Die Rechtsverwaltungen warten auf die Anschaltung vom System für Vorladung von Verfahrensbeteiligten zur Gerichtsverhandlung über SMS-Nachrichten. Dieses System ist durch das Einheitliche informationelle Gerichtssystem vorgesehen und soll am 1. März gestartete werden.
Julija Stusowa, Oberjuristin, und Andrej Gradow, der Unterjurist, von der Rechtsanwaltkanzlei erzählten gegenüber der Agentur „Interfax-Ukraine“, dass die neuen Fassungen von im Dezember 2017 in Kraft getreten Prozeßordnungen die Bestimmungen enthalten, die Benachrichtigung von Verfahrensbeteiligten umregeln.
Als Hauptnovität vom Benachrichtigungssystem gilt die allmähliche Einführung vom Einheitlichen informationellen Gerichtssystem. Dadurch können die Verfahrensbeteiligten und das betreffende Gericht die Verfahrensdokumente elektronisch umtauschen und das Gericht kann die Eröffnungsbeschlüsse und die Gerichtsvorladungen schicken.
Die Rechtsanwälte betonen, dass die SMS-Benachrichtigung von Verfahrensbeteiligten über die Gerichtsverhandlungen in den Straf- und Zivilprozessen seit 2013 funktioniert. Dabei soll das System, dadurch die Nachrichten gesendet werden, soll eine Nachricht oder Anruf erfassen. Als unbedingte Voraussetzung zur Anwendung von der SMS-Benachrichtigung gilt die schriftliche Erklärung von Verfahrenspartei sowie technische Möglichkeit vom Gericht, die Nachrichten zu senden.
„In der praktischen Umsetzung benachrichtigen die Gerichte die Verfahrensbeteiligen über die Gerichtsverhandlung durch E-Mail, sowie schicken die Beschlüsse und Gercihtsladungen an die von den Parteien in den Verfahrensdokumenten angegebenen Adressen und gleichzeitig per Post. Die betreffende Praktik verursachten die Änderungen, die in die neue Fassungen von den Prozessordnungen vorgenommen wurden“, erklärten Julija Stusowa und Andrej Gradow.
Nach der Aussage von Juristen setzen die geltenden Prozessordnungen voraus, dass die Klageschriften und Klageerwiderungen die Kontaktdaten, öffentliche E-Mail-Adresse und E-Mail-Adresse von Verfahrensbeteiligten und anderen Parteien unbedingt erhalten sollen. Wenn diese Informationen nicht angegeben sind, kann das verursachen, dass diese Klageschriften ausgesetzt werden können.
„Ausgehend von eigener Erfahrung können wir sagen, dass die E-Mail-Benachrichtigung über die Gerichtsverhandlungen sehr bequem ist und Zeit spart, die wir immer für Beschaffung von betreffenden Informationen beim Gericht brauchen“, betonte die Juristen von Evris.
Wie es schon mitgeteilt wurde, wird das Einheitliche informationelle Gerichtssystem am 1. März 2019 angelaufen und aus folgenden Untersystemen bestehen: einheitliches Call-Zentrum der Gerichtshoheit der Ukraine, einheitliches Untersystem für Verwaltung von Finanz-Wirtschaftsprozessen, öffentliche E-Mail-Adresse, Webseite „Gerichtshoheit der Ukraine“, einheitlicher staatlicher Register der Gerichtsbeschlüsse, Untersystem „Elektronische Gerichtsverhandlung“, Modul „Automatische Verteilung“ und Modul „Gerichtsstatistik“.
Ab 1. Januar 2019 läuft das Einheitliche informationelle Gerichtssystem im Testmodus.
2019 plant „Verwaltung der ukrainischen Seehäfen“ (AMPU) die Sohle an 8 ukrainischen Häfen und in vier Stadtkanalen zu vertiefen, teilte der der AMPU-Leiter Raivis Veckagans beim Briefing im Infrastrukturministerium mit.
Wir planen, dass das Frachtvolumen 2019 auf dem Niveau von 2018 bleibt“, betonte er.
Zu gleicher Zeit teilte Raivis Veckagans mit, dass sich der Frachtumschlag im Januar 2019 gegenüber der vorherigen Periode um 3% erhöhte.
„Im Bereich der Investitionen sehen wir viele Übergangsprojekte“. Ich möchte auch betonen, dass die 2018 angefangenen Projekte 2019 beendet werden. Die Gesamtsumme von diesen Projekten beläuft sich auf 16 Mrd. Hryvna“, sagte er.
AMPU plant die Betriebssohlenaustiefung am Häfen „Berdjansk“, „Izmail“, „Tschernomorsk“, „Mariupol“, „Nikolajew“, „Odessa“ und „Cherson“. Außerdem beabsichtigen wir Sohlenaustiefung am Hafen „Tschernomorsk“ zwecks der möglichen Annahme von Panmax und post-Panmax-Schiffen.
Wir planen die Sohlenaustiefung in vier Kanälen: „Donau-Schwarzmeer“, „Bug-Dnepr-Liman“, „Dnestr-Liman“ und „Chersoner Seekanal“.
„Verwaltung der ukrainischen Seehäfen“ zusammen nt Weißrussland will das Gesamtprogramm für Sohlenaustiefung vom Fluss Prypjat abwickeln.
