Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky unterzeichnete das Gesetz „Über Konzessionen“, das vom Parlament am 3. Oktober 2019 verabschiedet wurde, hieß es auf der Website der Werchowna Rada.
Nach Ansicht seiner Autoren soll das Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Regelung der Konzessionstätigkeiten beitragen, was wiederum es ermöglichen werde, in- und ausländische Investitionen in die ukrainische Wirtschaft für die Entwicklung der Infrastruktur effektiv anzuziehen. Das Gesetz definiert auch einen klaren Mechanismus für die Auswahl eines Konzessionärs und führt Konzessionsbedingungen ein, die den internationalen Standards entsprechen.
Unter anderem bestimmt das Gesetz eine klare Unterscheidung zwischen der Regulierung von Konzessionen und anderen Formen der Umsetzung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP); ein einheitliches Verfahren für die Einleitung und Beschlussfassung über die Umsetzung von ÖPP für alle Formen von ÖPP (einschließlich Konzessionen); die Einführung eines transparenten Verfahrens für die Auswahl eines Konzessionärs (Konzessionswettbewerb, wettbewerbsorientierter Dialog) im Einklang mit internationalen Standards sowie die Möglichkeit der Einbeziehung von Beratern und unabhängigen Experten zur Vorbereitung von ÖPP-Projekten in Form einer Konzession.
Die Integration des ukrainischen Energiesystems in das ENTSO-E (European Network of System Operators of Electricity Transmission) gehört zu den Prioritäten der ukrainischen Regierung, teilte erster stellvertretende Minister für Energie und Umweltschutz Vitalii Shubin mit. „Ich hoffe, dass wir in den nächsten drei Jahren technische und wirtschaftliche Voraussetzungen für einen energetischen Anschluss an Europa schaffen können. Die Frage der Integration mit ENTSO-E gilt heute als eine der wichtigsten Prioritäten unseres Kabinetts“, sagte er während der „Stunde der Fragen an die Regierung“ im Parlament.
Zu der Frage über den Stromimport aus der Russischen Föderation erinnerte Shubin daran, dass das ukrainische und das russische Energiesystem so technisch miteinander gekoppelt seien, was auch den technischen Import bedingt, dass sie derzeit nicht voneinander zu trennen seien.
Zu der Frage von kommerziellen Einfuhren aus Russland wies Shubin darauf hin, dass dies in die Zuständigkeit des Parlaments falle.
„Es gibt tatsächlich Importe aus Russland, es ist aber ein Marktproblem. Darüber hinaus ist es in erster Linie die Kompetenz der Werchowna Rada. Wenn der Gesetzgeber den Import beschlossen hat, hat sich der Markt geöffnet und die Akteure haben entsprechend reagiert. Gleichzeitig sehen wir dabei auch bestimmte positive Aspekte“, sagte er.
Die Werchowna Rada ließ den von der Regierung entwickelten Gesetzentwurf über die staatliche Regulierung der Aktivitäten im Bereich der Organisation und Durchführung von Glücksspielen (Nr. 2285) registrieren.
Wie der Pressedienst des ukrainischen Ministerkabinetts am Freitag berichtete, will die Regierung die Anzahl der Lizenzen, Spieleinrichtungen und Spielgeräte begrenzen sowie es festschreiben, dass die Spieleinrichtungen ausschließlich in Hotels (Spielautomaten in 3-5-Sterne-Hotels; Casinos in 5-Sterne-Hotels) platziert werden dürfen.
Das Ministerkabinett will eine obligatorische Überprüfung der Spieler bei der Annahme von Wetten/Gewinnerzahlungen sowie bei der Registrierung von Gewinnen im von Steuerbehörden verwalteten „Online Monitoring System“ einführen. Außerdem sollen die Spielgeräte nach internationalen Standards zertifiziert werden.
Darüber hinaus soll die finanzielle und strafrechtliche Haftung für Organisation von Glücksspielen ohne Lizenz strenger werden.
Die Regierung will es ebenfalls verbindlich vorschreiben, dass die Zahlungen für Glücksspiel-Lizenzen zielgerichtet für die Entwicklung von Sport, Medizin und Kultur in der Ukraine fließen sollen.
Das Ministerkabinett erwartet, dass die Legalisierung des Glücksspiels dem Haushalt bis zu 5 Mrd. UAH bringen werde. Die endgültigen Zahlen der erwarteten Einnahmen für den Haushalt hängen allerdings vom endgültigen Wortlaut des von den Abgeordneten zu verabschiedenden Gesetzes ab.
Es ist zu betonen, dass seit 2009 in der Ukraine das Gesetz „Über das Verbot von Glücksspielen“ in Kraft ist.
Währungskurse für Kartengeschäfte mit Stand vom 01. November
Seit Beginn des neuen Wirtschaftsjahres 2019/2020 (Juli-Juni) exportierte die Ukraine mit Stand vom 18. Oktober 2019 16,106 Mio. Tonnen Getreide und Hülsenfrüchte, bzw. um 40,8% mehr als zum gleichen Zeitpunkt im letzten Wirtschaftsjahr.
Nach Angaben des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung exportierte die Ukraine bisher 10,06 Mio. Tonnen Weizen, 3,05 Mio. Tonnen Gerste sowie 2,76 Mio. Tonnen Mais.
Mit Stand vom 18. Oktober wurden auch 99 000 Tonnen Mehl exportiert.
Wie unter Bezugnahme auf das Ministerium für Agrarpolitik berichtet wurde, exportierte die Ukraine im Wirtschaftsjahr 2018/2019 Rekordmengen von 50,4 Mio. Tonnen Getreide, Hülsenfrüchte und Mehl, bzw. um 23% mehr als im letzten Wirtschaftsjahr.
Nach vorläufigen Daten aus den Oblasten kann die Ernte von Getreide und Hülsenfrüchten in der Ukraine 2019 bei 71,8 Mio. Tonnen liegen, das sind 1,7 Mio. Tonnen mehr als 2018, berichtete das Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung. Nach Angaben des Ministeriums kann die Produktion von Weizen um 3,5 Mio. Tonnen auf 28,1 Mio. Tonnen steigen, die von Gerste um 1,6 Mio. Tonnen auf 8,9 Mio. Tonnen, die von Hafer um 26 000 Tonnen auf 444 000 Tonnen sowie die von Hirse um 84 000 Tonnen auf 165 000 Tonnen.
Gleichzeitig erwartet das Ministerium eine Reduzierung der Herstellung von Mais um 3 Mio. Tonnen auf 32,8 Mio. Tonnen, der von Erbsen um 203 000 Tonnen auf 572 000 Tonnen, der von Roggen um 60 000 Tonnen auf 333 000 Tonnen, der von Buchweizen um 52 000 Tonnen auf 85 000 Tonnen, der von Reis um 6 000 Tonnen auf 63 000 Tonnen.
Darüber hinaus stieg die Prognose für die Rapsernte im Jahr 2019 um 472 000 Tonnen auf 3,2 Mio. Tonnen, die für die Sonnenblumen um 589 000 Tonnen auf 13,6 Mio. Tonnen, die für Soja um 827 000 Tonnen auf 3,6 Mio. Tonnen.
Das Ministerium für Agrarpolitik erwartet, dass Zuckerrüben in Höhe von 9,8 Mio. Tonnen geerntet würden, bzw. um 4,2 Mio. Tonnen weniger als 2018.
Die Prognose für die Kartoffelernte wurde um 2,2 Mio. Tonnen auf 20,3 Mio. Tonnen reduziert, die für Gemüse um 575 000 Tonnen auf 8,9 Mio. Tonnen.
