Jahr 2021).
So würde die Verabschiedung des Dekretentwurfs im nächsten Jahr zusätzliche 71,6 Mio. UAH (0,56 Mrd. Einheiten * 0,1279 UAH) für ukrainische Hersteller und Exporteure von alkoholischen Getränken und 108,3 Mio. UAH (1,9 Mrd. Einheiten * 0,057 UAH) für Tabakerzeugnisse erfordern.
