An dem von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen neuen Format für Waffenlieferungen an Kiew haben sich bislang Dänemark und Deutschland beteiligt, während Frankreich, Italien, Tschechien und Ungarn abgelehnt haben, wie westliche Medien am Mittwoch berichteten.
Darüber hinaus wies die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch darauf hin, dass Europa zunehmend die Notwendigkeit verspürt, seine Abhängigkeit von amerikanischen Waffen zu beenden.
„Europa ist in hohem Maße von der US-Rüstungsindustrie abhängig. Aufgrund der Handelszölle, der Haltung von Präsident Trump gegenüber der NATO und seines mangelnden Willens, sich für die Verteidigung der Bündnisstaaten einzusetzen, werden die europäischen Länder jedoch zunehmend Investitionen in ihre eigenen Verteidigungskomplexe priorisieren“, so die Gesprächspartner der Agentur.
Nach Informationen des europäischen Portals Politico hat Frankreich sich geweigert, sich am Kauf amerikanischer Waffen für die Ukraine zu beteiligen. Die Gesprächspartner der Zeitung teilten mit, dass die Regierung stattdessen beabsichtige, sich auf die Aufstockung des eigenen Verteidigungshaushalts zu konzentrieren, den Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Wochenende bis 2027 gegenüber dem Haushalt 2017 fast verdoppeln will.
Darüber hinaus will Paris europäische Hersteller unterstützen, die zuvor auch Raketenabwehrsysteme und andere Waffen an die Ukraine geliefert haben.
Italien hat ebenfalls nicht die Absicht, Waffen aus den USA für Lieferungen an die Ukraine zu kaufen, wird aber weiterhin militärische Hilfe für Kiew leisten. Ungenannte Vertreter des Verteidigungsministeriums erklärten gegenüber der Zeitung „La Stampa“, dass in ihrem Ministerium nie Gespräche über den Kauf amerikanischer Waffen für Kiew geführt worden seien.
Darüber hinaus weist die Zeitung darauf hin, dass Italien nicht über die Mittel für solche Operationen verfügt. Nach Angaben der Gesprächspartner der Zeitung ist dieses Problem so akut, dass der einzige Kauf in den USA, den Italien für die nächsten zehn Jahre geplant hat, die Anschaffung einer Partie F-35-Kampfflugzeuge für den eigenen Bedarf ist.
Die tschechische Regierung erklärte ihrerseits, dass die Militärhilfe für Kiew fortgesetzt werde, jedoch durch die Teilnahme an anderen Initiativen und durch Käufe bei tschechischen und nicht bei amerikanischen Herstellern.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Budapest habe nicht die Absicht, sich an der Beschaffung amerikanischer Waffen für die Ukraine zu beteiligen.
Offizielle Zustimmung zum Kauf von Waffen aus den USA haben bislang Berlin und Kopenhagen gegeben. Der dänische Außenminister Lars Rasmussen erklärte sich bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen.
Das niederländische Außenministerium erklärte seinerseits, dass es die Möglichkeit einer Teilnahme an dem Programm prüfe. Trotz der positiven Bewertung der Initiative durch die Regierung hat Amsterdam jedoch noch nicht seine Bereitschaft zu einer direkten Beteiligung bestätigt.
Laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird erwartet, dass sich auch Schweden und Norwegen sowie Großbritannien an der Finanzierung beteiligen werden.
Trump kündigte am 11. Juli an, dass die NATO-Verbündeten der USA Waffen aus Washington kaufen werden, die später an die Ukraine weitergegeben werden können.
Rutte bezeichnete es während einer Pressekonferenz mit Trump am Montag als „logisch“, dass die europäischen Länder für die Lieferung amerikanischer Waffen an die Ukraine bezahlen.
Die Chefin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, erklärte am Dienstag, dass die EU-Länder es vorziehen würden, wenn Washington einen Teil der Militärhilfe für die Ukraine kostenlos bereitstellen würde. „Wenn wir für diese Waffen bezahlen, bedeutet das, dass wir und nicht die USA diese Militärhilfe leisten“, sagte Kallas auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Sie betonte, dass man in Brüssel „eine Aufteilung dieser Kosten sehen möchte“.
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