Die Ukraine wird bei der Welthandelsorganisation (WTO) Klage gegen Polen, Ungarn und die Slowakei einreichen, weil diese sich weigern, das Verbot ukrainischer Agrarprodukte aufzuheben, erklärte Taras Kachka, stellvertretender Minister für Wirtschaft und Handel und Handelsbeauftragter der Ukraine, gegenüber Politico.
„Es ist wichtig zu beweisen, dass diese Maßnahmen rechtswidrig sind. Deshalb werden wir morgen das Gerichtsverfahren einleiten“, sagte Kachka am vergangenen Sonntag und fügte hinzu, dass Kiew Vergeltungsmaßnahmen gegen polnische Obst- und Gemüseexporte vorbereite.
Zur Einführung einseitiger Verbote für ukrainisches Getreide durch Polen, Ungarn und die Slowakei nach der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Beschränkungen aufzuheben, sagte Kachka: „Unserer Meinung nach sind diese Maßnahmen Ungarns und Polens ein Ausdruck des totalen Misstrauens gegenüber der Europäischen Kommission.“
Der Handelsbeauftragte der Ukraine ist der Ansicht, dass die offene Missachtung Brüssels durch Polen, Ungarn und die Slowakei nicht nur eine EU-interne Angelegenheit war, sondern das, was er als „das größte systemische Problem“ bezeichnete, verursacht hat – nämlich die Frage, ob die internationalen Handelspartner dem vertrauen können, was Brüssel im Namen der EU sagt.
„Seit vielen Jahren ist die Europäische Kommission der Vermittler bei Handelsverhandlungen und die handelspolitische Institution für die gesamte EU. Und wir sind daran gewöhnt, auf dieser Grundlage zu arbeiten“, sagte Kachka und fügte hinzu, dass seiner Meinung nach „die systematische Vorgehensweise von Budapest und Warschau, die Position der EU-Institutionen in der Handelspolitik zu ignorieren, ein Problem für die EU als Ganzes sein wird, weil es hier keine Einigkeit gibt.“
Kiew plant, die drei Länder vor der Welthandelsorganisation zu verklagen, anstatt ein eigenes Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. „Ich denke, die ganze Welt muss sehen, wie sich die EU-Mitgliedstaaten gegenüber ihren Handelspartnern und ihrer Union verhalten, denn das kann sich auf andere Staaten auswirken“, sagte er.
Während die Slowakei das bisherige Verbot der EU für vier Getreidesorten einfach verlängert hat, hat Polen am Wochenende zusätzliche Verbote für ukrainisches Mehl und Futtermittel erlassen. Ungarn geht laut Kaczka sogar noch weiter und verbietet 25 weitere Produkte, die zuvor nicht diskutiert wurden, darunter auch Fleisch.
„Diese willkürlichen Verbote sind lächerlich. Ich denke, dass Ungarn hier ein politisches Statement abgibt, dass es den Handel mit der Ukraine blockieren und Brüssel völlig ignorieren will. Deshalb halte ich dies für einen sehr dreisten Schritt Budapests gegen uns beide“, sagte Kachka.
Während die zusätzlichen Verbote Ungarns vor allem symbolischer Natur sind, da die Ukraine nur wenig Rind- und Schweinefleisch in das Land exportiert, werden die polnischen Maßnahmen einen erheblichen Teil der ukrainischen Exporte betreffen, so Kachka. Wenn Warschau diese zusätzlichen Verbote nicht aufhebt, „werden wir gezwungen sein, Maßnahmen für weitere Produkte zu ergreifen und die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Polen zu verbieten“.
Die Regierungen in Budapest und Warschau haben erklärt, dass sie ihre Landwirte vor einem Anstieg der ukrainischen Produkte schützen wollen, der zu niedrigeren Preisen geführt hat, aber Kaczka bestritt, dass diese Argumentation fehlerhaft ist: „Das polnische Verbot wird den Landwirten nicht helfen, es wird die Preise nicht beeinflussen, weil die Preise global sind – was sie tun, basiert auf der öffentlichen Meinung.“
Der EU-Beamte erklärte gegenüber der Zeitung, dass Brüssel hofft, dieses Problem zu lösen, indem es Kiew zwingt, im Falle eines plötzlichen Anstiegs der Exporte eigene Ausfuhrbeschränkungen zu verhängen.
Auf die Frage nach dieser möglichen Vereinbarung erklärte Kachka, Kiew sei bereit, „die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Exporte aus der Ukraine keinen Tsunami in den Nachbarländern auslösen“, und werde ein System von „Echtzeit“-Getreideexportlizenzen für beide Länder einführen, das die Exporte in die Nachbarländer verlangsamen und es der Ukraine ermöglichen werde, „schnell zu reagieren“, wenn ein Anstieg festgestellt werde.
Wie berichtet, wurde das am 2. Mai für den Zeitraum bis zum 5. Juni verhängte Verbot der Ausfuhr von Weizen, Gerste, Raps und Sonnenblumenkernen aus der Ukraine nach Polen, Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien bis zum 15. September verlängert.
Am Freitag, den 15. September, erlaubte die EU die Aufhebung des Verbots, nachdem die Ukraine zugesagt hatte, Maßnahmen zur Verschärfung der Ausfuhrkontrollen in die Nachbarländer zu ergreifen. Am selben Tag verhängten Polen, Ungarn und die Slowakei einseitige Einfuhrverbote für ukrainische Agrarerzeugnisse. Neben Weizen, Raps, Sonnenblumen und Mais verbot Polen die Einfuhr von Getreide und Mehl, während Ungarn die Liste auf 25 Produkte ausweitete.
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