2018 erhielt die Nationale Energiegesellschaft den Reingewinn in Höhe von 2,5 Mrd. Hryvna bzw. um das 1,4-Fache mehr als 2017 (1,75 Mrd. Hryvna), teilte der Leiter der Gesellschaft Wsewolod Kowaltschuk in der Präsentation „10 Schritte entgegen Europa“ mit. Nach seiner Aussage lag die EBITDA-Rentabilität“ von „Ukrenergo“ bei 58,2% 2018.
Darüber hinaus überwies „Ukrenergo“ die Steuerzahlungen in Höhe von 1,3 Mrd. Hryvna an den Staatshaushalt.
2017 verringerte „Ukrenergo“ den Nettogewinn um 42 Prozent (um 1 Mrd. 264,065 Mio. Hryvna) gegenüber 2016 – auf 1 Mrd.748,031 Mio. Hryvna.
„Ukrenergo“ betreibt die Energieübertragungsmagistrale und zwischenstaatliche Starkstromleitungen, sowie einheitliche Betriebsüberwachung der Arbeit vom Energieverbundsystem.
Die Investitionsgruppe „Dragon Capital“ prognostiziert weitere Steigerung von Mietsätzen für Gewerbeimmobilien in Kiew wegen der wesentlichen Senkung vom Leerstand und langsamen Errichtung von neuen Objekten.
„Wir sehen die Ertragssteigerung aufgrund der Steigerung von Mietsätzen und Senkung vom Leerstand: Ertrag erhöht sich um 15% in Dollars. Mit Rücksicht auf die bestehende Marktsituation, wenn fast nicht gebaut wird und nur 50.000 Quadratmeter jährlich werden in Betrieb genommen werden, haben wir keine freie Fläche am Jahresende, was wiederum zur Erhöhung von Mietsätzen führen wird“, sagte der Leiter der Gruppe Tomasch Fiala in der durch die Europäischen Business-Assoziation (EBA) in Kiew organisierte Pressekonferenz Global Outlook 2019.
Nach seiner Aussage bildet die IT-Unternehmen wesentliche Nachfrage nach Büroimmobilien.
Herr Fiala erinnerte, dass der Leerstand vom Gewerbeimmobilien in Kiew 2013 bei 13% lag, danach sie drastisch auf fast 30% stieg und 2018 auf 9% von 12% sank. Dabei ist fast die Hälfte von den freien Flächen durch die IT-Gesellschaften besetzt.
Nach der Aussage der Leiter von „Dragon Capital“ ist dieselbe Situation im Lagerimmobillien zu besichtigen.
2018 stieg die Anzahl der ukrainischen Haushalte mit eingestellten Sonnenkollektoren um das Dreifache (um 4.500 Stk.) und erreichte 7.500. Die eingestellte Gesamtkapazität beläuft sich auf 160 Megawatt.
Der Pressedienst der Staatsagentur für Energieeffizienz und Energieeinsparung mitteilte, dass die Bürger seit der Einstellung von Solarwerken 151 Mio. EUR in die Haussolaranlage investierten.
An der Spitze der Liste von Gebieten mit der Höchstanzahl der angestellten Haussolaranlagen liegen Dnepropetrowsk (882), Kiew (838), Ternopol (664), Iwano-Frankowsk (484) und Kirowograd (469).
Am Ende 2016 lag die Kapazität von Haussolaranlagen bei 16,7 Megawatt.
Die Staatsagentur für Energieeffizienz und -einsparung erinnerte, dass die Erhöhung durch das 2015 verabschiedete Gesetz über den „grünen“ Tarif für Haussolaranlage (mit der Leistung unter 30 kW) verursacht wurde. Laut diesem Gesetz ist das Übermaß vom erzeugten Strom zu verkaufen.
Bis 2017 belief sich der „grüne“ Tarif für die Haushalte auf 19 Eurocent/kWh, seit 2017 – auf 18 Eurocent/kWh und ab 2020 wird er auf 16,3 Eurocent/kWh verringert.
Das Staatliche Fiskalamt teilte über die Vermehrung von Verstößen gegen die Zollbestimmungen um 51% 2018 im Vergleich zum 2017 – auf 48.900 Verstößen gegen die Zollbestimmungen für die Gesamtsumme 3,4 Mrd. Hryvna mit.
Laut der Mitteilung auf der Webseite des Amts vom Dienstag verdoppelte sich der Wert von Verstößen.
Laut den 5.400 Verfahren wegen der Verletzung von Zollregeln berief das Staatliche Fiskalamt die Sachen für die Summe 914 Mio. Hryvna ab.
„Als häufig vorkommend gilt außergesetzliche Beförderung von Industriewaren. Im angegebenen Zeitraum wurden 568,6 Mio. Hryvna herausgenommen“, teilt das Staatliche Fiskalamt mit.
Außerdem nahm das Zollamt die Verkehrsmittel für 149,9 Mio. Hryvna, die Lebensmittel für 119,3 Mio. Hryvna, die Währung – für 76 Mio. Hryvna heraus.
„Nach den Ergebnissen der internationalen Zusammenarbeit wurde 712 Strafsachen wegen der Verletzung von Zollregeln im Wert von 686,5 Mio. Hryvna 2018 eingeleitet. Darüber hinaus wurde Nichtbegleichung von obligatorischen Zollkosten in Höhe von 21,2 Mio. Hryvna im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit festgestellt.
