Stellvertretender Vorsitzende des Werchowna-Rada-Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Dmytro Kysylevskyi, hält es für notwendig, dass die Vertreter der Ukraine die Interessen der ukrainischen Produzenten sowohl bei Verhandlungen mit europäischen Kollegen über „grüne Metallurgie“ und Umweltmodernisierung als auch bei den getroffenen Entscheidungen aktiver verteidigen.
„Der europäische „grüne“ Kurs wird immer häufiger von den ukrainischen Beamten und ukrainischen Industriellen erwähnt. Das wichtigste in diesen Worten ist ein großer Einfluss, den der grüne Kurs der EU auf die ukrainische Wirtschaft haben wird. Der Unterschied liegt in der Bewertung. Beamte versprechen den Europäern bereits, dass die Ukraine zu den ersten Ländern gehören wird, die die neuen europäischen Regeln akzeptieren werde. Die Hersteller sagen, dass die Regierung im Streben nach Werbegag den ukrainischen Schlüsselindustrien schweren Schaden zufügen kann und verlangen von den Beamten eine vernünftige Verhandlungsposition“, schrieb der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Werchowna Rada auf seiner Facebook-Seite am Donnerstag nach dem Runden Tisch vom 13. Oktober „Klimawandel: Europäischer grüner Kurs und internationale Verpflichtungen, Prioritäten und Möglichkeiten für die Ukraine“.
Zugleich erklärt er, was das Wesen des „grünen“ Kurses sei. Die Europäische Union wird von ihren Produzenten verlangen, die Belastung der Umwelt zu verringern. In der Erkenntnis, dass dies für die europäischen Unternehmen erhebliche zusätzliche Kosten bedeutet, wird die EU Importbeschränkungen einführen, die durch Umwelterwägungen motiviert sein werden. Europäische Unternehmen werden von ihren Regierungen auch erhebliche finanzielle Anreize für eine ökologische Modernisierung erhalten. Der europäische Green-Deal-Investitionsplan wurde genehmigt, der für den Zeitraum 2021-2030 Investitionen in Höhe von mehr als 1 Bio. EUR vorsieht, von denen 64% öffentliche Mittel sein werden.
Nach Ansicht des Abgeordneten sei diese Politik ein anschauliches Beispiel für den Neoprotektionismus der EU: Versteckte Subventionen für ihre Produzenten bei gleichzeitiger Einschränkung der Importe. Infolgedessen werden ukrainische Exporteure wahrscheinlich zusätzlich zu vielen bestehenden Zöllen und anderen Hindernissen, die im Handel mit der EU bestehen und trotz des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine nirgendwo verschwunden sind, ein weiteres Handelshemmnis erhalten, und es sind sogar neue hinzugekommen.
„Ukrainische Beamte leiden seit langem an einer Krankheit. Ihr Symptom ist, wirtschaftliche Interessen für politische zu opfern. Ein großer Teil der internationalen Abkommen der Ukraine sind anschauliche Beispiele dafür. Deshalb dränge ich nicht nur darauf, sondern verlange auch, dass ukrainische Beamte, die mit der EU verhandeln werden, den ukrainischen Produzenten ehrlich sagen, was sie den europäischen Partnern versprechen, und was diese der Ukraine versprechen“, sagte Kysylevskyi.
Gleichzeitig räumt er ein, dass die ukrainische Industrie unter Berücksichtigung der Umweltaspekte modernisiert werden sollte. Aber dafür bräuchen die Produzenten Zeit und erhebliche finanzielle Mittel.
Seiner Meinung nach sei der jetzt von ihm eingereichte Änderungsantrag zur „grünen“ Metallurgie wahrscheinlich die einzige anregende Norm für die ukrainische Industrie, um die Emissionen auf die europäischen Normen zu reduzieren, die der „grüne“ Satz vorsieht: 250 kg CO2 pro Tonne Stahl ist das europäische Emissionsziel für die Metallurgie. Und dies ist das Emissionsniveau, das die Grundlage für die Zuerkennung des Status der grünen Metallurgie bildet (etwa achtmal niedriger als das durchschnittliche Emissionsniveau der Metallurgie in der Ukraine heute).
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